Der am Donnerstag vorgelegte Antrag ist das Ergebnis zahlreicher konstruktiver Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen. Wie bei jedem Kompromiss bildet er nicht die Vorstellungen einer einzelnen politischen Kraft vollständig ab. Unterschiedliche Ideen und Perspektiven wurden zu einem Konzept zusammengeführt, es hätte dafür im Hauptausschuss eine sehr breite Mehrheit geben können, um ein starkes Zeichen an die Lübbecker Stadtgesellschaft zu senden. Trotz zahlreicher Bemühungen hat die CDU von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht abgelassen und an ihrer Vorstellung festgehalten.

Einigkeit bestand insbesondere bei der Problembeschreibung: Unsere Innenstadt und der örtliche Handel stehen zunehmend unter Druck, der Leerstand schreitet fort und es muss gehandelt werden. Über die Ursachen gibt es sicherlich unterschiedliche politische Bewertungen. Aus Sicht der Linken tragen insbesondere der zunehmende internationale Wettbewerb sowie die Konzentration des Online-Handels auf wenige globale Plattformunternehmen wie Amazon, Shein oder Temu zu dieser Entwicklung bei. Während diese Unternehmen erhebliche Umsätze erzielen, gehen unsere Innenstädte leer aus.

Lokale Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, zahlen vor Ort Steuern und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Lübbecke. Um die Innenstadt langfristig zu stärken und zukunftsfähig aufzustellen, braucht es deshalb gemeinsames politisches Handeln sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort.

Positiv bewerten wir insbesondere den vorgesehenen zweistufigen Aufbau der Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Die Interimslösung ermöglicht einen schnellen Einstieg in die praktische Arbeit, ohne zunächst ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren durchführen zu müssen. Gleichzeitig bietet der Analyse/- Konzeptionsprozess die Möglichkeit, langfristig tragfähige Strukturen aufzubauen. Das war das Zugeständnis, welches die Fürsprecherinnen und Fürsprecher einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Lübbecker CDU-Fraktion gemacht haben. Auf diese Weise können drängendste erste Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, während parallel ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Innenstadt entwickelt wird. 

Ebenso wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Innenstadtentwicklung nicht ausschließlich konsumorientiert gedacht wird. Der Beschluss greift moderne Ansätze einer integrierten und transformativen Stadtentwicklung auf. Neben der Stärkung des Handels sollen auch kulturelle, gemeinnützige und freizeitorientierte Angebote ihren Platz finden. Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht allein durch Geschäfte, sondern auch durch Orte der Begegnung, Kultur und des gesellschaftlichen Miteinanders.

Der Beschluss des Hauptausschusses am Donnerstag zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft verbindet unterschiedliche Perspektiven zu einem tragfähigen Gesamtkonzept und schafft eine gute Grundlage, um die Lübbecker Innenstadt nachhaltig, lebendig und attraktiv weiterzuentwickeln. Die im Beschluss angelegten transformativen Ansätze eröffnen die Chance, den aktuellen Herausforderungen mit zukunftsorientierten Lösungen zu begegnen. Das primär die CDU bei einem solchen Beschluss ausschert, ist parteipolitisch vielleicht nachvollziehbar, inhaltlich für uns aber nicht überzeugend.

Weitere Argumente finden Sie außerdem in unserer vorherigen Stellungnahme zum Thema.

Ausdrücklich unterstützt haben wir den Antrag der SPD-Fraktion, welcher beabsichtigte, anstelle einer Containerlösung die ursprünglich vorgesehene Variante 3 einer festen baulichen Lösung an der Grundschule Nettelstedt umzusetzen. Leider wurde auch dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.

Für uns ist das ein Armutszeugnis für die Schaffung nachhaltiger barrierefreier Infrastruktur, die auch den künftigen Generationen zur Verfügung steht.

Am Kindergarten Lohfeld gibt es jetzt einen Bienenretterautomaten: Saatgut ziehen, aussäen, Artenvielfalt stärken.

