Aktuelle Informationen unserer Kreistagsgruppe
MKK unter Schwarz-Grün weiter unterfinanziert
Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE, dass der Kreis die Mühlenkreis-Kliniken (MKK) finanziell unterstützt. Der Antrag der SPD für den Nachhaltshaushalt, die MKK mit einem jährlichen Zuschuss von 3,5 Mio € zu unterstützen, wurde von unserer Kreisgruppe deshalb ausdrücklich begrüßt. Der Kreisausschuss, in dem DIE LINKE kein Stimmrecht hat, lehnte in... Weiterlesen
Einrichtung eines zentralen Pflegeheims durch den Kreis
aus der Presse hat die Gruppe Die Linke erfahren, dass der Kreis ein zentrales Pflegeheim in der Klinik Porta Westfalica in Bad Oeynhausen einrichten möchte. Dieses Vorgehen, ohne Einbeziehung der politischen Gremien, kritisiert unsere Kreisgruppe und stellte am 03. April 2020 eine Anfrage an den Landrat sowie den zuständigen Gesundheits- und... Weiterlesen
Anfrage der Linken bringt Neuberatung von Elternbeiträgen
Im Dezember 2017 hat Die Linke im Kreistag der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Eickhorst, einer kreiseigenen Förderschule, zugestimmt. In einer neuen Satzung sollte der Elternbeitrag für das Schuljahr 2018/2019 neu gestaffelt werden. Weiterlesen
Falsches Signal: Selbstbedienung der Kommunalpolitiker
Künftig können Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. So sieht es das „Gesetz zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vor, das der Landtag NRW im November 2016 verabschiedet hat. Vor der Verabschiedung im Kreistag Minden-Lübbecke hatte die Kreisgruppe der Partei DIE LINKE den Antrag zur Änderung dieses Passus... Weiterlesen
Juni 2015: Kosten der Unterkunft – Never Ending Story?
Im Juni stand eigentlich erneut das Thema Kosten der Unterkunft auf der Tagesordnung im Ausschuss pro Arbeit. Für uns sehr überraschend wurde dieser Tagesordnungspunkt gecancelt und auf de nächste Sitzung verschoben. Begründung: „unbeantwortet gebliebene Fragen“! Weiterlesen
Juni 2015: Ein Sozialticket muss seinen Namen auch verdienen
Eine alte Forderung der Linken ist die Einführung eines Sozialtickets – wir würden es Mühlenkreisticket nennen- im Kreis Minden-Lübbecke. Viele andere Kreise und Städte haben schon vor Jahren diese Vergünstigungen im ÖPNV eingeführt. Weiterlesen
Juni 2015: Kreis verweigert finanzielle Unterstützung für seine Krankenhäuser
Im Rahmen des Sanierungsprozesses der Mühlenkreiskliniken wurden bei Erfolg 20 Millionen€ als Eigenkapitalverstärkung in Aussicht gestellt. Diese Summe soll nun mit der Zustimmung aller Parteien im Kreistag – AUSSER DER LINKEN - nicht in den Haushalt 2016 eingestellt werden. Weiterlesen
Mai 2015: Zukunft der Interdisziplinären Frühförderung in Minden – Wie geht es weiter?
Die Umwandlung des ehemaligen Früherkennungszentrums (FEZ) an den Mühlenkreiskliniken in ein Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) war in 2010 eine Forderung der Politik über die Parteien hinweg. Als dieses nicht gelang, wandelte man das FEZ in eine Interdisziplinäre Frühförderung (IFF) um. Weiterlesen
Mai 2015: Anfrage an den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken
Im September 2014 hatte der Kreistag mit den Stimmen der Gruppe Die Linke beschlossen, dass in den Verwaltungsratssitzungen der Mühlenkreiskliniken Vertreterinnen und Vertreter des Personalrats beratend teilnehmen können. Weiterlesen
April 2015: Kosten der Unterkunft
Der Kreistag hat 2011 in einem Beschluss das Konzept der Firma „Analyse und Konzepte“ als sogenanntes „schlüssiges Konzept“ als anwendbar erklärt. Damit trat der grundsicherungsrelevante Mietspiegel auf der Basis von erhobenen Daten aus 2009 in Kraft. Weiterlesen
Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion
08.07.2014
Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne.
DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.
DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke
Kreistagswahl
Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
MEHR INFORMATIONEN
Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009
ein Überblick von Cathrin Marin
Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.
Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke
Auszug der Rede Ende 2014
Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung
Im Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.
Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.