Kreisverband Die Linke beim weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen

Am 11.10.2014 hat sich der Kreisverband Die Linke am Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen beteiligt.

Bei den Abkommen handelt es sich um Handelsverträge, die nicht unserem Verständnis von Demokratie entsprechen. Multinationale Konzerne hebeln demokratisch gewählte Politik zukünftig aus.

Im Zentrum der Kritik stehen u.a. der machtvolle Lobbyismus, die Geheimhaltungspolitik und die Öffnung der Märkte auch für Kultur, Bildung und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Diese Abkommen haben negative Auswirkungen auf kommunales Handeln wie z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Förderung und Unterstützung der Kultur und Bildung, der Gestaltung von Ver- und Entsorgung, dem öffentlichen Personennahverkehr, dem Umweltschutz, der Gesundheitsversorgung und auch bei Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen u.a. der Beschäftigten des Kreises und der Städte und Gemeinden.

Insgesamt bedeuten die Abkommen einen massiven Eingriff in den Bestand der öffentlichen Daseinsvorsorge und in die kommunale Selbstverwaltung.

TTIP wird damit zentrale Bereiche unseres Lebens, der Arbeit und Produktion neu regeln – ohne dass die Öffentlichkeit oder Politik mitentscheiden kann.