Unsere Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke

Cathrin Marin (Gruppensprecherin)

Jörg Beste

Für die Linke kommt eine Fraktionsbildung mit dem Ziel mehr Ausschüsse zu besetzen und mehr Gelder zu bekommen nicht in Frage. „Fraktionsbildung um jeden Preis“ sei nicht mit den Grundsätzen der Politik durch die Linke vereinbar, so dazu die Kreistagsgruppe.

So stand denn auch die Bildung der neuen Fraktionen auf dem Prüfstand, so dass die Ausschüsse nicht besetzt werden konnten.

Zwar ist es legitim, Fraktionen zu bilden, da die gewählten Politikerinnen und Politiker nur dem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sind. „Aber wir stellen fest, dass die Wählerinnen und Wähler anders entschieden haben und sehen unter Umständen die geforderte Spiegelbildlichkeit in der zukünftigen Ausschussbesetzung gefährdet“, sagte die Kreistagsgruppe.

„Man hätte meiner Ansicht nach auch anders entscheiden können, wenn die anderen Parteien es tatsächlich auch wollen und mittragen“, so Cathrin Marin.

In der Kreistagssitzung am 08.09. hat Die Linke einer Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken zugestimmt. Demnach sollen zukünftig Vertreterinnen und Vertreter des Personalrats der MKK beratend an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen. Der Verwaltungsrat ist das politische Gremium des Kreises, welches Kontrollfunktionen gegenüber Vorstand und Geschäftsführung der Mühlenkreiskliniken als kommunales Unternehmen wahrnimmt.

„Wir begrüßen diese Entscheidung, weil es damit möglich wird, endlich die Situation der Beschäftigten den Verwaltungsratsmitgliedern darzustellen. Schließlich haben sie den  oft beschworenen „Sanierungserfolg“ der MKK erreicht. Die Auswirkungen sind bis heute als große Belastung für die Beschäftigten spürbar“, stellt Cathrin Marin fest.

Laut Mitteilung der Bezirksregierung dürfen aber auch zukünftig der Kämmerer bzw. die Kämmerin und die Kreisdirektorin ebenfalls nicht mehr mit beratender Stimme teilnehmen wie es in der Vergangenheit laut Satzung üblich war.

„Wir werden verfolgen, wie und ob man versucht, eine neue Lösung herbeizuführen oder ob man sich kampflos geschlagen gibt und weitermacht wie bisher“, sagte Cathrin Marin.

Cathrin Marin stellte die Auswirkung der Abkommen TTIP, CETA und TISA auf das kommunale Handeln heraus: „Die Abkommen haben negative Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung wie z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Förderung und Unterstützung der Kultur und Bildung, der Gestaltung von Ver- und Entsorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr, dem Umweltschutz, der Gesundheitsversorgung und auch bei Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen u.a. der Beschäftigten des Kreises und der Städte und Gemeinden. Damit Konzerne freien Marktzugang erhalten, werden sich kommunale Entscheidungen daran orientieren, weil sie sonst zu Schadensersatz gezwungen werden.“

Die Linke bringt am Montag, 15.12. einen Antrag im Kreistag ein, in dem beschlossen werden soll, sich gegen die Freihandelsabkommen zu positionieren. Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Europaparlament, im Bundes- und im Landtag sollen aufgefordert werden, den Abkommen nicht zuzustimmen. Außerdem sollte der Kreistag die Einbeziehung der Öffentlichkeit fordern und sich mit den Bündnissen, die dagegen protestieren, solidarisch erklären.

Laut Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt darf der Kreistag einen solchen Beschluss nicht fassen. Dieses begründet die Kreisverwaltung mit einer Stellungnahme des Städte-und Gemeindebunds zu derartigen Beschlüssen. Das ist für die Linke nicht nachvollziehbar, weil der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung durch die Freihandelsabkommen angetastet wird.

Dazu Cathrin Marin: „Aus unserer Sicht sind Stellungnahme keine Verpflichtung zur Umsetzung. Außerdem ist für den Kreis Minden-Lübbecke der Landkreistag als kommunaler Spitzenverband zuständig. Und der hat sich gegen die Freihandelsabkommen positioniert. Wir sind gespannt, ob sich die Kreistagspolitik mit Hilfe solcher Formalien aus der Affäre zieht.“

Die Abwesenheit der Kommunalpolitik aus dem Kreistag und der Stadt Minden bei der Diskussionsrunde ist für Die Linke bezeichnend für deren Haltung zum Thema.

