ÖPNV in kommunale Hand – gute Löhne für alle Busfahrerinnen und Busfahrer!
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Minden findet die Vorlage der Verwaltung zum Ausschuss Klimaschutz, Umwelt und Verkehr am 29.3.23 skandalös und hat dabei auch rechtliche Bedenken.
Im Dezember 2019 wurde das innerstädtische Busliniennetz von Minden an das Unternehmen Transdev Ostwestfalen GmbH vergeben. Nun beklagt die Anbieterin Fachkräftemangel. Als Hauptursache benennt sie dafür höhere Tarifabschlüsse der kommunalen Busliniennetzbetreiber, fordert Nachverhandlungen mit der Stadt und erpresst diese, indem sie droht, die Versorgung nicht im vereinbarten Maße erfüllen zu können.
DIE LINKE. Fraktion Minden ist entrüstet und fassungslos über dieses Vorgehen.
Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) stellt unter §1 Abs. 1 fest: "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge."
In der Vergangenheit haben Verwaltung und große Teile der Politik leider eine rein ökonomische Sicht auf den ÖPNV gehabt und geglaubt, Privatisierung bzw. Kommerzialisierung der öffentlichen Nahverkehre brächten finanzielle Entlastung und man sei das „Problem“ los.
„Man hat das Buslinienetz nach europaweiter Ausschreibung an den billigsten Anbieter verschachert“, stellt Angela Gradler-Gebecke, Fraktionssprecherin der Partei, fest. „Was hat man ernsthaft erwartet?“ Kalkulation und Gewinnerwartung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens sind dessen unternehmerisches Risiko. Unvorhergesehen höhere Kosten reduzieren nun mal den Gewinnund dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, wie die Verwaltung es nun vorschlägt, kritisiert DIE LINKE.
Mit einer Nachverhandlung werde zudem die Ausschreibung umgangen. DIE LINKE wirft die Frage auf, ob dies nicht eine unzulässige Subvention des Unternehmens nach europäischem Recht darstellt.
Eine Verringerung des Leistungsangebot ist ebenso indiskutabel. „Wir wollen klimafreundliche Mobilität fördern und die Stadt vom PKW-Verkehr entlasten - dann kann es doch nicht sein, dass wir das Bus-Angebot abspecken“, kritisiert Michael Dietl, der für DIE LINKE Sachkundiger Bürger im Ausschuss ist.
DIE LINKE fordert einen Flächentarifvertrag, der für alle Beschäftigten gute Gehälter und Arbeitsbedingungen garantiert. Das muss in den Ausschreibungsbedingungen festgeschrieben werden.
Die einzig folgerichtige Lösung lautet aus Sicht der Linkspartei: Den ÖPVN rekommunalisieren!
„Warum sollen wir Gewinne für private Unternehmen zahlen, wenn wir stattdessen für das Gemeinwohl wirtschaften können?“ ÖPNV, als kommunale Aufgabe mit so genanntem „eigenen Wirkungskreis“ darf nicht unter rein kapitalistischen Maßstäben bewertet werden. „Wir dürfen den Nahverkehr nicht immer nur als Finanzierungsproblem sehen, sondern als Chance für den sozial-ökologischen Wandel unserer Gesellschaft“, sagt Angela Gradler-Gebecke. „Deshalb fordern wir von der Verwaltung, mit der MKB Kontakt aufzunehmen, um ggf. eine Lösung in kommunaler Trägerschaft zu finden!“