Anfrage „Elternbeiträgen zur Finanzierung der offenen Ganztagsbetreuung an Förderschulen“

Anfragen

Im Dezember 2017 hat Die Linke im Kreistag der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Eickhorst, einer kreiseigenen Förderschule, zugestimmt. Anfang 2018 hat die Kreisverwaltung für das kommende Schuljahr 2018/2019 eine neue Satzung erstellt, welche die Elternbeiträge für beide Schulen festlegen soll. Aus sicht der Partei DIE LINKE ist die dort vorgesehene Staffelung ungerecht.

In der Schule Mindenerwald werden bereits für den offenen Ganztag Elternbeiträge erhoben. Die neue Staffelung soll nun auch für Eickhorst gelten. Sie wurde im Schulausschuss einstimmig beschlossen. Im Schulausschuss ist Die Linke nicht vertreten.

Jahreseinkommen

Monatsbeitrag

Jahresbeitrag

bis 25.000,00 €

0,00 €

0,00 €

über 25.000,00 €

60,00 €

720,00 €

über 50.000,00 €

80,00 €

960,00 €

über 75.000,00 €

100,00 €

1.200,00 €

 

Die Linke hat deshalb eine Anfrage gestellt. Die Verwaltung hat diese zwar beantwortet, dennoch bleibt für uns die Beitragsbemessung und Staffelung ungerecht.