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Anfrage der Linken bringt Neuberatung von Elternbeiträgen

Im Dezember 2017 hat Die Linke im Kreistag der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Eickhorst, einer kreiseigenen Förderschule, zugestimmt. In einer neuen Satzung sollte der Elternbeitrag für das Schuljahr 2018/2019 neu gestaffelt werden.

In der Schule Mindenerwald werden bereits für den offenen Ganztag Elternbeiträge erhoben. Die neue Staffelung soll nun auch für Eickhorst gelten. Sie wurde im Schulausschuss einstimmig beschlossen. Im Schulausschuss ist Die Linke nicht vertreten.

Jahreseinkommen

Monatsbeitrag

Jahresbeitrag

bis 25.000,00 €

0,00 €

0,00 €

über 25.000,00 €

60,00 €

720,00 €

über 50.000,00 €

80,00 €

960,00 €

über 75.000,00 €

100,00 €

1.200,00 €

 

Aus Sicht der Partei DIE LINKE war diese Staffelung ungerecht, deshalb hatte sie im März 2018 eine Anfrage im Kreistag gestellt.

Die Verwaltung hat diese zwar beantwortet, dennoch bleibt für uns die Beitragsbemessung und Staffelung ungerecht.

Die Armutsgrenze 2016 lag laut Hans-Böckler-Stiftung bei 25080 € Jahreseinkommen. Von Familien, die sich mit ihrem Einkommen um diesen Wert herumbewegen, einen Monatsbeitrag von 60 € zu erheben, ist für die Linke nicht haltbar. Auch der Vergleich mit den Beiträgen in anderen Kommunen, die ähnlich gestaltet sind, ist für Die Linke überhaupt kein Argument.

Aufgrund dieser kritischen Anmerkung wurde jetzt der Beschluss von der Tagesordnung des Kreistags abgesetzt und zur erneuten Beratung in den Schulausschuss zurückverwiesen.

Wir sind gespannt auf die Entscheidung.

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