Die Streetwork-Stelle richtet sich insbesondere an wohnungs- und obdachlose Jugendliche sowie junge Erwachsene im Alter von 14 bis 27 Jahren in schwierigen Lebenslagen. Diese Zielgruppe entspricht den fachlichen Leitlinien für Streetwork/Mobile Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen und wurde auch in der Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Streetwork/Mobile Jugendarbeit NRW e.V. ausdrücklich empfohlen. 

Die Fraktionen betonen die große Bedeutung der aufsuchenden Jugendarbeit für soziale Teilhabe und individuelle Unterstützung junger Menschen in schwierigen Lebenslagen. „Streetwork erreicht junge Menschen dort, wo sie sich aufhalten, und schafft Vertrauen. Mit der dauerhaften Finanzierung sichern wir nicht nur eine Stelle, sondern ein wichtiges Unterstützungsangebot für besonders vulnerable Jugendliche in unserer Stadt“, erklären die Fraktionen.

Mit dem Beschluss wird ein deutliches Signal für soziale Verantwortung, Prävention und nachhaltige Jugendhilfe in Minden gesetzt.

Die Linke hatte in einem Antrag gefordert, bei Großveranstaltungen ab 1000 Personen ein verpflichtendes Awareness-Konzept vorgelegt werden muss.

Großveranstaltungen sind für die Stadtgesellschaft wichtig und werden gerne zur Imagepflege und Attraktivitätssteigerung finanziell gefördert. Sicherheitskonzepte gegen Terrorgefahren oder Massenpaniken spielen dabei eine immer größere Rolle.

Während Millionen Euro für versenkbare Poller, Security-Personal und Sicherheitskonzepte ausgegeben werden, überlässt man den Schutz vulnerabler Gruppen vor Gewalt dem Zufall und baut auf Selbstverpflichtung der Veranstalter. Und das obwohl in den letzten Monaten Angriffe mit K.O.-Tropfen, Spritzen eskalierten sowie sexueller Missbrauch prominenter Künstlern an ihren Groupies auf Großveranstaltungen bekannt wurden.

Nicht nur Frauen, Besucher:innen mit Behinderung oder queere Menschen sind auf Großveranstaltungen besonderen Gefahren ausgesetzt. Laut einer Studie der Wissenschaftlerin Schulze-Velmedes auf dem Oktoberfest 2024 haben 76% der befragten Servicekräfte eines Festzelts sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt.

Awareness stellt das Bemühen dar, allen Gästen und Mitarbeitenden einer Veranstaltung die Möglichkeit zu bieten, bei möglicherweise diskriminierendem Verhalten oder Übergriffen aktiv zu werden und davon betroffenen Personen Unterstützung durch ein Awareness-Team sowie einen Safer-Space (Schutzraum) anzubieten.

Das waren sind unsere konkreten Forderungen:

1. Die Stadt Minden verpflichtet sich selbst sowie alle Verantwortlichen von Veranstaltungen ab 1000 erwarteten Besucher*innen zur Vorlage und Umsetzung eines Awareness-Konzeptes. Dies gilt auch für Verträge, welche die Minden Marketing GmbH mit Dritten vereinbart.
2. Das Awareness-Konzept muss den zeitgemäßen Richtlinien für Awareness entsprechen und öffentlich einsehbar sein. Das sind unter anderem:
   • Die Vorhaltung eines geschulten Awareness-Teams am Veranstaltungstag, in dem möglichst alle Geschlechter repräsentiert sind und das aus mindestens 2 Personen pro 1000 Gästen besteht.
   • Aktive Außen-Kommunikation, wie das Awareness-Team in Anspruch genommen werden kann.
   • Vorhaltung von Schutz- bzw. Rückzugsräumen für betroffene Personen.
   • Die Bewerbung von Veranstaltungen darf nicht sexistisch oder in anderer Weise diskriminierend gestaltet sein.

Damit wären Mindeststandards erfüllt, die allen Veranstaltenden möglich sein sollten. Stattdessen wurden im Rat und in der Lokalpresse die Veranstalter:innen bedauert und in Schutz genommen. Man hätte bereits so viele Auflagen und könne das nicht leisten.

"Wer es mit dem Schutz vor belastenden Situationen und Gewalt ernst meint, kann sich nicht hinter Ausreden verstecken"  kritisiert Gesine Frank, Ratsfrau der Partei die Linken in Minden. Hier gibt es kein "ja, aber"! Immerhin bekam Die Linke auch viel Zuspruch für ihren Antrag, sowohl aus anderen Fraktionen, als auch im Nachgang. Der Antrag wurde an das politische Begleitgremium der Minden Marketing Gesellschaft verwiesen. Somit besteht Hoffung, dass zumindest für Veranstaltungen der Stadt Minden sowie Kooperationen das Thema auf den Tisch kommt. "Wir lassen nicht locker, das ist nicht das letzte Wort." meint Gesine Frank zuversichtlich. 

Was ist die Istanbul-Konvention?

Die so genannte Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats "zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ aus dem Jahr 2017. Der Deutsche Bundestag hat es im die Umsetzung am 1. Februar 2019 beschlossen und sich damit verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten, zu bekämpfen und den Opfern häuslicher Gewalt und anderer Gewaltformen Schutz und Hilfe zu gewähren.

Was können wir in der Kommunalpolitik tun?

Artikel 9 der Istanbul-Konvention weist der Zivilgesellschaft eine starke Rolle im Überprüfungsprozess der Umsetzung der Konvention zu.

Damit sich die Situation für Betroffene verbessert, muss sich auch auf kommunaler Ebene einiges ändern. Eine entsprechende Resolution in den Kommunalparlamenten schafft die Grundlage dafür, dass Prävention und Akutbetreuung konsequent ausgebaut und finanziell unterfüttert werden.

Deshalb heißt es in unserem Antrag: "Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten dazu auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Mit der Zielsetzung Aktivitäten und Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen umzusetzen, schaffen Politik und Verwaltung die Grundlage dafür, gemeinsam mit allen Akteur*innen der Stadtgesellschaft präventive Arbeit zu fördern und in einem stetigen Prozess zu verbessern."