Dafür hat die Linke kein Verständnis, denn es haben sich bereits 43 Städte und Kreise gegen TTIP aufgestellt. Es wäre ein positives Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Minden-Lübbecke, wenn sich die Kreistagspolitik den Protesten anschließen würde.

Es kam nicht zur Abstimmung, obwohl sich Kommunen sehr wohl mit der Frage befassen dürfen, wie sich staatliches Handeln auf ihre Handlungsmöglichkeiten als Verwaltungsträger für die öffentliche Daseinsvorsorge auswirken.

Es ist geradezu eine Voraussetzung, dass sich der Kreistag zu allen ihn betreffenden Fragen durch Beratung und Beschlussfassung äußert und sich in den Gremien eine Meinung bildet. Sogar das Innenministerium hat in diesem Sinne einen Erlass an die Bezirksregierungen herausgegeben, der zur Kreistagssitzung laut Landrat „nicht vorlag“.

Stattdessen brachten CDU, SPD, FDP und Grüne eine Resolution in abgeschwächter Form und ohne kommunalpolitische Begründung  zum Thema ein. „Ohne unsere Vorlage wäre es aus unserer Sicht nicht einmal dazu gekommen“, so die Kreistagsgruppe .

Um in möglichst vielen Themenbereichen unsere politischen Positionen einbringen zu können, verhandelte Die Linke beratende Mitgliedschaft in acht Ausschüssen. So sind wir vertreten im Ausschuss Pro Arbeit, Personalausschuss, Sozial – und Gesundheitsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss Bau, Energie, Umwelt und Verkehr, Ausschuss Strukturförderung, Rechnungsprüfungsausschuss und Ausschuss für Sicherheit, Rettungswesen und Katastrophenschutz.

Die Linke stellte im Ausschuss Pro Arbeit eine Anfrage zum Betreuungsschlüssel (Anzahl der zu vermittelnden Personen bzw. der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten pro Arbeitsvermittler).

Eine  weitere Anfrage der Linken beschäftigte sich mit Konsolidierungsplänen im Haushaltsentwurf 2015 zu den Kosten der Unterkunft.

Seitdem herrscht Untätigkeit, nach wie vor können Personalratsmitglieder nicht an den Sitzungen teilnehmen, obwohl es sich um kommunale Krankenhäuser handelt, deren politisches Kontrollgremium der Verwaltungsrat ist.

Die Linke fragte beim Verwaltungsrat nach, welche Möglichkeiten der Verwaltungsrat sieht, Vertreter und Vertreterinnen des Personalrats an den Sitzungen des Verwaltungsrats der Mühlenkreiskliniken teilnehmen zu lassen.

Durchaus können aus unserer Sicht Personalräte als Experten der Beschäftigtenseite zu den Sitzungen eingeladen werden.

Eine klare Antwort des Verwaltungsratsvorsitzenden gab es nicht.

Einmal mehr bestätigt sich damit unsere Forderung aus 2012 nach öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrats. Dazu braucht es lediglich eine Satzungsänderung. Nirgendwo steht geschrieben, dass Verwaltungsräte Geheimräte sein müssen!

Aktuell haben sich der Vorstand der Mühlenkreiskliniken entschieden, ein SPZ zu gründen und demnach scheinbar die IFF aufzugeben, was nicht nur für die Eltern und Kinder, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu großen Verunsicherungen führt.

Darum hatte Die Linke beim Träger der IFF – nämlich dem Kreis – im Rahmen des Sozial-und Gesundheitsausschusses zum aktuellen Stand nachgefragt.

Dort antwortete die Kreisverwaltung, dass man dazu über keinerlei Informationen verfüge. Die Linke bewertet diese Antwort als skandalös und unwahr! Der Träger zieht sich aus seiner Verantwortung und überlässt im Sinne des berühmten „operativen Geschäfts“ den Mühlenkreiskliniken die Entscheidungen. Was sagt dazu der Verwaltungsrat? Warum wird hier Politik ausgeschlossen?

Es bestehen schließlich Verträge, die gekündigt werden müssten. Spätestens an dieser Stelle hat die Kreisverwaltung dazu mit Sicherheit Informationen, die der Politik vorenthalten werden!

