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April 2015: Kosten der Unterkunft

Der Kreistag hat 2011 in einem Beschluss das Konzept der Firma „Analyse und Konzepte“ als sogenanntes „schlüssiges Konzept“ als anwendbar erklärt. Damit trat der grundsicherungsrelevante Mietspiegel auf der Basis von erhobenen Daten aus 2009 in Kraft.

In 2012 wurden aufgrund eines Urteils des BSG die Wohnungsgrößen angepasst. In 2013 kam es zur Indexfortschreibung.

Nun sollte endlich im Januar 2015 der neue grundsicherungsrelevante Mietspiegel erstellt werden. Die Linke fragte danach.

Im April standen dann endlich die Kosten der Unterkunft auf der Tagesordnung des Ausschuss Pro Arbeit. Die Firma „Analyse und Konzepte“ zeigte in einer Präsentation die Ergebnisse ihrer Datenerhebung. Die Linke stellte dazu kritische Fragen. U.a. sieht die Kreisverwaltung keine Notwendigkeit für einen erneuten Beschluss des Konzepts durch den Kreistag. Die Linke fragte auch nach der rückwirkenden Nachzahlung zum 01.01.2015 an die Betroffenen im Fall von Mietpreissteigerungen. Dieses lehnt die Kreisverwaltung bisher ab. Die Linke findet das skandalös. Das Thema bleibt für die Linke im Focus und wird weiterhin verfolgt.<xml></xml>