Konsequent Handeln zum Gewaltschutz für Frauen und Mädchen

Unser Antrag im Rat der Stadt Minden dazu war erst der Anfang. Die Resolution zur Istanbul-Konvention wurde zwar beschlossen, aber die lange und zähe Debatte darum zeigt, dass Gewaltschutz für Fraun und Mädchen nicht den Stellenwert bekommt, den es braucht.

Für uns ist die Instanbul-Konvention ein verpflichtender Maßnahmenkatalog.

Wir wollen die Istanbul-Konvention in allen Städten sowie auf Kreisebene verankern. Wir fordern Handeln ein und setzen uns aktiv für den Schutz von Frauen und Mädchen ein, statt Maßnahmen auf den „Sankt Nimmerleinstag“ zu verschieben und sich in Ausschussdebatten im Kreis auf der Stelle zu treten.

Die Linke hat früh Gespräche mit der Verwaltung und Politik geführt und sich in diesem Zusammenhang für einen Ort für Kunst und Kultur stark gemacht.

Doch bereits im Vorjahr wurde klar: der Nachlass wird verheizt, die Verwaltung stopft damit Haushaltslöcher. Das kritisiert die Linksfraktion scharf.

Ausschuss- und Ratsmitglied Gesine Frank wurde deutlich: "Ich kannte die Familie und ihr Ansinnen nicht, aber ich habe große Zweifel, ob es in Ihrem Sinne war, Haushaltslöcher zu stopfen. Ein solcher Nachlass ist ja eine außerordentlich Zuwendung, mit der man eigentlich außergewöhnliches finanzieren sollte, etwas, das normalerweise nicht machbar wäre - Wünsche hierfür hätte ich in der Schublade. Das große Dilemma ist mal wieder, dass Kultur per Gesetz nicht pflichtig ist - wir können es uns also aussuchen, was wir als Aufgabe definieren, die Minden aus eigener Anstrengung finanzieren sollte und was nicht."

Die Kommunalen Haushalte stehen mit Rücken zur Wand und die Politik hier übt sich mehrheitlich in Fatalismus oder noch schlimmer, in vorauseilendem Gehorsam oder - am schlimmsten - in dem sie die unsägliche Falschmeldung verbreitet, wir hätten kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem und in der Folge wird bei den Schwächsten der Gesellschaft die Schuld gesucht.

Dabei ist die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft ist vielschichtig und zentral: Sie leistet einen immensen Beitrag bei Bildung, Integration und der Stärkung des Zusammenhalts. Deshalb ist es so wichtig, dass inklusive, niedrigschwellige  Teilhabe gewährleistet wird. Das ist keine Luxus - wir können uns einen Verzicht an dieser Stelle schlicht nicht leisten.

Immer mehr Miiliardär:innen - immer weniger Solidargemeinschaft

"Wir müssen den Zusammenhang deutich machen und den Finger in die Wunde legen" meint Gesine Frank. Während die Zahl der Superreichen wächst, fehlen überall die Mittel für das Gemeinwohl.  Museen, Theater und die Freie Szene sind zunehmend abhängig von Förderkulissen. Diese bieten keine nachhaltige Perspektive. Der Druck steigt, sich einer Marktlogik zu unterwerfen - das gefährdet die Freiheit der Kunst und die Teilhabe.

Es kann nicht sein, dass wir von Almosen der Privatwirtschaft oder einem Nachlass Wohlhabender anhängig sind, damit ein ausgeglichener Kulturhaushalt erzielt werden kann!

Anfang 2025 gab es wieder den jährlilchen Oxfam-Bericht - „Überraschung“: in 2024 wuchs die ungleiche Vermögensverteilung und die Zahl der Milliardär:innen ist erneut gestiegen. Die Zahlen sagen auch: über die Hälfte der neuen Milliardär:innen erbt diese exorbitanten Vermögen. Gleichzeitig steigt die Einflussnahme von Superreichen auf die Politik, z.B.durch Steuerpolitik zu ihren Gunsten.

Das gefährdet unsere Demokratie. Zitat der Oxfam-Analyse: „Eine Politik, die Reiche bevorzugt und wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternimmt, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“

Die Linke sagt ganz klar: Kein Mensch braucht hunderte Millionen oder gar Milliarden.

Aufreger im Kulturausschuss

Nach diesen Äußerungen schlug bei vielen Ausschussmitgliedern der Puls hoch. Die Vertreterin der Linksfraktion wurde von der Ausschussvorsiztenden ermahnt, man könne hier vor Ort nichts daran ändern, das Thema Vermögensbesteuerung gehöre nicht hier hin. "Ich lasse mir hier nicht das Wort verbieten" wurde Gesine Frank unbeiirbar und deutlich. "Ihre Politik in Bund und Land ist doch dafür verantwortlich!" sagte sie mit Blick auf die Mitglieder der entsprechenden Parteien.

Politik muss endlich dafür sorgen, dass kommunale Aufgaben bewältigt werden können, dass Gesundheit, Wohnen, Bildung, Mobilität und Kultur auf kommunaler Ebene ein Garant für gute Lebensbedingungen für alle Menschen sind und Superreiche ihren zum Einkommen  bzw. Vermögen angemessen Beitrag leisten müssen, anstatt sich von der Veratwortung freikaufen zu können oder Almosen nach Gutdünken zu verteilen.

Die Linke wird immer wieder und zu jeder Gelegenheit an die Missstände in diesem Land erinnern.

Verwendung des Nachlasses für die Demokratiebibliothek

Die Vorlage der Verwaltung sieht unter anderem in diesem Jahr die Finanzierung einer Bibliothek-Sparte zur Demokratiebildung in der Stadtbibliothek vor. "Selbstverständlich haben wir nichts gegen Demokratie-Bildung, das ist absolut zu befürworten. Mit etwas verbiegen kann man das meinetwegen auch unter Kultur verbuchen. " meint Gesine Frank und kritisiert weiter "Aber, das sollte doch in jedem Fall Pflichtaufgabe sein und kein Luxusleckerli, das man sich von der Zuwendung eines Nachlasses gönnt. Das ist doch beschämend! Hier läuft doch etwas total schief und das finde ich ehrlich gesagt schwer zu ertragen. Denken Sie daran, wenn Sie das nächste mal wegen #niewieder auf die Straße gehen."