Klar ist: Naturschutz darf nicht vom Einzelnen abhängen – wir brauchen mehr Blühflächen und eine konsequente ökologische Stadtpolitik.

Für mehr Artenvielfalt. Für unsere Kinder. Für Porta.

Unterstützen wir solche Initiativen!

Die Fraktion Die Linke im Lübbecker Stadtrat kritisiert diese Verzögerungsstrategie ausdrücklich!

Die Schaffung einer barrierefreien Toilette wird bereits seit 2021 im Bauausschuss diskutiert, wobei die Verwaltung vier belastbare und Vorschläge mit Kostenkalkulation für die Lösung der Toilettenfrage erarbeitet hat. Dass sich die Entscheidungsfindung unter dem ungeklärten Vorwand, durch die Beschaffung von Toilettencontainern möglicherweise Kosten einsparen zu können, findet Leo Priwitzer, stellvertretendes Mitglied des Bauausschusses, unsäglich. "Hier wird auf Kosten mobilitätseingeschränkter Kinder und Erwachsener die Entscheidungsfindung erneut verzögert, obwohl ein belastbarer Vorschlag für eine dauerhafte bauliche Lösung vorliegt. Ob ein Toilettencontainer im Langzeiteinsatz gegenüber einer baulichen Lösung auch vor dem Hintergrund von Wartungsbedarf, möglichem Austauschbedarf, baulichen Maßnahmen für den Anschluss ans Abwassernetz wirklich günstiger ist, kann zurecht in Frage gestellt werden" - so Priwitzer. Sebastian Jerry Neumann, Fraktionssprecher der Partei Die Linke im Lübbecker Stadtrat kritisiert die falsche Prioritätensetzung bei den Sparmaßnahmen: "Statt sinnvolle Investitionen zu verschleppen, sollte die Politik lieber bei sich selbst sparen und die dynamische Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Mandatsträgereinnahmen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene aussetzen ."

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Würde der Toilettennutzer*innen sowie der bewussten Verzögerung einer Maßnahme zur Inklusion findet Vanessa Janzen, Mitglied des Beirates für Inklusion und Teilhabe sowie des Rates der Stadt Lübbecke, deutliche Worte: "Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist nicht verhandelbar, sie ist internationales Recht. Dazu zählt auch, dass Menschen mit Behinderung ohne zusätzliche Belastung ihre Notdurft in Würde verrichten können."

Als einzige Fraktion haben wir in der Sitzung des Bauausschusses deshalb mit "Nein" gestimmt. Für uns ist Inklusion nicht verhandelbar!

Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD‑, der Grünen‑ sowie der FDP/LK‑Fraktion einen Antrag eingebracht, die Ermäßigungsregelungen für Kulturveranstaltungen zu erweitern. Dieser konkrete Antrag konnte eine Mehrheit im Rat gewinnen und stellt zugleich eine Verbesserung der von der Verwaltung vorgelegten Entgeltordnung dar. Künftig sollen nicht nur Studierende, Auszubildende sowie Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50 ermäßigte Eintrittspreise erhalten, sondern auch Personen, die Transferleistungen beziehen. Für Menschen mit Behinderung gilt weiterhin: Begleitpersonen sind bei entsprechendem Eintrag kostenfrei. Eine Seniorenkarte besteht bereits. Wir freuen uns, dass der Antrag am 23.04.2026 erfolgreich vom Rat beschlossen wurde.  Kultur darf nämlich keine Frage des Geldbeutels sein!

Die Einrichtung der P.aula steht im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Stadthalle, für die ein geeigneter Ausweichort benötigt wird. Gleichzeitig bietet sich damit die Chance, dauerhaft einen zusätzlichen Raum für Kultur und Begegnung in Lübbecke zu etablieren. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich und freuen uns auf ein vielfältiges Kulturprogramm, das die P.aula zu einem lebendigen und dauerhaften Ort für Lübbecke macht. 

