BVWP - Anträge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag abgelehnt

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist beschlossene Sache, am 02.12.2016 wurde er im Bundestag verabschiedet und bereits wenige Wochen später im Bundesrat bestätigt. Trotz aller Anstrengungen seitens der Bürgerinitiative BIGTAB und Politik vor Ort ist das Projekt für die Strecke „Hannover - Bielefeld“ mit „NBS“, spricht „Neubaustrecke“ vermerkt.

Das bedeutet, ein Ausbau entlang der vorhandenen Trasse mit optimiertem Lärmschutz für alle Anlieger ist in weite Ferne gerückt. Die Trassenführung wird nun von der Bahn geplant, ein Verlauf zwischen A2 und Mittellandkanal ist völlig offen.

Unterstützung bekam die BIGTAB noch von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses vor der Bundestagsabstimmung hatte sie beantragt den Zusatz "NBS" zu streichen, ohne Erfolg.

Aus dem Antrag DIE LINKE (18/9524, 18/9953)  „13 ABS/NBS Hannover – Bielefeld“ wird wie folgt geändert: „NBS“ wird gestrichen.

Begründung:

Die Maßnahme sollte als reine Ausbaumaßnahme unter Verzicht des Neubauabschnitts zwischen Porta Westfalica und Stadthagen durchgeführt werden. Der Aufwand für die geplante Neubaustrecke unter Umgehung der Stadt Minden mit 82.000 Einwohnern steht in keinem Verhältnis zu den versprochenen 8 Minuten Fahrzeitgewinn. Stattdessen sollte die Bestandsstrecke entsprechend ausgebaut und beschleunigt werden. Für die genaue Projektdefinition sollte ein Dialogforum mit Beteiligung der Betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden, um diese in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

Noch vor der endgültigen Abstimmung brachte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag ein, der Bürgerinteressen und Kommunen ein Dialogverfahren schon im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens sichern sollte.

Aus dem Archiv des Bundestags:

Keine Mehrheit fand Die Linke bei Enthaltung der Grünen mit einem weiteren Änderungsantrag (18/10536) zur geplanten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Die Fraktion wollte, dass vor einem Planfeststellungsverfahren ein Dialogverfahren stattfinden muss, in dem die von Behörden oder Dritten vorgeschlagenen Alternativen zu prüfen sind. Deren Ergebnis sollte dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden.

Sabine Leidig (Fraktion DIE LINKE) konstatierte, dieser BVWP ziele auf noch mehr Verkehr ab und lasse umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke.

Jetzt heißt es für die BIGTAB „warten auf das Planfeststellungsverfahren“. Nach dessen Eröffnung bleiben drei Wochen, um Bedenken einzubringen.<xml> </xml>