Deshalb hatten wir alle gehofft, die Reform würde die Grundsteuerberechnung gerechter machen, tatsächlich macht sie das Verfahren aber leider nicht gerechter sondern intransparenter und ist unterm Strich eine Umverteilung, Gewerbe wird entlastet und Wohneigentum stärker belastet. Da die Grundsteuer in der Regel auf die Miete umgelegt wird, sind somit auch alle Mieter*innen betroffen.

"In Zeiten wo Wohnen immer teurer + Wohnraum knapper ist es schlicht und einfach nicht zu vermitteln, wenn Grundsteuer für Gewerbe günstiger und Wohngebäude teurer wird." meint Gesine Frank, die für Die Linke im Haupt und Finanzausschuss deshalb für den etwas milderen, differenzierten Hebesatz gestimmt hat. Das Land hatte den Kommunen diese Möglichkeit  eingeräumt, nachdem heftige Kritik am priorisierten einheitlichen Regelsatz aufgekommen war.

Die Linke Fraktion kritisiert, dass dringend notwendige Anreize für Investitionen zur Schaffung v. Wohnraummit dieser Verordnung leider nicht gegeben sind. Nebenbei wird diese  Erhöhung Niederschlag beim Wohngeld finden, denn die Zahl der Berechtigten wir zwangsläufig steigen.

"Wir beschließen derzeit Gebührenerhöhungen auf allen Verwaltungsebenen, für Abwasser, Müllentsorgung, Personalsausweis Beantragung und vieles mehr," so Gesine Frank weiter, "Zum Wohle der Stadt zu entscheiden heißt aber und vor allem zum Wohle aller hier lebenden Menschen. Für die kommunalpolitschen Vertreterr*innen stellt eine Steigerung der Grundsteuer bzw. Erhöhung der Betriebskosten vermutlich kein großes Problem dar. Das gilt aber nicht für alle Menschen. Die Zahl derer, für die dies ein existienzielles Problem darstellt steigt, ebenso die Zahl der Wohnungslosen."

Es ist das politische Selbtverständnis unserer Linksfraktion, dass wir - egal ob in Minden oder im ganzen Land - als Anwältin der Menschen entscheiden, die von Armut bedroht sind, die niedrige Einkommen, kleine Renten haben.

Obwohl die Bundesregierung sich damit verpflichtet hat, auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten, zu bekämpfen und den Opfern häuslicher Gewalt und anderer Gewaltformen Schutz und Hilfe zu gewähren, passiert nur wenig.

Wie immmer scheitert es am Geld. Denn wirklich effektive Maßnahmen kosten etwas. Besondern in den Kommunen fehlt es für das Nötigste. Angefangen mit einer personell unterbesetzen Gleichstellungsstelle, bis hin zu fehlenden Frauenhauskapazitäten kreisweit. Artikel 9 der Istanbul-Konvention weist der Zivilgesellschaft eine starke Rolle im Überprüfungsprozess der Umsetzung der Konvention zu.

Dabei heißt es In der Handreichung des deutschen Städtetags:

„Durch ein transparentes, partizipatives und verbindliches Vorgehen mit allen Beteiligten aus Beratungs- und Hilfeeinrichtungen, Verwaltung, Justiz, Gesundheitswesen, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können so Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse gebündelt und Prozesse vor Ort optimiert werden. Auf diese Weise kann es gelingen, Interventionsketten wirksamer und effektiver zu gestalten.“

Deshalb hat die Linke Fraktion in Minden nun einen Antrag formuliert, in dem sie die Verwaltung und die anderen Fraktionen zum Handeln auffordert. Leider waren gab es kaum Unterstützung. "Lediglich BBM und SPD haben auf unser Schreiben an die Fraktionen reagiert, das ist enttäuschend" berichtet Ratsfrau Gesine Frank, die den Antrag der Linken auf den Weg gebracht hat. "Aber wir bleiben dran, im nächsten Jahr intensivieren wir den Versuch."

Wenn Mindener*innen alle Parkmöglichkeiten der Stadt nutzen wollen, müssen sie sogar mindestens drei Unterschiedliche Apps installieren. Unschöner Nebeneffekt: Parken verteuert sich, da App-Anbieter für die Nutzung einen Aufschlag verlangen.

Die Linke sieht das kritisch. Digitalzwang nimmt Menschen die Freiheit der Entscheidung, ob und welche App sie installieren wollen. Wir finden,  Leistungen im Bereich des Staates und der Grundversorgung sollten immer auch eine analoge Alternative anbieten, damit die Teilhabe aller Menschen gewährleistet ist.

Die Stadt Minden ist Hauptanteilseignerin der Mindener Parkhaus GmbH. Deshalb forderte die Linksfraktion in Minden nun in einem Antrag, die Bargeldzahlung in der Rathaustiefgarage auch in Zukunft zu gewährleisten.

In der Begründung des Antrags heißt es "Die Rathaustiefgarage ist bedeutend für Mitmenschen, die Dienste der Stadtverwaltung in Anspruch nehmen möchten, insbesondere in Bezug auf barrierefreien Zugang".

Gründe für Besucherinnen, warum die bargeldlose Zahlung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sind zum Beispiel:

• Sie nutzen ein Betriebssystem, das die App nicht anbietet.
• Sie besitzen kein Smartphone, es ist kaputt oder der Akku ist leer.
• Sie haben kein Guthaben für Mobile Daten.
• Sie sind auswärtig und müssten die App erst herunterladen und installieren (s.o.).
• Sie sind auswärtig, die nur einmalig dort parken.
• Sie haben die Nutzungsbedingung nicht verstanden und sind verunsichert.
• Sie lehnen das mit der App verbundene Tracking ab.
• Sie lehnen bargeldlose Zahlung aus Überzeugung ab.

Obwohl die Stadt betonte, dass sie Entschiedungen der Mindener Parkhaus GmbH nicht vorgreifen kann, wurde der Antrag als Empfehlung verabschiedet. Wir werden genau darauf achten, ob die auch eingehalten wird.

Hier ihre Haushaltsrede in voller Länge: 

Angela Gradler-Gebecke im Rat der Stadt Minden am 27. Mai 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

erstaunlich, wie geräuschlos der Haushalt 2024 in einer Kommune, der Bürgerschaft und der Politik über die Bühne geht. Statt in den Ausschüssen über den richtigen Kurs zu ringen, macht sich eine gewisse Ergebenheit gegenüber der vorhandenen Haushalts-Situation breit, wenn nicht gar eine Resignation.