Das lehnen alle anderen Parteien ab!

Diese Summen sollen die MKK selbst aufbringen. Das wird einmal mehr über die „Stellschraube“ Personalkosten geschehen. Für uns führt jede weitere Personalkürzung zu einer weiteren Gefährdung in der Patientenversorgung.

Über alle Parteien hinweg war es der Wunsch zukünftige Medizinerinnen und Mediziner in unserer Region auszubilden, um auch die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zukünftig sicher stellen zu können.

Plötzlich will man davon nichts mehr wissen und schiebt den MKK dafür die alleinige Verantwortung zu. Vom Kreis soll es keinerlei finanzielle Unterstützung geben.

Die Linke ist sehr gespannt, wer sich in 2016, wenn die ersten Studenten hier starten, in der Öffentlichkeit präsentiert und sich dafür feiern lässt!

So stand in der Kreistagssitzung im Juni der Beschluss an, ein kreisweites Sozialticket zu einem Preis von 30-40€ einzuführen. Diese Summe entspricht etwa einem Zehntel des Geldes, welches Empfängern von leistungen des SGB II überhaupt im Monat zur Verfügung steht. Maximal sind nur 25€ für Mobilität vorgesehen. Und dazu zählen auch Anschaffungen (z.B. für ein Fahrrad).

Die Linke ist der Ansicht, dass ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient, günstiger angeboten werden muss. Ein entsprechender Änderungsantrag der Linken wurde im Kreistag abgelehnt!. Ungeklärt sind noch verschieden Fragen, z.B. wer berechtigt ist, ein solches Ticket zu erwerben, ob das Mitfahren von Kindern enthalten ist, ob es einzeln zu erwerben ist u.s.w.

Auf jeden Fall sind Sozialtickets dringlicher denn je geworden. In einer Gesellschaft, die ihren Bürgerinnen und Bürgern zeitliche Flexibilität und eine größtmögliche Mobilität abverlangt, ist diese Mobilität die Grundvoraussetzung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, ebenso wie für Chancengleichheit und Teilhabe am kulturellen Leben. In unserer ländlichen Region gestaltet sich das sowieso schon schwierig. Umso mehr muss die Nutzung des ÖPNV erschwinglich sein!

In der Sitzung des Ausschuss Pro Arbeit im April präsentierte die Firma Analyse & Konzepte (A&K) zusammengefasst den neuen grundsicherungsrelevanten Mietspiegel für den Kreis Minden-Lübbecke.

Daran knüpften sich verschiedene Fragen wie z.B. nach dem Erhebungszeitraum, der Vorgehensweise bei der Datenerhebung, der Validität der erhobenen Daten, der Definition von jetzt 4 (statt ehemals 3) Wohnungsmarkttypen etc.

Da die Antworten nicht vollständig befriedigend ausfielen, forderte Die Linke mehrmals den ausführlichen Bericht ein. Dieser liegt uns bis zum heutigen Tag nicht vor, obwohl die neu ermittelten Werte ab 01.07.2015 angewendet werden sollen.

Allein die in der Präsentation enthaltende Tabelle mit den Mietpreisen kann aus unserer Sicht nicht die Grundlage der Entscheidungen sein.

In der Präsentation von A&K wurden signifikante Änderungen vorgestellt:

Zunächst wurden die Wohnungsmarkttypen (Wmt) neu definiert (jetzt vier statt ehemals drei Wmt). Dann sind gesunkene Mietpreise festgestellt worden (1 Person Wmt Ib, 2 Personen Wmt Ib, 3 Personen Wmt III, 4 Personen Wmt II). Desweiteren gelten jetzt im Wmt II bei den bis 95m² und >95m² großen Wohnungen 35% Perzentile.

In 2010 wurde beispielsweise über die Veränderung von Perzentilen beschlossen (siehe Niederschrift ApA vom 26.01.2011).

In der politischen Diskussion wurde damals auch beschlossen, dort wo es gegenüber bis dato Werten Absenkungen gegeben hätte, diese auf der alten Höhe zu belassen (u.a. um nicht weitere Umzüge zu erzwingen). Damit hat man einen Bestandschutz erreicht, wendete aber auch diese Werte auf der alten Höhe auf neue Antragsteller an. Aus unserer Sicht sind die entscheidenden Veränderungen bei den Wohnungsmarkttypen, der Festsetzung der neuen Mietrichtwerte und die Festlegung der Perzentile Bestandteil des sogenannten „schlüssigen Konzepts“. In der Folge liegt somit ein neues Konzept vor, über das politisch beschlossen werden müsste.

