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DIE LINKE.Porta Westfalica - Trassenneubau: Bürgerbeteiligung wird zur Farce

Allen guten Argumenten zum Trotz hält das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur an einem Neubau der Bahntrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg-Echtorf fest. Seit Monaten engagieren sich die Bürgerinitiative BITAG, Politiker aller Fraktionen aus Stadt, Land und Bund sowie Naturschutzverbände, um das Ministerium von den Vorteilen eines Ausbaus der bestehenden Trasse zu überzeugen.

Verkehrsministerium bleibt stur - Parlamentarier sind gefragt

 

Allen guten Argumenten zum Trotz hält das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur an einem Neubau der Bahntrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg-Echtorf fest. Seit Monaten engagieren sich die Bürgerinitiative BITAG, Politiker aller Fraktionen aus Stadt, Land und Bund sowie Naturschutzverbände, um das Ministerium von den Vorteilen eines Ausbaus der bestehenden Trasse zu überzeugen.

Staatssektretär Enak Ferlemann bekräftigte nun beim Besuch der BIGTAB-Delegation am 21.09. in Berlin, dass er an den Neubauplänen unbedingt festhalte. Oberste Priorität habe für ihn das Projekt "Deutschlandtakt", in dessen Rahmen er die Fahrzeit von Bielefeld nach Hannover von 48 auf 40 Minuten verkürzen will. Darüber hinaus lehnte er Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Strecke ab.

Als "Frustrierend" bezeichneten Thomas Rippke und Reinhard Fromme von der BIGTAB das Gespräch. "Es irritiert doch sehr, wenn Bürgerbeteiligung und Runde Tische nach außen propagiert werden, wo doch die Entscheidung längst unumstößlich zu sein scheint, " meint Gesine Frank von der Partei DIE LINKE Porta Westfalica. Die erhoffte Unterstützung aus dem NRW-Verkehrsministerium ist nun auch in Frage gestellt, seit Minister Groschek  von der Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen bei Infrastrukturprojekten spricht.

"So wird Bürgerbeteiligung zur Farce und Politikverdrossenheit ist vorprogrammiert, " konstatiert Gesine Frank. Die ländlichen Regionen im Norden zögen den Kürzeren, deren Anwohner seien die Verlierer dieser Entwicklung. Für ihre Mobilität werde das Auto mehr denn unverzichtbar – gut, wenn man sich eines leisten kann. "Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder sehr geringe Einkommen haben, stellt die ein doppeltes Problem dar: in den Städten gibt es keinen Wohnraum, vom Land kommen sie nicht weg, " so Gesine Frank weiter. "Pendler und  Geschäftsreisende, sind auf die A2 angewiesen, in deren Nadelöhr bei Porta Westfalica täglich der Kollaps droht".

Nur die Parlamentarier können den Irrsinn stoppen

Letzte Hoffnung, den irrsinnigen und teuren Neubau zu verhindern und stattdessen einen umweltverträglichen und  günstigeren Ausbau zu bekommen, sind nun die Parlamentarier, die im Verkehrsausschuss Änderungen zur Abstimmung bringen können. Die BIGTAB schaltet deshalb eine Postkartenaktion, mit der alle Ausschussmitglieder für das Projekt 2-016-V01 sensibilisiert werden sollen. Gesine Frank hofft auch, dass die gute Unterstützung der Bundestagsabgeordneten aus der Region Früchte trägt.

Am Mittwoch, 28. September, veranstaltet zudem der NDR eine Podiumsdiskussion zum Thema "Trassennaher / Trassenferner Ausbau der Bahn von Bielefeld bis Hannover" statt., die für seine Sendereihe "Jetzt reicht's" aufgezeichnet wird. Beginn ist 18 im Bückeburger Rathaus, Joel-Le-Theule-Saal.

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