Der am Donnerstag vorgelegte Antrag ist das Ergebnis zahlreicher konstruktiver Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen. Wie bei jedem Kompromiss bildet er nicht die Vorstellungen einer einzelnen politischen Kraft vollständig ab. Unterschiedliche Ideen und Perspektiven wurden zu einem Konzept zusammengeführt, es hätte dafür im Hauptausschuss eine sehr breite Mehrheit geben können, um ein starkes Zeichen an die Lübbecker Stadtgesellschaft zu senden. Trotz zahlreicher Bemühungen hat die CDU von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht abgelassen und an ihrer Vorstellung festgehalten.

Einigkeit bestand insbesondere bei der Problembeschreibung: Unsere Innenstadt und der örtliche Handel stehen zunehmend unter Druck, der Leerstand schreitet fort und es muss gehandelt werden. Über die Ursachen gibt es sicherlich unterschiedliche politische Bewertungen. Aus Sicht der Linken tragen insbesondere der zunehmende internationale Wettbewerb sowie die Konzentration des Online-Handels auf wenige globale Plattformunternehmen wie Amazon, Shein oder Temu zu dieser Entwicklung bei. Während diese Unternehmen erhebliche Umsätze erzielen, gehen unsere Innenstädte leer aus.

Lokale Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, zahlen vor Ort Steuern und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Lübbecke. Um die Innenstadt langfristig zu stärken und zukunftsfähig aufzustellen, braucht es deshalb gemeinsames politisches Handeln sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort.

Positiv bewerten wir insbesondere den vorgesehenen zweistufigen Aufbau der Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Die Interimslösung ermöglicht einen schnellen Einstieg in die praktische Arbeit, ohne zunächst ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren durchführen zu müssen. Gleichzeitig bietet der Analyse/- Konzeptionsprozess die Möglichkeit, langfristig tragfähige Strukturen aufzubauen. Das war das Zugeständnis, welches die Fürsprecherinnen und Fürsprecher einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Lübbecker CDU-Fraktion gemacht haben. Auf diese Weise können drängendste erste Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, während parallel ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Innenstadt entwickelt wird. 

Ebenso wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Innenstadtentwicklung nicht ausschließlich konsumorientiert gedacht wird. Der Beschluss greift moderne Ansätze einer integrierten und transformativen Stadtentwicklung auf. Neben der Stärkung des Handels sollen auch kulturelle, gemeinnützige und freizeitorientierte Angebote ihren Platz finden. Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht allein durch Geschäfte, sondern auch durch Orte der Begegnung, Kultur und des gesellschaftlichen Miteinanders.

Der Beschluss des Hauptausschusses am Donnerstag zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft verbindet unterschiedliche Perspektiven zu einem tragfähigen Gesamtkonzept und schafft eine gute Grundlage, um die Lübbecker Innenstadt nachhaltig, lebendig und attraktiv weiterzuentwickeln. Die im Beschluss angelegten transformativen Ansätze eröffnen die Chance, den aktuellen Herausforderungen mit zukunftsorientierten Lösungen zu begegnen. Das primär die CDU bei einem solchen Beschluss ausschert, ist parteipolitisch vielleicht nachvollziehbar, inhaltlich für uns aber nicht überzeugend.

Weitere Argumente finden Sie außerdem in unserer vorherigen Stellungnahme zum Thema.

Ausdrücklich unterstützt haben wir den Antrag der SPD-Fraktion, welcher beabsichtigte, anstelle einer Containerlösung die ursprünglich vorgesehene Variante 3 einer festen baulichen Lösung an der Grundschule Nettelstedt umzusetzen. Leider wurde auch dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.

Für uns ist das ein Armutszeugnis für die Schaffung nachhaltiger barrierefreier Infrastruktur, die auch den künftigen Generationen zur Verfügung steht.

Die Fraktion Die Linke im Lübbecker Stadtrat kritisiert diese Verzögerungsstrategie ausdrücklich!

Die Schaffung einer barrierefreien Toilette wird bereits seit 2021 im Bauausschuss diskutiert, wobei die Verwaltung vier belastbare und Vorschläge mit Kostenkalkulation für die Lösung der Toilettenfrage erarbeitet hat. Dass sich die Entscheidungsfindung unter dem ungeklärten Vorwand, durch die Beschaffung von Toilettencontainern möglicherweise Kosten einsparen zu können, findet Leo Priwitzer, stellvertretendes Mitglied des Bauausschusses, unsäglich. "Hier wird auf Kosten mobilitätseingeschränkter Kinder und Erwachsener die Entscheidungsfindung erneut verzögert, obwohl ein belastbarer Vorschlag für eine dauerhafte bauliche Lösung vorliegt. Ob ein Toilettencontainer im Langzeiteinsatz gegenüber einer baulichen Lösung auch vor dem Hintergrund von Wartungsbedarf, möglichem Austauschbedarf, baulichen Maßnahmen für den Anschluss ans Abwassernetz wirklich günstiger ist, kann zurecht in Frage gestellt werden" - so Priwitzer. Sebastian Jerry Neumann, Fraktionssprecher der Partei Die Linke im Lübbecker Stadtrat kritisiert die falsche Prioritätensetzung bei den Sparmaßnahmen: "Statt sinnvolle Investitionen zu verschleppen, sollte die Politik lieber bei sich selbst sparen und die dynamische Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Mandatsträgereinnahmen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene aussetzen ."

