Flüchtlingsproblematik von Europa bis Porta Westfalica
Bei der Aufarbeitung der schockierenden Misshandlungsfälle in nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen wird deutlich, wie wenig Regierung und kommunale Verwaltungen sich auf die steigende Zahl von schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten eingestellt haben.
Konsequenzen aus den Misshandlungsfällen
Mit einer am 19.09.2014 verabschiedeten Gesetzesinitiative will der Bundesrat die Unterbringung von Flüchtlingen und den Neubau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Der Flüchtlingsrat NRW fordert in einer Presseerklärung vom 01.10.2014 nachhaltige Konzepte statt Notlösungen.
Scheindebatte um Kontingentierung
Laut des Halbjahresberichts des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden in den Industrieländern im ersten Halbjahr 2014 330.700 neue Asylanträge registriert. Mit 65.700 Anträgen gingen dabei in Deutschland die meisten Schutzgesuche ein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt Flüchtlingskontingente vor, um Asylsuchende innerhalb Europas besser zu verteilen.
"Ein gescheitertes System der bürokratischen Verteilung von Flüchtlingen durch ein anderes zu ersetzen, ist keine Lösung." kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, diese Forderung. "Sinnvoller wäre es, EU-Staaten mit geringen Flüchtlingszahlen finanziell zur Entlastung der Hauptaufnahmestaaten heranzuziehen."
Soziale Betreuung als Grundlage konfliktfreier Implementierung
Dabei geht es nicht nur um Erstversorgung und Unterbringung. Wo Menschen unterschiedlichster kultureller Prägung und religiöser Ausrichtung auf viel zu engem Raum leben und soziale Betreuungsangebote komplett fehlen, sind Konflikte vorprogrammiert. DIE LINKE Porta Westfalica mahnt dies auch in unserer Gemeinde wiederholt an. Es kann nicht sein, dass diese Aufgaben den ehrenamtlichen Helfern der Flüchtlingshilfe in Porta Westfalica überlassen wird, die zudem aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen.
Dringend notwendig ist auch der Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und sozialer Teilhabe für minderjährige Flüchtlinge. Kindern und jungen Menschen muss unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Dauer des Aufenthalts in Deutschland der Zugang zu Ausbildungsförderung in Form von BAB und BAföG zu ermöglicht werden.
Für die schulpflichtigen Kinder der Flüchtlingsunterkunft in Kleinenbremen muss eine Sprachförderung gewährleistet sein, dies ist bisher nicht explizit erfolgt.