November 2014 - MKK Satzungsänderung nicht zulässig

Kreisgruppe aktuell

Die vom Kreistag – auch von der Linken - im September beschlossene Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken, wonach der Personalrat mit beratender Stimme an den Verwaltungsratssitzungen teilnehmen kann, wurde vom Innenministerium NRW und der Bezirksregierung geprüft und als nicht zulässig festgestellt.

Angeregt hatte diese Prüfung die FWG gemeinsam mit dem Vertreter der Piraten. Für die Gruppe Die Linke erschließt sich dieses Ansinnen nicht. „Gerade als ein Mitglied des Verwaltungsrats sollte es doch im Interesse der FWG sein, ein Augenmerk auf die Situation der 4500 Beschäftigten zu legen. Dafür sind jetzt erst einmal die Türen geschlossen worden. Wir können nicht nachvollziehen, warum man so etwas veranlasst“, äußerte die Kreistagsgruppe Die Linke.

Laut Mitteilung der Bezirksregierung dürfen aber auch zukünftig der Kämmerer bzw. die Kämmerin und die Kreisdirektorin ebenfalls nicht mehr mit beratender Stimme teilnehmen wie es in der Vergangenheit laut Satzung üblich war.

„Wir werden verfolgen, wie und ob man versucht, eine neue Lösung herbeizuführen oder ob man sich kampflos geschlagen gibt und weitermacht wie bisher“, sagte Cathrin Marin.