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Würde der Toilettennutzer*innen sowie der bewussten Verzögerung einer Maßnahme zur Inklusion findet Vanessa Janzen, Mitglied des Beirates für Inklusion und Teilhabe sowie des Rates der Stadt Lübbecke, deutliche Worte: "Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist nicht verhandelbar, sie ist internationales Recht. Dazu zählt auch, dass Menschen mit Behinderung ohne zusätzliche Belastung ihre Notdurft in Würde verrichten können."

Als einzige Fraktion haben wir in der Sitzung des Bauausschusses deshalb mit "Nein" gestimmt. Für uns ist Inklusion nicht verhandelbar!

Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD‑, der Grünen‑ sowie der FDP/LK‑Fraktion einen Antrag eingebracht, die Ermäßigungsregelungen für Kulturveranstaltungen zu erweitern. Dieser konkrete Antrag konnte eine Mehrheit im Rat gewinnen und stellt zugleich eine Verbesserung der von der Verwaltung vorgelegten Entgeltordnung dar. Künftig sollen nicht nur Studierende, Auszubildende sowie Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50 ermäßigte Eintrittspreise erhalten, sondern auch Personen, die Transferleistungen beziehen. Für Menschen mit Behinderung gilt weiterhin: Begleitpersonen sind bei entsprechendem Eintrag kostenfrei. Eine Seniorenkarte besteht bereits. Wir freuen uns, dass der Antrag am 23.04.2026 erfolgreich vom Rat beschlossen wurde.  Kultur darf nämlich keine Frage des Geldbeutels sein!

Die Einrichtung der P.aula steht im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Stadthalle, für die ein geeigneter Ausweichort benötigt wird. Gleichzeitig bietet sich damit die Chance, dauerhaft einen zusätzlichen Raum für Kultur und Begegnung in Lübbecke zu etablieren. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich und freuen uns auf ein vielfältiges Kulturprogramm, das die P.aula zu einem lebendigen und dauerhaften Ort für Lübbecke macht. 

Wir sehen uns vor Ort!

Einen ersten Schritt in diese Richtung stellt der in der Ratssitzung vom 18.12.2025 angenommene gemeinsame Antrag zur beitragsfreien Ausgestaltung des offenen Ganztags ab dem Schuljahr 2026/2027 dar, welchen Die Linke in Zusammenarbeit mit der Lübbecker SPD-Fraktion und den Lübbecker Grünen sowie der LK/FDP-Fraktion eingebracht hat.

Die mehrheitliche Annahme des Antrags - unter Enthaltung von Mitgliedern der CDU- und der AfD-Ratsfraktion - setzt ein wichtiges Zeichen für die Chancengerechtigkeit insbesondere für Kinder aus sozial benachteiligten Familien, ohne dabei die Leistungsfähigkeit der Lübbecker OGS-Schulen zu beeinträchtigen. Damit ist die Stadt Lübbecke sowohl auf den, ab dem Schuljahr 2026/2027 bestehenden, gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gut vorbereitet als auch ein regionaler Anzugspunkt für junge Familien, die sich in Lübbecke niederlassen möchten.

Hier den Antragstext lesen.

Gleichwohl dürfen ebenfalls die Bedürfnisse der Jugendlichen in Lübbecke nicht vergessen werden: Zu wenige witterungsunabhängige Treffpunkte auf dem Lübbecker Stadtgebiet und eine schlechte Erreichbarkeit des Jugendzentrums am Markt gerade für Jugendliche, die auf den Dörfern aufwachsen, bleiben Probleme, die es für eine attraktive Stadt für alle Generationen zu lösen gilt.

„Uns ist wichtig, dass Lübbecke ein Ort bleibt, an dem Menschen aller Generationen gerne leben, Familien Wurzeln schlagen und Gemeinschaft entsteht“, betonen Janzen und Neumann. „Dazu gehört, dass die Stadt über eine gute Bildungsinfrastruktur, einen verlässlich ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr, vielfältige und erschwingliche Freizeitangebote, eine gut erreichbare Gesundheitsversorgung und eine lebendige Innenstadt verfügt, von der alle profitieren.“  

Lübbecke soll ein attraktiver Wohn- und Lebensort bleiben – gerade für junge Menschen, die sich langfristig niederlassen möchten. Ein sozial gerechtes Umfeld sei dabei die wichtigste Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. „Soziale Förderung ist die beste Wirtschaftsförderung“, so die Fraktionsmitglieder.

Die Linke will dazu beitragen, dass Lübbecke eine Stadt ist, in der Zusammenhalt, Teilhabe und Solidarität im Alltag spürbar werden. Ihre Ratsarbeit wollen Janzen und Neumann sowie die sachkundigen Bürger*innen im engen Dialog mit den Bürger*innen gestalten. Ihre Arbeit im Stadtrat verstehen sie als Einsatz für diejenigen, deren Anliegen bislang oft zu wenig Gehör finden. Immer gemeinsam, niemals allein!