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Cathrin Marin

Mai 2015: Anfrage an den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken

Im September 2014 hatte der Kreistag mit den Stimmen der Gruppe Die Linke beschlossen, dass in den Verwaltungsratssitzungen der Mühlenkreiskliniken Vertreterinnen und Vertreter des Personalrats beratend teilnehmen können.

Auf Initiative der FWG / Piraten hat die Bezirksregierung diesen Beschluss der Satzungsänderung geprüft und die Umsetzung abgelehnt.

Seitdem herrscht Untätigkeit, nach wie vor können Personalratsmitglieder nicht an den Sitzungen teilnehmen, obwohl es sich um kommunale Krankenhäuser handelt, deren politisches Kontrollgremium der Verwaltungsrat ist.

Die Linke fragte beim Verwaltungsrat nach, welche Möglichkeiten der Verwaltungsrat sieht, Vertreter und Vertreterinnen des Personalrats an den Sitzungen des Verwaltungsrats der Mühlenkreiskliniken teilnehmen zu lassen.

Durchaus können aus unserer Sicht Personalräte als Experten der Beschäftigtenseite zu den Sitzungen eingeladen werden.

Eine klare Antwort des Verwaltungsratsvorsitzenden gab es nicht.

Einmal mehr bestätigt sich damit unsere Forderung aus 2012 nach öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrats. Dazu braucht es lediglich eine Satzungsänderung. Nirgendwo steht geschrieben, dass Verwaltungsräte Geheimräte sein müssen!