Wir sehen uns vor Ort!

Zahlreiche Familien mit ihren Kindern waren bei der letzten Sitzung vertreten, was für uns ein klares Signal ist: Die KiTa in Holtrup muss bleiben!

Zur vollständigen Anfrage.

Die Streetwork-Stelle richtet sich insbesondere an wohnungs- und obdachlose Jugendliche sowie junge Erwachsene im Alter von 14 bis 27 Jahren in schwierigen Lebenslagen. Diese Zielgruppe entspricht den fachlichen Leitlinien für Streetwork/Mobile Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen und wurde auch in der Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Streetwork/Mobile Jugendarbeit NRW e.V. ausdrücklich empfohlen. 

Die Fraktionen betonen die große Bedeutung der aufsuchenden Jugendarbeit für soziale Teilhabe und individuelle Unterstützung junger Menschen in schwierigen Lebenslagen. „Streetwork erreicht junge Menschen dort, wo sie sich aufhalten, und schafft Vertrauen. Mit der dauerhaften Finanzierung sichern wir nicht nur eine Stelle, sondern ein wichtiges Unterstützungsangebot für besonders vulnerable Jugendliche in unserer Stadt“, erklären die Fraktionen.

Mit dem Beschluss wird ein deutliches Signal für soziale Verantwortung, Prävention und nachhaltige Jugendhilfe in Minden gesetzt.

zum Jahresende möchten wir uns herzlich bei allen Menschen bedanken, die unseren Kreis mit ihrem Engagement, ihrer Solidarität und ihrem Miteinander bereichern. Ob Sie Weihnachten feiern, andere Feste begehen oder diese Zeit einfach zur Ruhe und Besinnung nutzen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien friedliche Tage, Zuversicht und Kraft für das neue Jahr.

Unsere Hoffnung ist ein Jahr 2026, in dem Solidarität, Gerechtigkeit und gegenseitiger Respekt stärker sind als Spaltung und Gleichgültigkeit.

Lassen wir uns von Mitmenschlichkeit leiten. Im Alltag, im Zusammenleben und auf allen Ebenen unseres politischen Handelns.

Frohe Feiertage, schöne Wintertage und einen guten Start in das neue Jahr!

Alicia Busse, Anna Stranghöner und Louis Bloch für die Fraktion im Stadtrat Bad Oeynhausen,

Sebastian Jerry Neumann und Vanessa Janzen für die Fraktion im Stadtrat Lübbecke,

Angela Gradler-Gebecke, Marie Kasten, Tim Rougk und Ronny Wilhelm für die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Minden,

Joana Damitz und Stefan Borgmann für die Fraktion im Stadtrat Porta Westfalica,

und Selly Yilmaz und Zoé Krüger für die Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke

Die Fraktion verabschiedet sich damit offiziell in die Weihnachtspause und setzt ihre politische Arbeit im kommenden Jahr fort.

Für dringende Anfragen und die Bürger*innen bleibt die Fraktion auch weiterhin erreichbar.

Einen ersten Schritt in diese Richtung stellt der in der Ratssitzung vom 18.12.2025 angenommene gemeinsame Antrag zur beitragsfreien Ausgestaltung des offenen Ganztags ab dem Schuljahr 2026/2027 dar, welchen Die Linke in Zusammenarbeit mit der Lübbecker SPD-Fraktion und den Lübbecker Grünen sowie der LK/FDP-Fraktion eingebracht hat.

Die mehrheitliche Annahme des Antrags - unter Enthaltung von Mitgliedern der CDU- und der AfD-Ratsfraktion - setzt ein wichtiges Zeichen für die Chancengerechtigkeit insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, ohne dabei die Leistungsfähigkeit der Lübbecker OGS-Schulen zu beeinträchtigen. Damit ist die Stadt Lübbecke sowohl auf den, ab dem Schuljahr 2026/2027 bestehenden, gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gut vorbereitet als auch ein regionaler Anzugspunkt für junge Familien, die sich in Lübbecke niederlassen möchten.

