MKK unter Schwarz-Grün weiter unterfinanziert
Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE, dass der Kreis die Mühlenkreis-Kliniken (MKK) finanziell unterstützt. Der Antrag der SPD für den Nachhaltshaushalt, die MKK mit einem jährlichen Zuschuss von 3,5 Mio € zu unterstützen, wurde von unserer Kreisgruppe deshalb ausdrücklich begrüßt. Der Kreisausschuss, in dem DIE LINKE kein Stimmrecht hat, lehnte in seiner Sitzung Ende April mit Schwarz-Grüner Mehrheit ab. Das kritisiert DIE LINKE scharf.
Catrin Marin ist aufgebracht: "Die CDU im Land muss für eine auskömmliche Übernahme der Investitionskosten sorgen. Tun sie aber nicht." Die Sprecherin der Gruppe im Kreistag für DIE LINKE stellt fest, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems insgesamtauf falsche Füße gestellt ist. Seit Jahren kritisiert DIE LINKE die fehlende Bereitschaft des Landes, die Investitionskosten endlich zu übernehmen. "Darum haben wir diesen Antrag unterstützt", so Marin weiter.
Die Pandemie hat leider krass vor Augen geführt, dass die Grenzen der Belastbarkeit der Beschäftigten überschritten sind. Und es wird lange noch kein Ende nehmen. Fachkräfte fehlen nicht nur und kommen nicht nach, nein, sie kündigen sogar!
Landesweit beschreiben Intensivmediziner angesichts der steigenden Infektionszahlen den drohenden Kollaps der Krankenhäuser, während Teile der Politik sich dafür stark machen, dass trotzdem die Menschen mit dafür ausgerichteten Apps shoppen gehen können! Mir fehlen dafür die Worte. Über die Kreisgrenzen hinaus gewährleisten die MKK die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und retten deren Leben, während privatisierte Krankenhauskonzerne immer noch ihre wirtschaftlichen Interessen allem voranstellen.
Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht wirtschaftlichen Interessen unterliegen. Intensivbetten können wegen fehlender Pflegekräfte nicht betrieben werden. Dennoch hat Ihr Minister Laumann vor, im Krankenhausplan Betten abzubauen und Kliniken zu schließen. "Die wissentliche Rationalisierung auf Kosten erkrankter Menschen ist fahrlässig!" sagt Cartin Marin in ihrem Redebeitrag im Ausschuss und legt damit den Finger in die Wunde. "Das Land hat die vollständige Refinanzierung der Investitionen zu leisten und den Investitionsstau von über 12,5 Milliarden € zu beheben".
Die Investitionen finanzieren sich aus den Versichertenbeiträgen, bis jetzt wurden sie über Einsparungen beim Pflegepersonal generiert. Das ist nun gesetzlich nicht mehr möglich.
DIE LINKE fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen ohne Profite. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Akteuren setzt sich mit der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW“ dafür ein. Jeder ist willkommen, sich dafür einzusetzen und zu beteiligen.