Sicher, vorgesehene Kürzungen im Kulturbereich und bei den Jugendhäusern wurden jetzt zurückgenommen, was wir uneingeschränkt begrüßen und unterstützen. Allerdings ist dies auch nicht unbedingt einer vorherigen Diskussion in den Ausschüssen geschuldet. Dabei wird im Rahmen der Arbeit in den Jugendhäusern schon seit Jahren der Mangel beklagt, Ausgaben für Sachkosten und Exkursionen erreichen nicht das Vor-Corona-Niveau.  Gemeinsame Erlebnisse wären für die dort betreuten Kinder und Jugendliche sicherlich besonders wertvoll, wenn Elternhäuser diese finanziellen Mittel nicht erübrigen können.

Ich möchte an dieser Stelle an einen Satz von Frau Gerda Holz erinnern, die als letztjährige Referentin der Bildungskonferenz darauf hinwies, dass eine Unterversorgung von Menschen immer im Verhältnis zur Gesellschaft, in der sie leben zu betrachten sind. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass sich hier kaum jemand in eine Lage versetzen kann, dass man sich in der letzten Woche des Monats ausschließlich von Nudeln mit Tomatensoße ernähren  muss, weil das Geld aufgebracht ist. Vielleicht noch der eine oder die andere in Rückbesinnung auf die Studienzeit.

Gleiches gilt für die Stadtteilarbeit und die Begegnungszentren in den Stadtteilen. Eine Kürzung des Budgets für das Stadtteilmanagement mit einer gleichzeitigen Kürzung der Quartierfonds ist für Die Linke nicht hinnehmbar. Es mutet geradezu grotesk an, wenn zum einen im Managementplan und der strategischen Zielausrichtung  die qualitative Weiterentwicklung der interdisziplinären sozialraumorientierten Arbeit, die Unterstützung und Förderung des Quartiersmanagements Innenstadt und die Verstetigung und Aktualisierung der Quartierfonds und der Quartiersbeiräte benannt wird als mit Priorität 1, gleichzeitig aber die Förderung des Quartiersmanagements Innenstadt zum Ende des Jahres ausläuft und sich eine weitere Unterstützung nicht abzeichnet.

Gleiches gilt für die Bewegungswelten im Stadtteil Bärenkämpen. Hier kann mit wenig Geld die Gesundheitsentwicklung von Kindern gefördert, Kontakt aufgebaut werden und gelingende Integration befördert werden. Ebenso kritisieren wir die Absenkung des Ansatzes für die Integrationsmaßnahmen. Die angelaufene Gesundheitssprechstunde im Begegnungszentrum Bärenkämpen sollte fortgeführt werden, diese sehen wir als Ansatz zur Prävention und Aufklärung nicht nur für Menschen mit internationaler Familiengeschichte.

Seit Jahren fährt man in Land und Bund die Strategie, die Grundversorgung immer mehr herunterzufahren und stattdessen für wichtige Aufgaben Förderprogramme aufzusetzen. Für diese müssen die Kommunen einen Eigenanteil stemmen. Damit wälzen Landes- wie Bundesregierung die Bewältigung drängender Probleme auf die Kommunen ab. Das können wir uns nicht mehr leisten. Dieses gilt neben den Ausgaben für soziale Einrichtungen auch für die Kultur.

Kunst und Kultur spielt eine bedeutende Rolle für die Inklusion und Integration. Indem Menschen Teil der Kulturlandschaft sind - aktiv oder konsumierend - identifizieren sie sich mit ihrem Wohnort, beleben diesen und machen ihn erst zu einem lebenswerten Ort. Kunst schafft Perspektivwechsel und eröffnet Auseinandersetzung mit Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in anderen Zusammenhängen und eröffnet so Chancen.

So löblich es ist, wenn Menschen der Stadt große Vermögenssummen für öffentliche Aufgaben im Kulturbereich und anderweitig testamentarisch vermachen - das kann uns aber nicht davon entbinden, Kulturarbeit als Pflichtaufgabe zu sehen. Anstatt auf Erbschaften angewiesen zu sein, die wohlhabende Menschen verteilen, sollten hohe Einkommen und Vermögen grundsätzlich so besteuert werden, dass gesellschaftliche Aufgaben erfüllt werden können.

Der Druck auf Parteiführungen, die in Land und Bund Regierungsverantwortung haben, muss erhöht und eine Rückkehr zur Verantwortung und Konnexität eingefordert werden!

Wer vollmundig die politische Entwicklung und Stärkung der rechten Parteien in diesem Land beklagt, der darf nicht die Möglichkeiten der Teilhabe einschränken. Wenn dies auch keine Garantie bietet vor den politischen Rattenfängern gefeit zu sein und mit dem rechten Gedankengut zu sympathisieren, so besteht doch immerhin bei jeder Begegnung die Möglichkeit zum Gedankenaustausch, andere Blickwinkel einzunehmen und den demokratischen Austausch zu stärken. Menschen wenden sich ab von den demokratischen Parteien, weil sie Angst vor dem sozialen Abstieg haben, weil Sie sich in ihren Ängsten und Sorgen nicht wahrgenommen fühlen. Der soziale Friede in dieser Stadt kann bewahrt und gestärkt werden, indem wir auf Missstände schauen und den Mut haben, diese zu verändern.

Dies betrifft auch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B. Denn diese Steuer betrifft alle, Hausbesitzer, Mieter, Firmen und kommunale Einrichtungen.

Nun ist die Linke ja nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, allerdings fordern wir diese an anderer Stelle.

Exemplarisch möchte ich hier nur einmal die Übergewinnsteuer nennen. Im Jahr 2022 in aller Munde, mittlerweile in vielen europäischen Ländern eingeführt, ist es in Deutschland dazu ziemlich still geworden und dies sicherlich nicht weil sich z.Zt. die Preissteigerungsrate bei 2,2 % eingependelt hat, sondern Steuererhöhungen wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer keine beliebten Themen auf der Bundesebene sind.

Genauso wenig wie die Abschaffung der Schuldenbremse oder zumindest eine grundlegende Reform dieser, wie auch vom deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gefordert. Herr Lindner hat nur keine Probleme mit der Schuldenaufnahme in Hinblick auf seine Aktienrente.

So kann man künstlich den Staat arm rechnen, die Vermögenden schonen und die Kommunen noch zum Gürtel enger schnallen anhalten.