Hier den Antragstext lesen.

Gleichwohl dürfen ebenfalls die Bedürfnisse der Jugendlichen in Lübbecke nicht vergessen werden: Zu wenige witterungsunabhängige Treffpunkte auf dem Lübbecker Stadtgebiet und eine schlechte Erreichbarkeit des Jugendzentrums am Markt gerade für Jugendliche, die auf den Dörfern aufwachsen, bleiben Probleme, die es für eine attraktive Stadt für alle Generationen zu lösen gilt.

„Uns ist wichtig, dass Lübbecke ein Ort bleibt, an dem Menschen aller Generationen gerne leben, Familien Wurzeln schlagen und Gemeinschaft entsteht“, betonen Janzen und Neumann. „Dazu gehört, dass die Stadt über eine gute Bildungsinfrastruktur, einen verlässlich ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr, vielfältige und erschwingliche Freizeitangebote, eine gut erreichbare Gesundheitsversorgung und eine lebendige Innenstadt verfügt, von der alle profitieren.“  

Lübbecke soll ein attraktiver Wohn- und Lebensort bleiben – gerade für junge Menschen, die sich langfristig niederlassen möchten. Ein sozial gerechtes Umfeld sei dabei die wichtigste Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. „Soziale Förderung ist die beste Wirtschaftsförderung“, so die Fraktionsmitglieder.

Die Linke will dazu beitragen, dass Lübbecke eine Stadt ist, in der Zusammenhalt, Teilhabe und Solidarität im Alltag spürbar werden. Ihre Ratsarbeit wollen Janzen und Neumann sowie die sachkundigen Bürger*innen im engen Dialog mit den Bürger*innen gestalten. Ihre Arbeit im Stadtrat verstehen sie als Einsatz für diejenigen, deren Anliegen bislang oft zu wenig Gehör finden. Immer gemeinsam, niemals allein!

Für Die Linke. startet damit erstmals seit 2014 eine neue Ratsperiode.

Mit zwei Sitzen erreicht Die Linke. Fraktionsstärke und ist künftig in allen ständigen Ausschüssen stimmberechtigt vertreten.

Auch in fast allen Bezirksausschüssen sind wir fest dabei - nur in einem bleibt's bei einer beratenden Stimme.

Unsere neue Doppelspitze, Joana Damitz und Stefan Borgmann, steht für eine engagierte, konstruktive und soziale Kommunalpolitik.

Beide bringen unterschiedliche Erfahrungen mit, ergänzen sich super und setzen sich gemeinsam für die Ziele und Werte von Die Linke im Rat ein.

Im Mittelpunkt stehen für uns soziale Gerechtigkeit, mehr Bürgerbeteiligung und eine Politik, die ökologische Verantwortung ernst nimmt.

Mit diesem Ergebnis kann Die Linke ihre Stimme in Porta Westfalica noch stärker einbringen - und sich für die Interessen der Menschen vor Ort einsetzen.

Und unsere Stimme wird gerade zukünftig im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur bitter nötig werden, denn diesen wichtigen Ausschussvorsitz hat in der konstituierenden Sitzung die AfD erlosen können.

„Wir freuen uns auf eine engagierte und bürger*innenorientierte Wahlperiode“, erklärt die neue Fraktionsvorsitzende Alicia Busse. „Unser Ziel ist eine sozial gerechte, vielfältige und solidarische Stadtpolitik, die die Bedürfnisse aller Menschen in den Mittelpunkt stellt.“ Anna-Luisa Stranghöner ergänzt: „Wir wollen Politik zum Mitmachen gestalten. Nah an den Bürger*innen und mit klaren sozialen Zielen.“

Die Fraktion zeigt sich besonders stolz darauf, dass beide Führungspositionen in weiblicher Hand liegen - ein starkes Zeichen in der traditionell männlich geprägten Ratslandschaft. „Gleichberechtigung beginnt auch in der Kommunalpolitik“, so Busse weiter.