In der Vergangenheit wurde die Politik in die Entscheidungsschritte einbezogen.

Da der grundsicherungsrelevante Mietspiegel Teil des sogen. schlüssigen Konzepts ist und deutliche Veränderungen bei den Mietpreisen festgestellt wurden, erachtet Die Linke einen erneuten Beschluss durch den Kreistag darüber als notwendig. In der letzten Sitzung des ApA im April wurde dieses seitens der Verwaltung als nicht notwendig behauptet.

Deswegen hat die Linke in einer Anfrage folgende Fragen gestellt, die in der Juni-Sitzung eigentlich beantwortet werden sollten:

Auf Basis welcher Daten werden die neuen Mietrichtwerte für die Bezieher von Leistungen der Grundsicherung und Sozialhilfe (SGB II und XII) festgelegt, da bisher nur eine Präsentation aus dem Jahr 2015 vorliegt?

Wie werden diese neuen Mietrichtwerte im Sinne der Transparenz der Öffentlichkeit mitgeteilt?

Mit welcher Begründung und auf welcher rechtlichen Grundlage muss der Kreistag darüber nicht erneut abstimmen?

Außerdem beantragten wir für die gleiche Sitzung folgenden Beschlussvorschlag:

Die neuen Mietrichtwerte werden rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft gesetzt unter Beibehaltung der bisherigen Werte bei den jetzt veränderten gesunkenen Werten (1 Person Wohnungsmarkttyp Ib, 2 Personen Wohnungsmarkttyp Ib, 3 Personen Wohnungsmarkttyp III, 4 Personen Wohnungsmarkttyp II) i.S. des Bestandschutzes für die bisher übernommenen Kosten der Unterkunft und auch bei Neuantragstellern.

Weil der Tagesordnungspunkt abgesetzt wurde, bleiben Anfrage und Antrag unbeantwortet und nicht abgestimmt. Wir werden berichten, wie es weiter geht!

Aus Sicht der Partei DIE LINKE war diese Staffelung ungerecht, deshalb hatte sie im März 2018 eine Anfrage im Kreistag gestellt.

Die Verwaltung hat diese zwar beantwortet, dennoch bleibt für uns die Beitragsbemessung und Staffelung ungerecht.

Die Armutsgrenze 2016 lag laut Hans-Böckler-Stiftung bei 25080 € Jahreseinkommen. Von Familien, die sich mit ihrem Einkommen um diesen Wert herumbewegen, einen Monatsbeitrag von 60 € zu erheben, ist für die Linke nicht haltbar. Auch der Vergleich mit den Beiträgen in anderen Kommunen, die ähnlich gestaltet sind, ist für Die Linke überhaupt kein Argument.

Aufgrund dieser kritischen Anmerkung wurde jetzt der Beschluss von der Tagesordnung des Kreistags abgesetzt und zur erneuten Beratung in den Schulausschuss zurückverwiesen.

Wir sind gespannt auf die Entscheidung.

Um Versorgungsengpässen in der ambulanten Pflege durch die Corona-Pandemie vorzubeugen, hat das Dezernat für Soziales, Jugend und Gesundheit ein zentrales Pflegeheim eingerichtet.

Die politischen Gremien von der Entscheidung und den Details in Kenntnis zu setzen hielt das Dezernat nicht für notwendig. " Corona hebelt nicht demokratische Gewohnheiten aus" kritisiert Cathrin Marin, schließlich könne man Pressekonferenzen ja auch abhalten.

In der Anfrage ging es um die Frage, welche Kriterien für die Wahl der Klinik Porta Westfalica in Bad Oeynhausen entscheidend waren. Wegen der besonderen Hygiene und Schutzmaßnahmen in Corona-Zeiten hinterfagte die Kreisgruppe auch den Stellenschlüssel und ob die Klinik im Bedarfsfall in der Lage ist, Isolationsmaßnahmen durchzuführen.

Nun wurde zu einer Sondersitzung des Ältestenrats  mit dem Thema „Infos zur aktuellen Situation Corona“ eingeladen. Cathrin Marin hofft, dort mehr Antworten auf die drängenden Fragen zu bekommen.