Sie werden es schon richten, so wie sie es in den vergangenen 20 Jahren gerichtet haben und ihre kommunalen Steuern erhöhen, allem voran die Grundsteuer B. Sehr gut zu sehen, wie der durchschnittliche Satz von 460 Punkten auf 605 Punkte in den letzten 10 Jahren gestiegen ist.

Trotzdem vergrößert sich der Investitionsstau, und wir hinterlassen unseren Kindern zwar weniger monetäre Schulden, dafür aber eine marode Infrastruktur.

Gegenüber dem durchschnittlichen Hebesatz von 605 Punkten stellt sich Minden mit 560 Punkten noch moderat auf und geht im Vergleich zu der Zeit von vor 10 Jahren noch nicht auf den Durchschnittssatz. Geplant ist allerdings in zwei Jahren ein Hebesatz von 660 Punkten. Und wir wissen noch nicht, welche Hebesätze uns aufgrund der Grundsteuerreform im nächsten Jahr erwarten.

Schaut man sich die umliegenden Hebesätze an, so würde Minden nach dem heutigen Beschluss nur noch Preußisch Oldendorf und Espelkamp über sich haben, in OWL Gütersloh und Bielefeld, im angrenzenden Niedersachsen findet sich keine Kommune oberhalb der 500 Punkte.

Die Attraktivität der Stadt wird dadurch sicher nicht gesteigert.

Steigende Kosten für die einzelnen Bürger*innen - und das bei einem gestiegenen Realeinkommen von sage und schreibe 0,1 % seit 2019.

Die berechtigten Tariflohnsteigerungen werden im Vorbericht zum Haushalt viermal als hoch beschrieben, ebenfalls wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Lohnabschlüsse zu einer Belebung der Konjunktur führen. Und so sollte es auch sein - allerdings werden 0,1 % dazu nicht ausreichen.

Die Erhöhungen der Gebührensätze sind an vielen Stellen unverhältnismäßig hoch, und nicht in den sozialrechtlichen Regelsätzen enthalten; hier spreche ich von Gebühren für den Aufenthaltstitel. Warum man diese Gebühren mit den entsprechenden Steigerungsraten so ausgewählt hat, ist wenig transparent.

Ein Verzicht auf’s Rats-TV ist nicht hinnehmbar. Es sollte an dieser Stelle lieber ernsthaft über eine Verkleinerung des Rates nachgedacht und die Zuschauerreihen wieder vergrößert werden.

Die Liste ließe sich noch weiter verlängern, mindestens die Hälfte der HSK –Maßnahmen sind zu hinterfragen oder abzulehnen. Dies heißt für uns an dieser Stelle, dass wir dem Haushalt 2024 und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen werden.

Stadtkämmerer Kresse hatte schon im Juni 2022 vermeldet, dass bei der Produktion von Strom hier nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch ein riesiger Vorteil für die Stadt entsteht: Konkret werden in einem ersten Schritt sechs Gebäudekomplexe, u.a. die KTG gemeinsam mit den beiden Turnhallen-Dächern „Michaelsen“ und Pöttcherstrasse integriert, sowie die Feuerwehrwache, die die gewonnene Energie zu 100% selbst nutzt, zum Beispiel zum Aufladen des Notstromaggregats.

Im Haushaltsplan 2024 sind die Investitionsgelder, um regenerative Energieproduktion umzusetzen, eingestellt. Insgesamt kommt es zu Subventionierung durch den Bund von 80, 90 Prozent.

Kresse verwies auch auf den Antrag als Prüfauftrag der Fraktion die Linke im ‚Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr’ vom November 2021, der das alles erst möglich machte und einstimmig von elf Kommunalpolitiker*innen aller Fraktionen beschlossen wurde.

„Das ist der Auftakt in Richtung Energie-Autarkie unserer städtischer Strom- und Wärme-Versorgung!“, betont das Mitglied der Linksfraktion, Michael Dietl.

Den nun bereits beschlossenen Photovoltaik-Projekten werden noch etliche Dächer und Flächen in städtischer Hand folgen.

"Unsere städtische Infrastruktur wird genutzt  und dabei mögliche entstehende Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit abgewälzt, um die privatwirtschaftliche Profitaneignung zu maximieren ." kritisierte Gesine Frank, Stadtverordnete und stellvertrete sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Klima Umwelt und Verkehr der Stadt Minden, bereits 2022.

Die Verwaltung hatte bisher immer wieder auf die ungeklärte rechtliche Lage verwiesen zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren. Zuletzt hatte die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2023 den Geschäftsführer des Deutschen Städtetags zitiert, der eine Sondernutzungsgebühr für Leihangebote von E-Scooter forderte.  

Die am 31.01.2024 beschlossene Abgabe von 30,00 € je Fahrzeug pro Jahr ist für Die Linke ein Schritt in die richtige Richtung. Die Forderung nach ausgewiesenen Stellplätzen bleibt noch unerfüllt. 

"Jeden Tag werde ich erinnert, denn ich folge auf Mastodon dem Auschwitz Memorial," meint Gesine Frank, Stadtverordnete für DIE LINKE in Minden, "und das ist gut so". Jeden Tag werden Archiv-Dokumente aus Auschwitz auf dem Social Media Kanal gezeigt und machen deutlich, dass Menschen von überall in Europa nach dorthin verfrachtet wurden, nur um gequält und vernichtet zu werden.

Erinnerung lebendig halten bedeutet jeden einzelnen Menschen sehen und immer wach bleiben. Denn die Nationalsozialisten kamen nicht durch Gewalt, sondern durch Machtübertragung sowie Unterstützung einer deutschen Mehrheitsgesellschaft an die Macht. Die beispiellosen Verbrechen sollten uns immer sagen, es ist möglich, dass Menschen so etwas einander antun. Jederzeit, wenn wir es nicht verhindern.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Manchmal könnte man wirklich an der Menschheit verzweifeln. Die brutale Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina ist erschütternd und macht mich in ihrem ganzen Ausmaß fassungslos.

Wie gerne würde ich die Welt anhalten, innehalten und die durch das Massaker der Hamas entstandene komplexe Situation sortieren. Wie groß ist mein Bedürfnis, den vielfältigen Gefühlen Raum zu geben.

