Zweite Anfrage zur einrichtungsbezogenen Impfplicht

Kreisgruppe aktuellAnfragen

Seit dem 9. Januar 2022 wartet DIE LINKE im Kreistag auf die Beantwortung der Frgen zur Umsetzung des Gesetztes zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Jetzt legt sie mit weiteren Fragen nach.

Inzwischen hat auch die Gesundheitsministerkonferenz zu dem Thema getagt und
gefordert, dass die offenen Fragen, die sich aus dem Gesetz ergeben, geklärt werden. Der
weitere Umgang sollte dort thematisiert werden.

  • Wie geht der Kreis Minden-Lübbecke nun vor bzw. was ist der aktuelle Stand der Dinge?
  • Inzwischen melden die betroffenen Betriebe ihre Daten zur Erhebung des Impfstatus der Beschäftigten an das Gesundheitsamt. Geschieht das unaufgefordert oder ist dazu eine Anweisung erfolgt?
  • Wie viele Beschäftigte sind überhaupt von der Impfpflicht betroffen?
  • Wie wird das Gesundheitsamt ab dem 16.03. vorgehen?

In ihrer Anfrage bittet DIE LINKE um baldige Beantwortung ihrer Fragen.