Die Linke Bad Oeynhausen blickt zuversichtlich in die kommende Wahlperiode. Sie will sich konsequent für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und Vielfalt einsetzen. Für ein Bad Oeynhausen, in dem alle Menschen gut leben können.

Die Linke hatte in einem Antrag gefordert, bei Großveranstaltungen ab 1000 Personen ein verpflichtendes Awareness-Konzept vorgelegt werden muss.

Großveranstaltungen sind für die Stadtgesellschaft wichtig und werden gerne zur Imagepflege und Attraktivitätssteigerung finanziell gefördert. Sicherheitskonzepte gegen Terrorgefahren oder Massenpaniken spielen dabei eine immer größere Rolle.

Während Millionen Euro für versenkbare Poller, Security-Personal und Sicherheitskonzepte ausgegeben werden, überlässt man den Schutz vulnerabler Gruppen vor Gewalt dem Zufall und baut auf Selbstverpflichtung der Veranstalter. Und das obwohl in den letzten Monaten Angriffe mit K.O.-Tropfen, Spritzen eskalierten sowie sexueller Missbrauch prominenter Künstlern an ihren Groupies auf Großveranstaltungen bekannt wurden.

Nicht nur Frauen, Besucher:innen mit Behinderung oder queere Menschen sind auf Großveranstaltungen besonderen Gefahren ausgesetzt. Laut einer Studie der Wissenschaftlerin Schulze-Velmedes auf dem Oktoberfest 2024 haben 76% der befragten Servicekräfte eines Festzelts sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt.

Awareness stellt das Bemühen dar, allen Gästen und Mitarbeitenden einer Veranstaltung die Möglichkeit zu bieten, bei möglicherweise diskriminierendem Verhalten oder Übergriffen aktiv zu werden und davon betroffenen Personen Unterstützung durch ein Awareness-Team sowie einen Safer-Space (Schutzraum) anzubieten.

Das waren sind unsere konkreten Forderungen:

1. Die Stadt Minden verpflichtet sich selbst sowie alle Verantwortlichen von Veranstaltungen ab 1000 erwarteten Besucher*innen zur Vorlage und Umsetzung eines Awareness-Konzeptes. Dies gilt auch für Verträge, welche die Minden Marketing GmbH mit Dritten vereinbart.
2. Das Awareness-Konzept muss den zeitgemäßen Richtlinien für Awareness entsprechen und öffentlich einsehbar sein. Das sind unter anderem:
   • Die Vorhaltung eines geschulten Awareness-Teams am Veranstaltungstag, in dem möglichst alle Geschlechter repräsentiert sind und das aus mindestens 2 Personen pro 1000 Gästen besteht.
   • Aktive Außen-Kommunikation, wie das Awareness-Team in Anspruch genommen werden kann.
   • Vorhaltung von Schutz- bzw. Rückzugsräumen für betroffene Personen.
   • Die Bewerbung von Veranstaltungen darf nicht sexistisch oder in anderer Weise diskriminierend gestaltet sein.

Damit wären Mindeststandards erfüllt, die allen Veranstaltenden möglich sein sollten. Stattdessen wurden im Rat und in der Lokalpresse die Veranstalter:innen bedauert und in Schutz genommen. Man hätte bereits so viele Auflagen und könne das nicht leisten.

"Wer es mit dem Schutz vor belastenden Situationen und Gewalt ernst meint, kann sich nicht hinter Ausreden verstecken"  kritisiert Gesine Frank, Ratsfrau der Partei die Linken in Minden. Hier gibt es kein "ja, aber"! Immerhin bekam Die Linke auch viel Zuspruch für ihren Antrag, sowohl aus anderen Fraktionen, als auch im Nachgang. Der Antrag wurde an das politische Begleitgremium der Minden Marketing Gesellschaft verwiesen. Somit besteht Hoffung, dass zumindest für Veranstaltungen der Stadt Minden sowie Kooperationen das Thema auf den Tisch kommt. "Wir lassen nicht locker, das ist nicht das letzte Wort." meint Gesine Frank zuversichtlich. 