Aber die Zeit steht nicht still. Die Gewaltspirale geht weiter und erzeugt neues Leid. Und hier bei uns in Deutschland erlebe ich wie so oft, wie jemensch gefühlt sekundenschnell eine Meinung hat. Schubladen gehen auf, verbale Keulen werden gezückt und in emotional aufgepeitschten Debatten wird die Verständigung schnell unmöglich.

Menschen jüdischen Glaubens sind im Jahr 2023 in Deutschland nicht mehr sicher, das ist beschämend und macht mich sehr traurig. Die Geschichte dieser Menschen ist geprägt von den ausnahmslosen, unvergleichbaren und entsetzlichen Verbrechen, die eine deutsche Mehrheitsgesellschaft in der Zeit des Nationalsozialismus verübt hat. Das kollektive Trauma der Shoah dauert über Generationen an, die Wissenschaft spricht von drei bis vier Generationen, in denen traumatisch erlebtes nachwirkt. Der brutale Überfall der Hamas auf Israel hat Narben aufgerissen, nicht umsonst zieht man dort den Vergleich zu 9/11.

Dies ist auch ein Versagen der Staatengemeinschaft, die dabei zugesehen hat, wie die Eskalation ihren Lauf nahm. Die Konfliktparteien wurden nach der Intifada 1987 und den Osloer Vereinbarungen 1993 allein gelassen. Andere Akteure haben Öl ins Feuer gegossen, wie der Iranische Staat oder ein Präsident Donald Trump.

Ich bin keine Diplomatin und begleite kein hohes Amt, deshalb erlaube ich mir an der Stelle festzustellen, dass die rechtsnationale ultraorthodoxe Regierung Israels mit dem Festhalten an ihrer Siedlungspolitik und der Ablehnung der Zweitstaatenlösung keine friedliche Lösung herbeiführen konnte. Viele Israeli sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen, um ihre die Demokratie zu bewahren und die Regierung von ihrem Kurs abzubringen. Ihnen wird nun der Boden unter den Füßen weggezogen. Auch das ist ein besorgniserregender Aspekt dieser Tage.

Meine Damen und Herren, die Leidtragenden dieses neuen Krieges sind die Zivilisten. Menschen in Israel und Gaza, die einfach nur in Frieden mit ihren Familien leben wollen. Sie geben keine Truppenbefehle, sie sind unbewaffnet. Dies gilt für alle Kriegsregionen der Welt: ob im Jemen, Nordsyrien, im Sudan oder der Ukraine und bestimmt habe ich welche vergessen. Viele sind zu uns nach Deutschland geflüchtet, viele sind traumatisiert. Sie sorgen sich um ihre Freunde und Familien in den Kriegsgebieten oder müssen von den Getöteten aus der Distanz Abschied nehmen. Auch Geflüchtete aus Gaza können von vielen Jahrzehnten andauernder Gewalterfahrung, Entrechtung und dem Leben in einer Zweiklassengesellschaft berichten, auch sie sind nun retraumatisiert.

Wir, die wir nicht unmittelbar betroffen sind, haben jetzt die Verantwortung den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Für uns ist es angesagt, die Faust zu öffnen - nicht um mit dem Finger auf vermeintlich Schuldige zu zeigen, sondern die Hand zu öffnen, als einladende Geste für Verständigung. Wir müssen die Keule weglegen, die Schubladen schließen und zuhören. Alle Teile unserer Gesellschaft sind gefordert. Wir müssen Räume schaffen, in denen Gespräche möglich sind.

Wir müssen dies tun, damit Menschen jüdischen Glaubens sich irgendwann unter uns wieder sicher fühlen können.

Gesine Frank
Fraktion DIE LINKE
Minden, 26.10.2023

Die Fraktion nimmt viele Eindrucke und Anregungen mit. "Wir hoffen, dass wir uns an der ein oder anderen Stelle noch einbringen können" sagt Fraktionssprecherin Angela Gradler-Gebecke.

DIE LINKE. Fraktion Minden ist entrüstet und fassungslos über dieses Vorgehen.

Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) stellt unter §1 Abs. 1 fest: "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge."

In der Vergangenheit haben Verwaltung und große Teile der Politik leider eine rein ökonomische Sicht auf den ÖPNV gehabt und geglaubt, Privatisierung bzw. Kommerzialisierung der öffentlichen Nahverkehre brächten finanzielle Entlastung und man sei das „Problem“ los.

„Man hat das Buslinienetz nach europaweiter Ausschreibung an den billigsten Anbieter verschachert“, stellt Angela Gradler-Gebecke, Fraktionssprecherin der Partei, fest. „Was hat man ernsthaft erwartet?“ Kalkulation und Gewinnerwartung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens sind dessen unternehmerisches Risiko. Unvorhergesehen höhere Kosten reduzieren nun mal den Gewinn und dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, wie die Verwaltung es nun vorschlägt, kritisiert DIE LINKE.

Mit einer Nachverhandlung werde zudem die Ausschreibung umgangen. DIE LINKE wirft die Frage auf, ob dies nicht eine unzulässige Subvention des Unternehmens nach europäischem Recht darstellt.

Eine Verringerung des Leistungsangebot ist ebenso indiskutabel. „Wir wollen klimafreundliche Mobilität fördern und die Stadt vom PKW-Verkehr entlasten - dann kann es doch nicht sein, dass wir das Bus-Angebot abspecken“, kritisiert Michael Dietl, der für DIE LINKE Sachkundiger Bürger im Ausschuss ist.

DIE LINKE fordert einen Flächentarifvertrag, der für alle Beschäftigten gute Gehälter und Arbeitsbedingungen garantiert. Das muss in den Ausschreibungsbedingungen festgeschrieben werden.

Die einzig folgerichtige Lösung lautet aus Sicht der Linkspartei: Den ÖPVN rekommunalisieren!

