Anfrage zu "Kosten der Unterkunft" (KdU)

Im Rahmen des Haushaltsentwurfs im stellt die Gruppe Die Linke im Ausschuss proArbeit am 27.01.2015 Fragen zur Prüfung der Kosten der Unterkunft.

Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2015 werden bei den Konsolidierungsmaßnahmen die Kosten der Unterkunft erwähnt.

Auf der S. 23 heißt es: „Darüber hinaus werden derzeit gemeinsam mit dem Fachamt, dem kreiseigenen Rechnungsprüfungsamt und einem externen Büro die Leistungen für die Kosten der Unterkunft auf den Prüfstand gestellt. Möglichkeiten der Einflussnahme sollen aufgedeckt und künftig genutzt werden. Den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern soll zum Beispiel ein einfaches Regelwerk an die Hand gegeben werden, das eine größere Sicherheit bei der Entscheidungsfindung ermöglicht.“

Daraus ergeben sich für die Gruppe Die Linke folgende Fragen:

• Welche Kriterien werden bei den Leistungen überprüft?
• Welches externe Büro wird dabei hinzugezogen?
• Welche Kosten entstehen aufgrund der Prüfung durch das externe Büro?
• Auf welchem aktuellen Stand befindet sich dieses Vorhaben?
• Was ist mit „Möglichkeiten der Einflussnahme“ gemeint?
• Wie wird die Politik einbezogen?