Der Ortsverband DIE LINKE.Porta Westfalica unterstütze 2014 die Arbeit des Vereins "Hilfe für Flüchtlinge". Im Jahr 2014 sind, besonders in der zweiten Jahreshälfte, so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit 2003 mehr, als die Dublin II Verordnung in Kraft trat. Das war auch bei uns spürbar. In den Flüchlingsunterkünften in Kleinenbremen, Vennebeck und Eisbergen sind über 120 Personen vorübergehend untergebracht und warten auf ihr Asylverfahren. Allein im Dezember 2014 kamen knapp 30 Personen darunter viele Kinder.

Flüchtlingssituation in Porta Westfalica

Im Jahr 2014 sind, besonders in der zweiten Jahreshälfte, so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit 2003 mehr, als die Dublin II Verordnung in Kraft trat. Das war auch bei uns spürbar. In den Flüchlingsunterkünften in Kleinenbremen, Vennebeck und Eisbergen sind über 120 Personen vorübergehend untergebracht und warten auf ihr Asylverfahren. Allein im Dezember 2014 kamen  knapp 30 Personen darunter viele Kinder.

Offensichtlich waren die Poltik und Verwaltung nicht auf diese Situation vorbereitet obwohl die Entwicklung absehbar war. Die Erstausstattung ist mangelhaft, soziale Betreuung gibt es nur Dank der ehrenamtlichen Helfer, die sich im Verein "Hilfe für Flüchtlinge" organisiert haben, in dem sich auch DIE LINKE Porta Westfalica engagiert. Erfreulicherweise ist die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung groß, aber die Spenden müssen auch  abgeholt und verteilt werden und die Flüchtlinge haben mehr als nur materielle Sorgen. Die oft traumatisierten Menschen müssen sich im deutschen Behördendschungel zurechtfinden, Formulare ausfüllen, haben gesundheitliche Probleme und den Kindern muss ein Schulbesuch ermöglicht werden. Mit diesen Problemen werden die Hilfesuchenden von den Behörden alleine gelassen. Soziale Betreuung? Fehlanzeige - gäbe es da nicht die ehrenamtlichen Helfer.

Da ist zum Beispiel die Familie aus dem Gaza, die ohne wetterfeste Schuhe und ganz ohne Strümpfe in den kalt gefließten Räumen in Eisbergen einquartiert wurde. Der Verein "Hilfe für Flüchtlinge" organisierte Teppiche und Winterkleidung. Auch die Haushaltsaustattung der Unterkunft war katastrophal, für die dort lebenden 16 Personen gab es gerade mal einen Topf und eine Pfanne, kaum Geschirr.

In Kleinenbremen leben seit Monaten Kinder mit ihren Familien auf engstem Raum. Es gibt keinen Aufenthaltsraum, in dem sie lernen oder spielen könnten.

Auch die Beschulung der Kinder ist ein großes Problem. Obwohl ab dem ersten Tag der Meldung Schulpflicht besteht, lässt die zuständige Behörde (Schulamt Porta Westfalica) Monate verstreichen, ehe die hochmotivierten Kinder zur Schule dürfen. Die Kinder sind gezwungen den ganzen Tag in der beengten Unterkunft zu verbringen. Glücklicherweise haben sich Helfer gefunden, die Ablenkung verschaffen, indem sie mit den Kindern lernen oder einfach nur spielen.

Warum kommen jetzt so viele Flüchtlinge nach Deutschland

Im Jahr 2014 landete eine knappe viertel Million Menschen schutzsuchend in der EU, vorallem aus Syrien und Afghanistan. Nach der tragischen Katastrophe im Oktober 2013, als 400 Flüchtlinge vor Lampedusa ertranken, rief Italien die Seenotrettung "Mare Nostrum" aus und rettete seitdem Zehntausende. Die durch Dublin II geregelte Erststaatenlösung besagt, eine schutzsuchende Person darf nur in dem Land ein Asylverfahren bekommen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten hat.

Da Deutschland an beinahe kein nichteuropäisches Land und nicht an das Mittelmeer grenzt, hat in der Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung die Flüchtlingszahl bis 2013 nicht zugenommen. Dies entspricht aber nicht der tatsächlichen europäischen Entwicklung. Italien, Griechenland und Bulgarien sind mit dem zunehmenden Flüchtlingsstrom völlig überlastet. Die EU verweigerten eine soldarische Verantwortung und verwiesen auf die Abkommen Dublin II und Dublin III, Kanzlerin Merkel setzte sich mit ihrer harten Haltung durch.

Die wirtschaftlich schwachen und überschuldeten Staaten können diese Last nicht mehr tragen und brauchen unsere Solidarität . Immer mehr Menschen reisen direkt nach ihrer Ankunft in Europa weiter nach Deutschland weil diese Länder den Flüchtlingsstrom nicht mehr bewältigen können. Es ist also eine Folge von Merkels Politik, dass die Flüchtlingswelle scheinbar plötzlich über Deutschland hereinbricht.

Zum Ende des Jahres 2014 endet Italiens Seenotrettungsprogramm. Die nun von der EU-Grenzagentur durchgeführte Operation Triton ist nicht dazu gedacht Mare Nostrum zu ersetzen, sondern einzig darauf ausgerichtet die EU-Außengrenze zu schützen. Es ist zu befürchten, dass das Mittelmeer nun zum Grab von noch mehr Toten Flüchtlingen wird.

Langwierige und schnelle Asylverfahren

Während Flüchtlinge aus Ländern wie Somalia, Afghanistan und dem Irak müssen sehr lange auf eine erste Entscheidung ihres Asylverfahrens warten, obwohl sie gute Chancen auf Anerkennung als Verfolgte haben. Eineinhalb bis zwei Jahre Verfahrensdauer sind keine Seltenheit, bis der Status entgültig entschieden ist. So lange müssen die Asylbewerber in der Sammelunterkunft leben, haben keinen Anspruch auf Sprachunterricht und dürfen nicht arbeiten.

Dahingegen werden Balkanflüchtlinge aufgrund ihrer geringen Chance auf Anerkennung meist sehr schnell abgeschoben. Ihre Verfahren werden vorrangig bearbeitet und bremsen so die anderen Verfahren aus.

Insgesamt stieg die Zahl der Abschiebungen seit 2013 in Deutschland deutlich. Grund ist eine Politik, in der Fluchtwege wichtiger sind als Fluchtgründe. Knapp 37% aller Asylverfahren wurden 2013 aufgrund des Dublin-Verfahrens abgelehnt.

Engagement des Ortsverbands DIE LINKE . Porta Westfalica

Gemeinsam mit dem Verein Hilfe für Flüchtlinge leisten wir organisatorische und soziale Betreuung für die Schutzsuchenden. Wir kommunizieren mit der Stadtverwaltung und nehmen Einfluss auf die Politik, indem wir Bürgeranfragen stellen und unterstützen. Um die Berührungsängste in der Bevölkerung abzubauen und Austausch und Akzeptanz zu fördern wurde auf unsere Initiative hin ein Fest zum Weltkindertag 2014 im Rahmen des alljährlichen Kleinenbremer Dorfmarkts veranstaltet, das wir organisiert und finanziell unterstützt haben

Quellen

ProAsyl: http://www.proasyl.de/de/themen/zahlen-und-fakten/

Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_%28EG%29_Nr._343/2003_%28Dublin_II%29

Süddeute Zeitung http://www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlingselend-im-mittelmeer-groessere-schiffe-fuer-groessere-profite-1.2289141

Bundesamt für Migration: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html