Was ist die Istanbul-Konvention?

Die so genannte Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats "zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ aus dem Jahr 2017. Der Deutsche Bundestag hat es im die Umsetzung am 1. Februar 2019 beschlossen und sich damit verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten, zu bekämpfen und den Opfern häuslicher Gewalt und anderer Gewaltformen Schutz und Hilfe zu gewähren.

Was können wir in der Kommunalpolitik tun?

Artikel 9 der Istanbul-Konvention weist der Zivilgesellschaft eine starke Rolle im Überprüfungsprozess der Umsetzung der Konvention zu.

Damit sich die Situation für Betroffene verbessert, muss sich auch auf kommunaler Ebene einiges ändern. Eine entsprechende Resolution in den Kommunalparlamenten schafft die Grundlage dafür, dass Prävention und Akutbetreuung konsequent ausgebaut und finanziell unterfüttert werden.

Deshalb heißt es in unserem Antrag: "Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten dazu auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Mit der Zielsetzung Aktivitäten und Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen umzusetzen, schaffen Politik und Verwaltung die Grundlage dafür, gemeinsam mit allen Akteur*innen der Stadtgesellschaft präventive Arbeit zu fördern und in einem stetigen Prozess zu verbessern."

Konsequent Handeln zum Gewaltschutz für Frauen und Mädchen

Unser Antrag im Rat der Stadt Minden dazu war erst der Anfang. Die Resolution zur Istanbul-Konvention wurde zwar beschlossen, aber die lange und zähe Debatte darum zeigt, dass Gewaltschutz für Fraun und Mädchen nicht den Stellenwert bekommt, den es braucht.

Für uns ist die Instanbul-Konvention ein verpflichtender Maßnahmenkatalog.

Wir wollen die Istanbul-Konvention in allen Städten sowie auf Kreisebene verankern. Wir fordern Handeln ein und setzen uns aktiv für den Schutz von Frauen und Mädchen ein, statt Maßnahmen auf den „Sankt Nimmerleinstag“ zu verschieben und sich in Ausschussdebatten im Kreis auf der Stelle zu treten.

Die Linke hat früh Gespräche mit der Verwaltung und Politik geführt und sich in diesem Zusammenhang für einen Ort für Kunst und Kultur stark gemacht.

Doch bereits im Vorjahr wurde klar: der Nachlass wird verheizt, die Verwaltung stopft damit Haushaltslöcher. Das kritisiert die Linksfraktion scharf.

Ausschuss- und Ratsmitglied Gesine Frank wurde deutlich: "Ich kannte die Familie und ihr Ansinnen nicht, aber ich habe große Zweifel, ob es in Ihrem Sinne war, Haushaltslöcher zu stopfen. Ein solcher Nachlass ist ja eine außerordentlich Zuwendung, mit der man eigentlich außergewöhnliches finanzieren sollte, etwas, das normalerweise nicht machbar wäre - Wünsche hierfür hätte ich in der Schublade. Das große Dilemma ist mal wieder, dass Kultur per Gesetz nicht pflichtig ist - wir können es uns also aussuchen, was wir als Aufgabe definieren, die Minden aus eigener Anstrengung finanzieren sollte und was nicht."

Die Kommunalen Haushalte stehen mit Rücken zur Wand und die Politik hier übt sich mehrheitlich in Fatalismus oder noch schlimmer, in vorauseilendem Gehorsam oder - am schlimmsten - in dem sie die unsägliche Falschmeldung verbreitet, wir hätten kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem und in der Folge wird bei den Schwächsten der Gesellschaft die Schuld gesucht.

