Aktuelle Informationen unserer Kreistagsgruppe
Anfrage der Linken bringt Neuberatung von Elternbeiträgen
Im Dezember 2017 hat Die Linke im Kreistag der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Eickhorst, einer kreiseigenen Förderschule, zugestimmt. In einer neuen Satzung sollte der Elternbeitrag für das Schuljahr 2018/2019 neu gestaffelt werden. Weiterlesen
Falsches Signal: Selbstbedienung der Kommunalpolitiker
Künftig können Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. So sieht es das „Gesetz zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vor, das der Landtag NRW im November 2016 verabschiedet hat. Vor der Verabschiedung im Kreistag Minden-Lübbecke hatte die Kreisgruppe der Partei DIE LINKE den Antrag zur Änderung dieses Passus... Weiterlesen
Juni 2015: Kosten der Unterkunft – Never Ending Story?
Im Juni stand eigentlich erneut das Thema Kosten der Unterkunft auf der Tagesordnung im Ausschuss pro Arbeit. Für uns sehr überraschend wurde dieser Tagesordnungspunkt gecancelt und auf de nächste Sitzung verschoben. Begründung: „unbeantwortet gebliebene Fragen“! Weiterlesen
Juni 2015: Ein Sozialticket muss seinen Namen auch verdienen
Eine alte Forderung der Linken ist die Einführung eines Sozialtickets – wir würden es Mühlenkreisticket nennen- im Kreis Minden-Lübbecke. Viele andere Kreise und Städte haben schon vor Jahren diese Vergünstigungen im ÖPNV eingeführt. Weiterlesen
Juni 2015: Kreis verweigert finanzielle Unterstützung für seine Krankenhäuser
Im Rahmen des Sanierungsprozesses der Mühlenkreiskliniken wurden bei Erfolg 20 Millionen€ als Eigenkapitalverstärkung in Aussicht gestellt. Diese Summe soll nun mit der Zustimmung aller Parteien im Kreistag – AUSSER DER LINKEN - nicht in den Haushalt 2016 eingestellt werden. Weiterlesen
Mai 2015: Zukunft der Interdisziplinären Frühförderung in Minden – Wie geht es weiter?
Die Umwandlung des ehemaligen Früherkennungszentrums (FEZ) an den Mühlenkreiskliniken in ein Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) war in 2010 eine Forderung der Politik über die Parteien hinweg. Als dieses nicht gelang, wandelte man das FEZ in eine Interdisziplinäre Frühförderung (IFF) um. Weiterlesen
Mai 2015: Anfrage an den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken
Im September 2014 hatte der Kreistag mit den Stimmen der Gruppe Die Linke beschlossen, dass in den Verwaltungsratssitzungen der Mühlenkreiskliniken Vertreterinnen und Vertreter des Personalrats beratend teilnehmen können. Weiterlesen
April 2015: Kosten der Unterkunft
Der Kreistag hat 2011 in einem Beschluss das Konzept der Firma „Analyse und Konzepte“ als sogenanntes „schlüssiges Konzept“ als anwendbar erklärt. Damit trat der grundsicherungsrelevante Mietspiegel auf der Basis von erhobenen Daten aus 2009 in Kraft. Weiterlesen
März 2015: Haushaltsverabschiedung
Im März wurde der Kreishaushalt 2015 verabschiedet. Die Linke hat sich bei der Abstimmung enthalten. Weiterlesen
Februar 2015: Ausschussneubesetzung
Im Februar wurden die Ausschüsse in der Kreistagssitzung entsprechend der Vorschläge neu besetzt. Weiterlesen
Januar 2015: Acht Ausschusssitze erreicht
Im Januar wurde neben der Fraktion FWG / Piraten auch die AfD / UB als Fraktion anerkannt. Der Landrat hat Die Linke nicht darüber informiert, einmal mehr bekam sie die Nachricht über die Medien. Eine erneute Umbesetzung der Ausschüsse wurde erforderlich. Mit den bisher abgestimmten Ausschussgrößen wäre Die Linke in keinem vertreten gewesen. Weiterlesen
Dezember 2014 - Antrag „TTIP freier Kreis“ durch Die Linke gestellt
Die Linke hat in der Sitzung des Kreistags vom 15.12.2014 ihren erweiterten Antrag „TTIP freier Kreis“ eingebracht. Der Kreistag sollte beschließen, die Freihandelsabkommen abzulehnen, dieses gegenüber den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bundestag und im Landtag zu vertreten und sie aufzufordern den Abkommen... Weiterlesen
Dezember 2014 - Podiumsdiskussion mit der Gruppe Die Linke
Am 9.12. lud die Gewerkschaft verdi Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zum Austausch über die Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen auf die Kommunen ein. Weiterlesen
November 2014 - MKK Satzungsänderung nicht zulässig
Die vom Kreistag – auch von der Linken - im September beschlossene Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken, wonach der Personalrat mit beratender Stimme an den Verwaltungsratssitzungen teilnehmen kann, wurde vom Innenministerium NRW und der Bezirksregierung geprüft und als nicht zulässig festgestellt. Weiterlesen
September 2014 - Ausschussbesetzungen im Kreistag gewählt
Trotz des verbesserten Wahlerfolgs ist die Linke in weniger Ausschüssen vertreten als in der letzten Wahlperiode. Das hängt mit der Zusammensetzung des Kreistags durch die Parteien und der entsprechenden Sitzverteilung zusammen. Die Gruppe Die Linke hat jeweils einen Sitz in fünf Ausschüssen. Sie wird nach Möglichkeit auch an Ausschusssitzungen... Weiterlesen
Oktober 2014 - TTIP – freier Kreis
Die Gruppe Die Linke hat sich an der Aktion mehrerer Gruppen und Bündnisse gegen TTIP am 11.10.2014 in der Mindener Innenstadt beteiligt. Weiterlesen
Juli 2014 - Erste Kreistagssitzung nach der Wahl
Am 30.06.2014 fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistags Minden-Lübbecke statt. Eindeutige Mehrheiten haben sich aufgrund der Wahlergebnisse nicht ergeben. So haben sich CDU und SPD zu einer Kooperation miteinander entschlossen. Dadurch sind sie nicht darauf angewiesen, andere Parteien mit Argumenten zu überzeugen. Weiterlesen
Juni 2014 - Kreistagswahl 2014
Mit der Kommunalwahl im Mai 2014 wurde Die Linke mit 3,69 % gewählt und schaffte damit den Wiedereinzug in den Kreistag Minden-Lübbecke. Die Linke wird als Gruppe mit zwei Sitzen durch Cathrin Marin (Gruppensprecherin) und Jörg Beste vertreten. Weiterlesen
Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion
08.07.2014
Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne.
DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.
DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke
Kreistagswahl
Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
MEHR INFORMATIONEN
Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009
ein Überblick von Cathrin Marin
Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.
Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke
Auszug der Rede Ende 2014
Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung
Im Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.
Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.