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Basisgruppe Minden/Porta Westfalica

Bahntrasse: DIE LINKE fordert Zieloffenes Verfahren

Die Planung einer möglichen Hochgeschwindigkeitsstrecke steht in unserer Region stark in der Kritik. Die der Ortsgruppen Minden*Porta Westfalica sowie die Fraktion nehmen zur Antwort des Bundesverkehrsministreriums auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion zum Thema Bahntrasse Stellung.

Stellungnahme „Anpassungen des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bundesschienenwegausbaugesetzes an die aktuellen Gegebenheiten“       

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat zum Thema „Anpassungen des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bundesschienenwegausbaugesetzes an die aktuellen Gegebenheiten“ eine Kleine Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) gestellt (19/23290). Darin wird unter Punkt 13 explizit nach dem Sachstand zum Projekt ABS-NBS Hannover – Bielefeld gefragt. Die Antwort des BMVI findet sich hier. DIE LINKE Minden und Porta Westfalica nimmt dazu wie folgt Stellung.

In der Antwort des BMVI wird der dritte Gutachterentwurf für den Zielfahrplan Deutschlandtakt zitiert, in dem eine Kantenfahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld vorgesehen ist. So könne „…auf dem Korridor Hamm – Hannover ein konsequenter Halbstundentakt […] ermöglicht werden.“

Aus unserer Sicht ist die Kopplung der Fahrzeitverkürzung an den Deutschlandtakt grundsätzlich der falsche Ansatz. Eine Taktung – egal ob stündlich, halbstündlich oder anders – ist rein rechnerisch völlig unabhängig von der Geschwindigkeit. Zudem ist im Zielfahrplan Deutschlandtakt nur die Umsteigezeit und keine Zeitersparnis auf der Strecke festgeschrieben.

Im Jahr 2023 sollen laut DB-Fernverkehr die neuen ECx-Züge auf der Strecke Berlin – Köln via Wuppertal den ICE-Verkehr erweitern. Dadurch werden ca. 50% mehr ICE-Halte in Bielefeld generiert und in den Kernzeiten die Bahnhöfe Bielefeld und Hannover im Halbstundentakt bedient. Darüber hinaus können die neuen ICE4- und ECx-Züge mehr Personen befördern und verkürzen zudem die Fahrzeit nach Berlin. Damit stellt sich die DB-Fernverkehr laut eigener Aussage auf den Deutschlandtakt ein, weil der Infrastrukturausbau nur langfristig realisierbar ist.

Zu Erinnerung: Der vom Bundestag 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan sah 17 Minuten Zeitersparnis zwischen Hannover und Bielefeld, bei einer maximalen Geschwindigkeit von 230 km/h vor. Der Hinweis, dass die neue Zielvorgabe von 31 Minuten nur mit dem Neubau einer Schnellbahntrasse für Geschwindigkeiten bis zu 300 km/h realisiert werden könnte, verschweigt das BMVI. Mit der Festlegung auf die Zeitersparnis hat das Ministerium die Frage nach den Umsetzungsvarianten stark eingegrenzt und gleichzeitig dem Dialogverfahren mit den Bedenkenträgern vor Ort vorgegriffen.

Das BMVI nimmt in seiner Antwort vage zum möglichen Start des gesetzlich verbindlichen Dialogverfahrens Stellung. Demnach wurde „die Erstellung eines Grobkonzeptes für den Planungsdialog […] durch die DB Netz AG bereits eingeleitet“. Ziel sei es noch im Herbst dieses Jahres einen ersten Entwurf vorliegen zu haben. Das wäre aus unserer Sicht tatsächlich der allerspäteste Zeitpunkt, zu dem Kommunale Gremien, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände mit ins Boot geholt werden müssen, um Bedenken geltend machen zu können.

„Die Fragen, in wieweit ein Bürgerdialogverfahren unter diesen Voraussetzungen überhaupt Einfluss nehmen kann sowie ob der vom Bundestag 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan überhaupt noch relevant ist, wenn sich die Vorgaben derart geändert haben, sind aus unserer Sicht mehr als berechtigt“, meint Gesine Frank, Sprecherin der Ortsgruppen und Mitglied im Rat der Stadt Minden. Die Ratsfraktion sowie die Ortsgruppen Minden und Porta Westfalica der Partei DIE LINKE stellen sich hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen und verlangen ein zieloffenes Verfahren. „Viele überzeugende Argumente sprechen für den Ausbau der Bestandsstrecke, dieser muss aber politisch gewollt sein“, so Gesine Frank. „Um den Neubau und die damit verbundenen mit Folgen für Mensch, Umwelt und Natur zu verhindern sind wir ständig mit unserer Bundestagsfraktion in Kontakt und arbeiten auf OWL-Ebene zusammen.“

Gesine Frank

Sprecherin DIE LINKE. Basisgruppe Minden – Porta Westfalica
Mitglied im Rat der Stadt Minden

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