Die Pandemie hat leider krass vor Augen geführt, dass die Grenzen der Belastbarkeit der Beschäftigten überschritten sind. Und es wird lange noch kein Ende nehmen. Fachkräfte fehlen nicht nur und kommen nicht nach, nein, sie kündigen sogar!

Landesweit beschreiben Intensivmediziner angesichts der steigenden Infektionszahlen den drohenden Kollaps der Krankenhäuser, während Teile der Politik sich dafür stark machen, dass trotzdem die Menschen mit dafür ausgerichteten Apps shoppen gehen können! Mir fehlen dafür die Worte. Über die Kreisgrenzen hinaus gewährleisten die MKK die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und retten deren Leben, während privatisierte Krankenhauskonzerne immer noch ihre wirtschaftlichen Interessen allem voranstellen.

Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht wirtschaftlichen Interessen unterliegen. Intensivbetten können wegen fehlender Pflegekräfte nicht betrieben werden. Dennoch hat Ihr Minister Laumann vor, im Krankenhausplan Betten abzubauen und Kliniken zu schließen. "Die wissentliche Rationalisierung auf Kosten erkrankter Menschen ist fahrlässig!" sagt Cartin Marin in ihrem Redebeitrag im Ausschuss und legt damit den Finger in die Wunde. "Das Land hat die vollständige Refinanzierung der Investitionen zu leisten und den Investitionsstau von über 12,5 Milliarden € zu beheben".

Die Investitionen finanzieren sich aus den Versichertenbeiträgen, bis jetzt wurden sie über Einsparungen beim Pflegepersonal generiert. Das ist nun gesetzlich nicht mehr möglich.

DIE LINKE fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen ohne Profite. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Akteuren setzt sich mit der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW“ dafür ein. Jeder ist willkommen, sich dafür einzusetzen und zu beteiligen.

Das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ sieht ab März eine Impfpflicht für alle Personen vor, die im dortigen § 20a aufgeführt sind.
Demnach kann das Gesundheitsamt einer Person, die keinen Immunnachweis vorlegen kann, untersagen, die entsprechenden Unternehmen und Betriebe zu betreten bzw. dort tätig zu werden.

Die Leitungen der jeweiligen Einrichtungen sollen dem Gesundheitsamt „unverzüglich“ über die vorgelegten Nachweise benachrichtigen und personenbezogene Daten übermitteln.

Über Folgemaßnahmen findet sich kein weiterer Hinweis.

Dazu hat Die Linke folgende Fragen:

• Wie wird das Gesundheitsamt diese Daten erfassen, da ggf. in den jeweiligen Unternehmen und Betrieben diese Daten aus Datenschutzgründen bisher nicht erhoben wurden und in der dann geltenden notwendigen Form nicht vorliegen?
• Welche Maßnahmen werden im Gesundheitsamt bzw. in der Kreisverwaltung ergriffen, um diese Aufgabenmenge hinsichtlich der eigenen Personalbesetzung erfüllen zu können?
• Welche Konsequenzen wird es für die derzeit ungeimpften Beschäftigten haben? Dazu gibt es im oben genannten Gesetz keine Aussagen.
• Wer wird in diesem Zusammenhang Folgemaßnahmen auf welcher rechtlichen Grundlage festlegen? Aus unserer Sicht ist das laut Gesetz (da darin keine Aussage dazu getroffen ist) nicht die Aufgabe der entsprechenden Betriebe.

Da die Zeit zur Umsetzung nur noch wenige Wochen umfasst, bitten bittet die Kreisgruppe um baldige schriftliche Beantwortung ihrer Fragen und um Weiterleitung an die Fraktionen und Gruppe ebenso wie an den Sozial- und Gesundheitsausschuss.

• Wie geht der Kreis Minden-Lübbecke nun vor bzw. was ist der aktuelle Stand der Dinge?
• Inzwischen melden die betroffenen Betriebe ihre Daten zur Erhebung des Impfstatus der Beschäftigten an das Gesundheitsamt. Geschieht das unaufgefordert oder ist dazu eine Anweisung erfolgt?
• Wie viele Beschäftigte sind überhaupt von der Impfpflicht betroffen?
• Wie wird das Gesundheitsamt ab dem 16.03. vorgehen?

In ihrer Anfrage bittet DIE LINKE um baldige Beantwortung ihrer Fragen.