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Höhere Zahlungen für Politiker im Stadtrat - DIE LINKE fordert Verzicht

Das im November 2016 geänderte Kommunalrecht sieht vor, dass Vorsitzende von Ausschüssen künftig mehr Geld bekommen sollen. Wie zuvor erfolglos die Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke, beantragt DIE LINKE die Änderung dieser Satzung und die Aufwandsentschädigung nicht zu gewähren.

„Es ist […] nicht zu erkennen, dass die Arbeit eines/einer Ausschussvorsitzenden eine derart hohe Mehrbelastung für den Einzelnen darstellt, die besonders entschädigt werden müsste“ heißt es in dem Antrag. Zur Tätigkeit von Vorsitzenden gehört, die Tagesordnung festzulegen und die Sitzung zu moderieren. Die inhaltliche Arbeit vollzieht die Verwaltung.

In Ihrem Antrag rechnet DIE LINKE.Fraktion Bad Oeynhausen mit dem 5er-Bündnis detailliert vor wie hoch die Gewährung der Zahlungen die Stadtkasse belasten würde: 31.341,60 €. Und das in einer Zeit, in der Geld für Schulbücher und Museen eingespart wurden, damit schwarze Zahlen geschrieben werden konnten.

Am 05.04.2017 soll in der Ratssitzung über den Antrag beraten und abgestimmt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die DIE LINKE.Fraktion Bad Oeynhausen mit ihrem Antrag mehr Erfolg hat als die Gruppe im Kreistag.

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Anschrift & Ansprechpartner

Kreissprecherin: Nadja Bühren
Kreissprecher: Sebastian Neumann

Kreisbüro
Kampstraße 27
32423 Minden

kreisverband@dielinke-muehlenkreis.de

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Höhere Zahlungen für Politiker im Stadtrat - DIE LINKE fordert Verzicht

Das im November 2016 geänderte Kommunalrecht sieht vor, dass Vorsitzende von Ausschüssen künftig mehr Geld bekommen sollen. Wie zuvor erfolglos die Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke, beantragt DIE LINKE die Änderung dieser Satzung und die Aufwandsentschädigung nicht zu gewähren.

„Es ist […] nicht zu erkennen, dass die Arbeit eines/einer Ausschussvorsitzenden eine derart hohe Mehrbelastung für den Einzelnen darstellt, die besonders entschädigt werden müsste“ heißt es in dem Antrag. Zur Tätigkeit von Vorsitzenden gehört, die Tagesordnung festzulegen und die Sitzung zu moderieren. Die inhaltliche Arbeit vollzieht die Verwaltung.

In Ihrem Antrag rechnet DIE LINKE.Fraktion Bad Oeynhausen mit dem 5er-Bündnis detailliert vor wie hoch die Gewährung der Zahlungen die Stadtkasse belasten würde: 31.341,60 €. Und das in einer Zeit, in der Geld für Schulbücher und Museen eingespart wurden, damit schwarze Zahlen geschrieben werden konnten.

Am 05.04.2017 soll in der Ratssitzung über den Antrag beraten und abgestimmt werden. Es bleibt zu hoffen, dass die DIE LINKE.Fraktion Bad Oeynhausen mit ihrem Antrag mehr Erfolg hat als die Gruppe im Kreistag.

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