Nach der Ampel links – wir sind bereit

Die vorgezogene Bundestagswahl nehmen wir als Chance und finden genau wie Jan van Aken „unsere vielen Neueintritte sind ein echter Wahlkampf-Booster“!

Die Wahlberechtigten können sich am 23.2.25 für eine gerechte, menschliche Politik entscheiden, die Armut bekämpft und große Vermögen in die solidarische Verantwortung nimmt.

Ein kleiner Wehmutstropfen bleibt: Normalerweise wird unser Wahlprogramm in monatelangen Prozessen demokratisch verhandelt. Der sehr kurze Zeitraum wirkt sich deshalb nachteilig auf die innerparteiliche Mitbestimmung aus, die für uns als plurale Partei sehr wichtig ist.

Unsere Schwerpunktthemen stehen aber bereits fest: Arbeit, Wohnen und Frieden.

Die zeitliche Entzerrung zu Kommunalwahl ist einerseits für uns gut, da diese viel administrativen Aufwand mit sich bringt, der Kräfte bindet. Inhaltlich hätten wir andererseits die Chance gehabt zu zeigen, wie konkret und nachteilig sich Bundespolitik in den letzten Jahren auf die Kommunen ausgewirkt hat. Der massive Kürzungskurs in Berlin bedeutet den Kollaps der Kommunen.