Einrichtung eines zentralen Pflegeheims durch den Kreis

aus der Presse hat die Gruppe Die Linke erfahren, dass der Kreis ein zentrales Pflegeheim in der

Klinik Porta Westfalica in Bad Oeynhausen einrichten möchte. Dieses Vorgehen, ohne Einbeziehung der politischen Gremien, kritisiert unsere Kreisgruppe und stellte am 03. April 2020 eine Anfrage an den Landrat sowie den zuständigen Gesundheits- und Sozialdezernenten.

Zwar folgte die Anwort promt, allerdings "...sind die Fragen nicht richtig beantwortet..." so Cathrin Marin, Sprecherin der Grupe DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke.

Um Versorgungsengpässen in der ambulanten Pflege durch die Corona-Pandemie vorzubeugen, hat das Dezernat für Soziales, Jugend und Gesundheit ein zentrales Pflegeheim eingerichtet.

Die politischen Gremien von der Entscheidung und den Details in Kenntnis zu setzen hielt das Dezernat nicht für notwendig. " Corona hebelt nicht demokratische Gewohnheiten aus" kritisiert Cathrin Marin, schließlich könne man Pressekonferenzen ja auch abhalten.

In der Anfrage ging es um die Frage, welche Kriterien für die Wahl der Klinik Porta Westfalica in Bad Oeynhausen entscheidend waren. Wegen der besonderen Hygiene und Schutzmaßnahmen in Corona-Zeiten hinterfagte die Kreisgruppe auch den Stellenschlüssel und ob die Klinik im Bedarfsfall in der Lage ist, Isolationsmaßnahmen durchzuführen.

Nun wurde zu einer Sondersitzung des Ältestenrats  mit dem Thema „Infos zur aktuellen Situation Corona“ eingeladen. Cathrin Marin hofft, dort mehr Antworten auf die drängenden Fragen zu bekommen.