Minden subventioniert Einkaufgutscheine

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Gutscheinaktion für die Mindener Geschäftswelt und schenkt den Bürger:innen 20% beim Einkauf. DIE LINKE nimmt dies zum Anlass den Blick auf den Pandemiegewinner Amazon und denkt über Innenstadtkonzepte nach.

Leerstand ist beinahe schon zum gewohnten Teil des Stadtbilds geworden. Nicht erst seit der Corona-Pandemie sterben in unserer Innenstadt kleine Inhabergeführte Läden aus, was überlebt sind große Einzelhandelsketten, die das Stadtbild austauschbar machen.

Der Impuls, Einzelhandel und Gastronomie durch eine einmalige Gutscheinaktion nach dem pandemiebedingten Lockdown zu unterstützen ist verständlich. Der Beschlussvorschlag zur Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2021 und wird von der Fraktion DIE LINKE befürwortet.

Während immer mehr Menschen vom Sofa aus mit einem Klick einkaufen gingen, wurde diese Krise für viele Mindener Geschäfte zur Existenzkrise, die Umsatzausfälle sind immens, die Schließungen waren lang.

Amazon lässt die Sektkorken knallen

Die Online-Konkurrenz ist nicht nur wegen der Bequemlichkeit attraktiv. Im Jahr 2020 feierte Amazon eine fette Corona-Party: Weltweites Umsatzplus von mehr als 1/3. Und damit nicht genug: In Europa zahlte der Konzern 0 € Körperschaftssteuern. Durch künstliche Kredite und Lizenzgebühren von Konzernteilen in Steueroasen, werden in den Tochtergesellschaften bei uns satte Gewinne zu Verlusten.  In der nächsten Woche verhandeln die Finanzminister der G20-Staaten über eine globale Steuerreform. Das Ziel muss sein, Steuern in den Ländern zu erheben, in denen Gewinne erzielt werden unabhängig vom Sitz des Mutterkonzerns und Verlusten ausländischer Unternehmensteile.

Die Wettbewerbsverzerrung setzt sich bei den Lohnkosten fort. Seit acht Jahren kämpfen die Beschäftigten um Tarifsicherheit, mittlerweile wird der Kampf um gute Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt geführt. Schlechte Entlohnung und Arbeitsbedingungen, das betrifft auch die Zustellerbranche.

Sollte Amazon eines Tages tatsächlich gerechte Steuern bezahlen und ihre Beschäftigten fair am Gewinn beteiligen müssen wir uns tatsächlich ganz neue Konzepte für die Innenstadt überlegen, die nicht den Schwerpunkt auf Konsum, sondern auf Kultur, Bildung und Freizeit setzen.

Was können wir hier vor Ort einstweilen tun?

Diese Gutscheinaktion ist auch ein Appell an Alle: Unterstützt die kleinen Läden vor Ort! Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE. Fraktion Minden für ein digitales Stadtmarketing-Angebot für die lokalen Geschäfte und Handwerksbetriebe im Internet ein. Dadurch kann die Präsenz nachhaltig gestärkt und die Nachfrage bei regionalen Geschäften erhöht werden. Gängige Plattformen sind für kleine Anbieter kaum zu bezahlen, besonders in der jetzigen Situation ist an eine solche Investition kaum zu denken. Deshalb benötigen Sie Unterstützung. Ein Antrag unserer Fraktion für eine Kooperation der Stadt mit der Plattform kauf-lokal zu diesem Zweck wurde geprüft aber aus Kostengründen abgelehnt. Das Land NRW stellt für solche Projekte Fördermittel zu Verfügung. Laut einer Umfrage der Landesregierung NRW gab ein Drittel der 2020 geförderten Kommunen das Thema Online-Stadtmarketing als wichtigsten Baustein an.

 DIE LINKE wird dieses Thema jedenfalls weiterverfolgen.