Aktuelle Informationen unserer Kreistagsgruppe

Die Gruppe Die Linke im Kreistag hat zwei Anfragen an die Landrätin zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gestellt. Befriedigende Antworten gibt das Schreiben der Landrätin vom 14.02.2022 nicht. Weiterlesen

Seit dem 9. Januar 2022 wartet DIE LINKE im Kreistag auf die Beantwortung der Frgen zur Umsetzung des Gesetztes zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Jetzt legt sie mit weiteren Fragen nach. Weiterlesen

DIE LINKE. Kreisgruppe Minden-Lübbecke fragt nach der Umsetzung des Gesetzes "zur Stärkung der Impfprävention". Sie möchte unter anderem wissen, ob und wie die Kreisverwaltung die Aufgaben erfüllen will sowie welche Konsequenzen für derzeit ungeimpfte Personen zu erwarten sind. Weiterlesen

Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE, dass der Kreis die Mühlenkreis-Kliniken (MKK) finanziell unterstützt. Der Antrag der SPD für den Nachhaltshaushalt, die MKK mit einem jährlichen Zuschuss von 3,5 Mio € zu unterstützen, wurde von unserer Kreisgruppe deshalb ausdrücklich begrüßt. Der Kreisausschuss, in dem DIE LINKE kein Stimmrecht hat, lehnte in… Weiterlesen

aus der Presse hat die Gruppe Die Linke erfahren, dass der Kreis ein zentrales Pflegeheim in der Klinik Porta Westfalica in Bad Oeynhausen einrichten möchte. Dieses Vorgehen, ohne Einbeziehung der politischen Gremien, kritisiert unsere Kreisgruppe und stellte am 03. April 2020 eine Anfrage an den Landrat sowie den zuständigen Gesundheits- und… Weiterlesen

Im Dezember 2017 hat Die Linke im Kreistag der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Eickhorst, einer kreiseigenen Förderschule, zugestimmt. Anfang 2018 hat die Kreisverwaltung für das kommende Schuljahr 2018/2019 eine neue Satzung erstellt, welche die Elternbeiträge für beide Schulen festlegen soll. Aus sicht der Partei DIE LINKE ist die… Weiterlesen

Im Dezember 2017 hat Die Linke im Kreistag der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Eickhorst, einer kreiseigenen Förderschule, zugestimmt. In einer neuen Satzung sollte der Elternbeitrag für das Schuljahr 2018/2019 neu gestaffelt werden. Weiterlesen

Künftig können Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. So sieht es das „Gesetz zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vor, das der Landtag NRW im November 2016 verabschiedet hat. Vor der Verabschiedung im Kreistag Minden-Lübbecke hatte die Kreisgruppe der Partei DIE LINKE den Antrag zur Änderung dieses Passus… Weiterlesen

Künftig können Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. So sieht es das „Gesetz zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vor, das der Landtag NRW im November 2016 verabschiedet hat. Vor der Verabschiedung im Kreistag Minden-Lübbecke hatte die Kreisgruppe der Partei DIE LINKE den Antrag zur Änderung dieses Passus… Weiterlesen

Im Juni stand eigentlich erneut das Thema Kosten der Unterkunft auf der Tagesordnung im Ausschuss pro Arbeit. Für uns sehr überraschend wurde dieser Tagesordnungspunkt gecancelt und auf de nächste Sitzung verschoben. Begründung: „unbeantwortet gebliebene Fragen“! Weiterlesen

Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion

08.07.2014

Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne. 

DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein. 

DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke

Kreistagswahl

Kandidaten für die Kreistagswahl 2014Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.

MEHR INFORMATIONEN

 


Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009

ein Überblick von Cathrin Marin

Kreishaus Minden-LübbeckeSeit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.

MEHR ÜBER DIE ABREIT IM KREISTAG

Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke

Auszug der Rede Ende 2014

Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung

Kreistag Minden-Lübbecke - Cathrin MarinIm Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.

Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.

MEHR ZUR HAUSHALTSREDE 2014