„Warum sollen wir Gewinne für private Unternehmen zahlen, wenn wir stattdessen für das Gemeinwohl wirtschaften können?“ ÖPNV, als kommunale Aufgabe mit so genanntem „eigenen Wirkungskreis“ darf nicht unter rein kapitalistischen Maßstäben bewertet werden. „Wir dürfen den Nahverkehr nicht immer nur als Finanzierungsproblem sehen, sondern als Chance für den sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft“, sagt Angela Gradler-Gebecke. „Deshalb fordern wir von der Verwaltung, mit der MKB Kontakt aufzunehmen, um ggf. eine Lösung in kommunaler Trägerschaft zu finden!“

Der entgleiste Auftritt des Abgeordneten Aҫikgöz am 13. Januar 2023 in Neuss zeigt, dass dies nicht garantiert werden kann. Medienberichten zufolge soll der AKP-Abgeordnete gegen Angehörige der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie Anhängerinnen und Anhängern des in der Türkei verfolgten Predigers Fethullah Gülen gehetzt und diesen mit „Vernichtung“ gedroht haben. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamenariergruppe, Gökay Akbulut DIE LINKE.MdB, erklärte dazu in der Frankfurter Rundschau „Ich finde es schwer erträglich, mit welcher Selbstverständlichkeit führende AKP-Politiker hier Wahlkampf machen“. Diese Haltung teilt die Mindener Ratfraktion der Partei DIE LINKE. 

Laut Recherchen des Mindener Tageblatts hatte der AKP-Abgeordnete Hamdi Ucar einen Wahlkampfauftritt bei der Mindener Ditib-Gemeinde. Das sieht die Fraktion sehr kritisch. Das derzeitige Präsidialsystem unter Tayyip Erdogan versucht seit Jahren jegliche Opposition zu unterdrücken. „Während in der Türkei große Teile der Opposition im Gefängnis sitzen, rühren AKP-Vertreter hier ungeniert die Werbetrommel für Erdoğan, wie jetzt zuletzt der türkische Agrarminister Vahit Kirişçi in Berlin.“, so Akbulut. Erdogan hat das Land immer mehr Richtung Diktatur ausgebaut. Insbesondere Kurd*innen sind Repressionen und Hetze ausgesetzt.   

Angriffe gegen Kurd*innen scheinen zu Erdogans Wahlkampfstrategie zu gehören. Seit Monaten bombadiert das türkische Militär mit Zustimmung Russlands und der USA kurdische Gebiete in Nordsyrien und dem Nordirak, darunter zivile Ziele wie Krankenhäuser. Auf Twitter wurde auch nach dem Erdbenen von Angriffen berichtet. Journalist*innen die kritisch über die Katastrophenhilfe in den Erdbebengebieten berichten werden eingesperrt. 

"Das Schicksal der Kurd*innen in Nordsyrien bewegt mich seit vielen Jahren. Ich verstehe nicht, warum in unseren Medien kaum darüber berichtet wird." meint Fraktionsmitglied Gesine Frank. "Kritik am Erdogan-Regime kommt nur aus linken Kreisen. Die übrigen Politiker*innen halten die Füße still, weil man die Türkei braucht, um Geflüchtete von uns fern zu halten." Die Oppositionspartei HDL sieht DIE LINKE als ihre Schwesterpartei, sie unterhält enge, oft persönliche Kontakte. So war die Parteivorsiztende Janine Wissler just in Derbakir zu Besuche, als das Erbeben geschah.

Die Kritik am Deutsch-Türkischen Moscheeverband Ditib teilt DIE LINKE bundesweit seit Jahren. Es ist von Hause aus nicht neutral, denn die Verbindung zur türkischen Religionsbehörde ist in der Satzung festgeschrieben. Der lange Arm Erdogans ist "Motor des politischen Islams in Deutschland" (MdB Sevim Dagdelen). Erschreckend waren Berichte über infiltrierte Spitzel der türkischen Regierung, die Regimekritiker ausfindig machen sollten,  denen dann bei der Einreise in die Türkei Gefängnis drohte. Insbesondere, wenn dem Verband über den islamischen Religionsunterricht Einfluss bis ins Klassenzimmer ermöglicht wird, ist der Einfluss von Ditib kritisch zu sehen. Der Verband ist nicht geeignet, einen Beitrag zur Integration zu leisten.

Die Folge der fehlenden Einbürgerungspolitik insbesondere der ersten Generationen so genannter Gastarbeiter fällt uns heute auf die Füße. Es gibt Bürger*innen die hier seit vielen Jahren leben und arbeiten, aber weder gesellschaftlich noch politisch angedockt sind. Die politische Verheimatung dieser Menschen in der Türkei führt dazu, dass innertürkische Konflikte hier ausgetragen werden. "Wir müssen mehr gesellschaftliche Teilhabe und politische Partizipation in Deutschland ermöglichen, damit Menschen ohne deutschen Pass endlich hier ankommen können und auch ihre politische Heimat finden." findet die Mindener Ratsfraktion der Partei DIE LINKE.    

Das lange Warten hat sich gelohnt

Das lange Warten auf die Antwort der Verwaltung hat sich schließlich gelohnt: Am 29.12.2022 wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die Wohnungsgesellschaft zum 23.12.2022 die vollständige Rücknahme der Mieterhöhungen erklärt habe. In seiner Antwort dankte Bereichsleiter Peter Schwarze dann auch für die Hinweise auf die Mieterhöhungen, durch die man „…dies erfreuliche Ergebnis erzielen…“ konnte.

„Danken müssten wir zu allererst einmal den Mieter:innen, die sich mit den Briefen des Vermieters verantwortungsbewusst verhalten und sie nicht einfach tatenlos hingenommen haben,“ meint Angela Gradler-Gebecke, Stadtverordnete für die Fraktion DIE LINKE „Unser Dank gilt insbesondere den Informant:innen, die den Vorfall an uns weitergeleitet haben.“ Das Ergebnis sei vor allem deshalb überaus erfreulich, weil dadurch verhindert wurde, dass sich ein geldgieriger Konzern durch eigenwillige Auslegung der Gesetze an öffentlichen Geldern bereichert. „Im vorliegenden Fall versuchte ein Wohnungsgesellschaft dreist Geld zu ergaunern, das zuvor vom Einkommen vieler Arbeitnehmer:innen als Steuern in die Staatskassen eingezahlt wurde“, stellt Fraktionssprecherin Angela Gradler-Gebecke fest.