Dabei ist die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft ist vielschichtig und zentral: Sie leistet einen immensen Beitrag bei Bildung, Integration und der Stärkung des Zusammenhalts. Deshalb ist es so wichtig, dass inklusive, niedrigschwellige  Teilhabe gewährleistet wird. Das ist keine Luxus - wir können uns einen Verzicht an dieser Stelle schlicht nicht leisten.

Immer mehr Miiliardär:innen - immer weniger Solidargemeinschaft

"Wir müssen den Zusammenhang deutich machen und den Finger in die Wunde legen" meint Gesine Frank. Während die Zahl der Superreichen wächst, fehlen überall die Mittel für das Gemeinwohl.  Museen, Theater und die Freie Szene sind zunehmend abhängig von Förderkulissen. Diese bieten keine nachhaltige Perspektive. Der Druck steigt, sich einer Marktlogik zu unterwerfen - das gefährdet die Freiheit der Kunst und die Teilhabe.

Es kann nicht sein, dass wir von Almosen der Privatwirtschaft oder einem Nachlass Wohlhabender anhängig sind, damit ein ausgeglichener Kulturhaushalt erzielt werden kann!

Anfang 2025 gab es wieder den jährlilchen Oxfam-Bericht - „Überraschung“: in 2024 wuchs die ungleiche Vermögensverteilung und die Zahl der Milliardär:innen ist erneut gestiegen. Die Zahlen sagen auch: über die Hälfte der neuen Milliardär:innen erbt diese exorbitanten Vermögen. Gleichzeitig steigt die Einflussnahme von Superreichen auf die Politik, z.B.durch Steuerpolitik zu ihren Gunsten.

Das gefährdet unsere Demokratie. Zitat der Oxfam-Analyse: „Eine Politik, die Reiche bevorzugt und wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternimmt, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“

Die Linke sagt ganz klar: Kein Mensch braucht hunderte Millionen oder gar Milliarden.

Aufreger im Kulturausschuss

Nach diesen Äußerungen schlug bei vielen Ausschussmitgliedern der Puls hoch. Die Vertreterin der Linksfraktion wurde von der Ausschussvorsiztenden ermahnt, man könne hier vor Ort nichts daran ändern, das Thema Vermögensbesteuerung gehöre nicht hier hin. "Ich lasse mir hier nicht das Wort verbieten" wurde Gesine Frank unbeiirbar und deutlich. "Ihre Politik in Bund und Land ist doch dafür verantwortlich!" sagte sie mit Blick auf die Mitglieder der entsprechenden Parteien.

Politik muss endlich dafür sorgen, dass kommunale Aufgaben bewältigt werden können, dass Gesundheit, Wohnen, Bildung, Mobilität und Kultur auf kommunaler Ebene ein Garant für gute Lebensbedingungen für alle Menschen sind und Superreiche ihren zum Einkommen  bzw. Vermögen angemessen Beitrag leisten müssen, anstatt sich von der Veratwortung freikaufen zu können oder Almosen nach Gutdünken zu verteilen.

Die Linke wird immer wieder und zu jeder Gelegenheit an die Missstände in diesem Land erinnern.

Verwendung des Nachlasses für die Demokratiebibliothek

Die Vorlage der Verwaltung sieht unter anderem in diesem Jahr die Finanzierung einer Bibliothek-Sparte zur Demokratiebildung in der Stadtbibliothek vor. "Selbstverständlich haben wir nichts gegen Demokratie-Bildung, das ist absolut zu befürworten. Mit etwas verbiegen kann man das meinetwegen auch unter Kultur verbuchen. " meint Gesine Frank und kritisiert weiter "Aber, das sollte doch in jedem Fall Pflichtaufgabe sein und kein Luxusleckerli, das man sich von der Zuwendung eines Nachlasses gönnt. Das ist doch beschämend! Hier läuft doch etwas total schief und das finde ich ehrlich gesagt schwer zu ertragen. Denken Sie daran, wenn Sie das nächste mal wegen #niewieder auf die Straße gehen."