Dezember 2014 - Podiumsdiskussion mit der Gruppe Die Linke

Kreisgruppe aktuell

Am 9.12. lud die Gewerkschaft verdi Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zum Austausch über die Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen auf die Kommunen ein.

Auf der Bühne des BÜZ trafen sich verdi – Experte Uwe Woetzel, Bereich Politik und Planung, die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Minden (SPD) und Cathrin Marin, die Linke im Kreistag. Katharina Brand-Parteck von Radio Herford moderierte die Veranstaltung, zu der sich ein bunt gemischtes Publikum eingefunden hatte. CDU, Grüne, FDP und weitere SPD-Politiker haben sich trotz Einladung nicht der Diskussion gestellt.

Cathrin Marin stellte die Auswirkung der Abkommen TTIP, CETA und TISA auf das kommunale Handeln heraus: „Die Abkommen haben negative Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung wie z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Förderung und Unterstützung der Kultur und Bildung, der Gestaltung von Ver- und Entsorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr, dem Umweltschutz, der Gesundheitsversorgung und auch bei Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen u.a. der Beschäftigten des Kreises und der Städte und Gemeinden. Damit Konzerne freien Marktzugang erhalten, werden sich kommunale Entscheidungen daran orientieren, weil sie sonst zu Schadensersatz gezwungen werden.“

Die Linke bringt am Montag, 15.12. einen Antrag im Kreistag ein, in dem beschlossen werden soll, sich gegen die Freihandelsabkommen zu positionieren. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europaparlament, im Bundes- und im Landtag sollen aufgefordert werden, den Abkommen nicht zuzustimmen. Außerdem sollte der Kreistag die Einbeziehung der Öffentlichkeit fordern und sich mit den Bündnissen, die dagegen protestieren, solidarisch erklären.

Laut Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt darf der Kreistag einen solchen Beschluss nicht fassen. Dieses begründet die Kreisverwaltung mit einer Stellungnahme des Städte-und Gemeindebunds zu derartigen Beschlüssen. Das ist für die Linke nicht nachvollziehbar, weil der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung durch die Freihandelsabkommen angetastet wird.

Dazu Cathrin Marin: „Aus unserer Sicht sind Stellungnahme keine Verpflichtung zur Umsetzung. Außerdem ist für den Kreis Minden-Lübbecke der Landkreistag als kommunaler Spitzenverband zuständig. Und der hat sich gegen die Freihandelsabkommen positioniert. Wir sind gespannt, ob sich die Kreistagspolitik mit Hilfe solcher Formalien aus der Affäre zieht.“

Die Abwesenheit der Kommunalpolitik aus dem Kreistag und der Stadt Minden bei der Diskussionsrunde ist für Die Linke bezeichnend für deren Haltung zum Thema.

Dafür hat die Linke kein Verständnis, denn es haben sich bereits 43 Städte und Kreise gegen TTIP aufgestellt. Es wäre ein positives Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Minden-Lübbecke, wenn sich die Kreistagspolitik den Protesten anschließen würde.