Viele Fragen bleiben offen

Allerdings ist DIE LINKE damit nicht ganz zufrieden. Denn die Beantwortung der Linken-Anfrage erfolgte nur zum Teil und lässt andere wichtige Fragen im Raum stehen. So wurde nicht konkret mitgeteilt, ob die Erhöhung im Vorfeld in irgendeiner Weise bei Verwaltung beantragt und tatsächlich genehmigt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten aus Sicht der Fraktion juristische Konsequenzen folgen. Auch auf die grundsätzlichen Fragen zum Umgang mit Mieterhöhungen nach §10 WoBindG wurde mit keiner Silbe eingegangen. „Gerne hätten wir gewusst, welche Prozesse in der Verwaltung zur Prüfung solcher Anliegen definiert sind und in welcher Größenordnung Mieterhöhungen aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nach diesem Paragraphen in den letzten 18 Monaten in der Stadt erfolgt sind“ sagt Gesine Frank. „Uns ist bewusst, dass die Verwaltung mit der Umsetzung der Wohngeldreform in den kommenden Monaten über die Maßen belastet sein wird. Allerdings schätzen wir das Potential des Missbrauchs durch dreiste Wohnungskonzerne hier sehr hoch ein und fordern deshalb mit einer erneuten Anfrage transparente Aufklärung.“ Schließlich seien seit der ersten Anfrage 16 Wochen ins Land gestrichen.

Gesetzesinitiative gefordert

DIE LINKE.Minden hat den Fall auch überregional bekannt gemacht. „Wir sind mit diesem Fall ganz bestimmt nicht allein. Es darf nicht sein, dass Wohnungsgesellschaften mit derart kurzen Fristen, die keine Zeit zur intensiven Prüfung lassen, in öffentlichen Kassen greifen können. Wir denken, das Gesetz muss dringend geschärft werden“, fordert Gesine Frank. 

Dagegen gesteuert wird kaum, praktisch alles wird dem Markt überlassen. Die Mietpreise in Deutschland haben sich im Vergangenen Jahrzehnt verdoppelt. "Die wenigen anteiligen Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein reichen bei weitem nicht aus und aus dem Hut zaubern können wir keine. Wir brauchen endlich eine bundesweite Deckelung der Mieten, damit Wohnen bezahlbar bleibt." so Frank weiter. "Ohne Mietendeckel wachsen die Mieten in den Himmel -  zu gunsten der Immobilienkonzerne und zum Nachteil der Mieter:innen." Die Kommunen alleine können zwar wenig ausrichten, das zeigte das Beispiel Berlin, dessen Mietendeckel vor Gericht gekippt wurde, weil die dem Senat die Zuständigkeit aberkannt wurde. Nur ein bundesweiter Mietendeckel wäre rechtssicher, dafür kämpft DIE LINKE seit vielen Jahren.

"Wir konntent es selbst kaum glauben" entrüstet sich Gesine Frank, Stadtverordnete vor die Fraktion DIE LINKE in Minden, "Laut dem Schreiben soll die Stadt Minden einer Erhöhung um satte 40% zugestimmt haben, wirksam in drei Wochen." Dies will DIE LINKE überprüft haben wartet deshalb seit dem auf eine Antwort der Verwaltung

Die Peach Property Group vermietet nach Recherchen der Fraktion mit ihren Tochterunternehmen in ganz NRW öffentlich geförderten Wohnraum. Allein in Minden sind es rund 600. Hat die Verwaltung tatsächlich derart hohen Mietsteigerungen nach §10 WoBindG zugestimmt und wenn ja, wie wurde dies begründet? Oder sind die Erhöhungen nicht aktenkundig geworden?

Der Fall hat Potential zum Skandal größeren Ausmaßes, denn "Minden ist womöglich nicht die einzige betroffene Kommune, da sind wir uns sicher" mein Gesine Frank. DIE LINKE will das Thema überregional weiterverfolgen.

"Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass Steuern auf Unternehmensgewinne nur mit allen Unternehmensteilen, den Beschäftigten sowie Gewinne aus externaisierten Leistungen möglich sind." schließt Gesine Frank ihren Redebeitrag. Gewerbesteuern müssten schon deshalb allen Menschen zugute kommen, nicht nur denen, die sich ein teures Tickes für Großveranstaltungen leisten können, so die Stadtverordnete.

Problem sind nicht die Menschen sondern soziale Schieflage

Wie bereits vor einem Jahr wurde dieses Thema von der Politik heiß diskutiert, und wie schon im letzten Jahr stellte sich auf Nachfrage heraus, dass die Bezeichnung „Nichtsesshafte“ nicht zutreffend ist. „Jeder Mensch hat das Recht sich im öffentlichen Raum aufzuhalten, sich in Gruppen zu treffen und Alkohol zu konsumieren“ erklärt Gesine Frank, die für die Partei DIE LINKE als beratendes Mitglied im Ausschuss ist. Zwar äußerte sie Verständnis für die Anwohner:innen, die von dem Lärm- und Hygieneproblem an dieser Stelle betroffen sind, das Problem sei aber vor allem die soziale Schieflage unserer Gesellschaft. Finanziell besser gestellte Personengruppen betrinken sich im schönen Eigenheim oder auf Veranstaltungen, deren Eintrittspreise sich ein Teil unserer Bürger:innen schon lange nicht mehr leisten kann.

„Wer wie ich häufig am Wochenende abends mit dem RE6 aus dem Rheinland oder Ruhrgebiet nach Minden fährt, muss sturzbetrunkene Jungesell:innnenabschiede und Fußballfans aushalten - die sind laut, rücksichtslos und hinterlassen Unmengen Müll und Dreck“ sagt Gesine Frank, „auch das müssen wir aushalten“.

Ganz unabhängig von der Situation an der Obermarkt-/Opferstraße müsse das Thema „Wohnsitzlosigkeit“ aber tatsächlich ernst genommen werden, fordert die Lokalpolitikerin. Eine Anfrage der Partei DIE LINKE im letzten Jahr ergab, dass keine genauen Zahlen zu dieser Personengruppe vorliegen. „Wir brauchen eine Statistik, die Entwicklungen in diesem Bereich zeigt, da zu befürchten ist, dass in Zukunft immer mehr Menschen auf der Straße leben. Wer nach einer Kündigung keine angemessene, bezahlbare Mietwohnung findet, dem droht die Obdachlosigkeit.

„Unsere Ordnungsbehörde muss sich mit der Fachstelle Wohin und dem Innenstadtmanagement zusammensetzen und Konzepte entwickeln, die Menschen nicht einfach aus unserer Innenstadt vertreiben, sondern echt Lösungen für alle Betroffenen sind“ fordert Gesine Frank.