Änderung der Anlage zu § 1 der Elternbeitragssatzung

Fraktionsantrag DIE LINKE. Bad Oeynhausen

DIE LINKE. setzt sich seit ihrem Bestehen für ein kostenloses Bildungssystem ein. Die Bildung eines Menschen darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Dies muss natürlich auch refinanzierbar sein. Dafür sollten Bund und Land entsprechend ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Da dies jedoch nicht geschieht und die Kommunen diese Finanzmittel nicht selbst aufbringen können, ist auch Bad Oeynhausen gezwungen, die Eltern zur Finanzierung von Bildung und Betreuung heranzuziehen. Wenn dieses schon geschehen muss, so sollte dieser Prozess zwingend gerecht erfolgen.

Der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag zur Erhöhung der Elternbeiträge ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. nachvollziehbar, jedoch nicht ausreichend  sozial gerecht ausgestaltet. Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE. die Beiträge wie im Beschlussvorschlag der Fraktion DIE LINKE. und der entsprechenden Anlage zu beschließen. Die sich daraus ergebenden Mehreinnahmen sind dem Haushalt zur Konsolidierung zuzuführen.

Aus diesem Grund fordert DIE LINKE.Bad Oeynhausen in ihrem Antrag:
Die Änderung der Anlage zu § 1 der Elternbeitragssatzung wird für Kindergartenkinder wie in beigefügter Fassung der Fraktion DIE LINKE. beschlossen. Die Änderung tritt zum 01.08.2015 in Kraft.