Altschulden: Neujahrswunsch der Kommunen

Der dringlichste Wunsch der Kommunen für das neue Jahr ist eine effektive Altschuldenregelung. Bleiben Land und Bund weiterhin untätig, besteht die Gefahr, dass viele Kommunen die Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten können. Bundesweit weisen die Kommunen im Saldo ein Defizit von rund 13 Milliarden Euro aus. In NRW ist die Lage noch dramatischer – kaum eine Kommune schafft es noch, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

„Das Land NRW muss endlich die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen deutlich erhöhen. Außerdem muss dringend mit dem Bund über eine Beteiligung an einer Altschuldenregelung gesprochen werden“, meint Utz Kowalewski, kommunalpolitischer Sprecher von Die Linke NRW.

„Derzeit findet im Wahlkampf ein Überbietungswettbewerb vor allem der konservativen, wirtschaftsradikalen und rechtsextremen Parteien statt, wer den Wohlhabenden der Republik die größten Steuererleichterungen gewährt und somit das Vermögen der Reichen ausweitet. Bezahlt werden soll diese Umverteilung von unten nach oben durch Kürzungen, beispielsweise beim Bürgergeld, was wiederum Hilfebedarfe auslöst, die entweder von den klammen Kommunen aufgefangen werden oder zu breiterer Verelendung in den Städten führen. Dies kann weitere Abwärtsspiralen in ohnehin benachteiligten Sozialräumen vieler Städte auslösen. Hier ist besonders das Ruhrgebiet gefährdet“, so Kowalewski von Die Linke NRW.

Die Linke NRW will starke Städte. Denn nur starke und finanziell auf sicheren Füßen stehende Kommunen können die öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleisten. „Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro monatlich. Niemand soll unter das Existenzminimum fallen. Die angespannte soziale Situation in den Großstädten darf nicht weiter eskalieren“, erläutert der kommunalpolitische Sprecher von Die Linke, Utz Kowalewski. Finanziert werden soll dies unter anderem durch eine Reichensteuer für Milliardäre.