Januar 2015: Acht Ausschusssitze erreicht

Kreisgruppe aktuell

Im Januar wurde neben der Fraktion FWG / Piraten auch die AfD / UB als Fraktion anerkannt. Der Landrat hat Die Linke nicht darüber informiert, einmal mehr bekam sie die Nachricht über die Medien. Eine erneute Umbesetzung der Ausschüsse wurde erforderlich. Mit den bisher abgestimmten Ausschussgrößen wäre Die Linke in keinem vertreten gewesen.

Ohne Absprache mit uns schlug der Ältestenrat vor, einige der Ausschusssitze zu erhöhen. In der Folge wäre die Gruppe Die Linke mit CDU und Grünen immerhin ins Losverfahren gekommen. Fünf Sitze waren zu vergeben. Dabei kann man natürlich auch leer ausgehen. Damit wäre Die Linke nur wenig an der politischen Diskussion beteiligt gewesen.

Um in möglichst vielen Themenbereichen unsere politischen Positionen einbringen zu können, verhandelte Die Linke beratende Mitgliedschaft in acht Ausschüssen. So sind wir vertreten im Ausschuss Pro Arbeit, Personalausschuss, Sozial – und Gesundheitsausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss Bau, Energie, Umwelt und Verkehr, Ausschuss Strukturförderung, Rechnungsprüfungsausschuss und Ausschuss für Sicherheit, Rettungswesen und Katastrophenschutz.

Die Linke stellte im Ausschuss Pro Arbeit eine Anfrage zum Betreuungsschlüssel (Anzahl der zu vermittelnden Personen bzw. der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten pro Arbeitsvermittler).

Eine  weitere Anfrage der Linken beschäftigte sich mit Konsolidierungsplänen im Haushaltsentwurf 2015 zu den Kosten der Unterkunft.