Im Wahlkreis 89– Minden-Lübbecke II tritt Marie-Sophie Kasten an. Sie ist Kreissprecherin der Linken Minden-Lübbecke und Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Minden. Kasten kämpft in Minden konsequent gegen Antisemitismus und die Faschisierung unserer Gesellschaft. Für sie muss das Leben für alle lebenswert und bezahlbar sein, deshalb will sie unter anderem dreisten Immobilienkonzernen das Handwerk legen.

„Die Landtagswahl 2027 wird in vielerlei Hinsicht richtungsweisend. Wir freuen uns deshalb, mit Marie-Sophie Kasten und Dominik Goertz zwei engagierte und erfahrene Kandidierende ins Rennen zu schicken. Beide werden unsere Positionen im Wahlkampf vertreten und gemeinsam mit uns für eine solidarische und lebenswerte Gesellschaft kämpfen. Mit uns wird es keine Angriffe auf den Sozialstaat geben, denn wir kämpfen für einen Staat, der den Menschen dient und nicht dem Kapital“, erklärt Leon-Patrick Rohlfing, Kreissprecher der Partei Die Linke.

Den Abschluss des Tages bildete ein Sommerfest des Kreisverbandes. Zu Gast war Alexandra Mehdi, die vom Landesvorstand als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl nominiert wurde. Bei Verpflegung und musikalischer Begleitung durch die „Clitschkos“ aus Minden klang der Kreisparteitag in geselliger Atmosphäre aus.

Neben der Aufstellung der Kandidierenden für die Landtagswahl, standen beim Kreisparteitag der Linken am 15. August auch kommunalpolitische Themen im Mittelpunkt. Die Mitglieder verabschiedeten vier Beschlüsse, die die politische Arbeit des Kreisverbandes in den kommenden Monaten prägen sollen. Alle Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Die Linke stellt sich dabei klar hinter die derzeitigen Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken, kritisiert aber, wie die Debatte darum aktuell geführt wird. Der wirtschaftliche Druck auf die Mühlenkreiskliniken muss durch das Land NRW gesenkt werden und es darf kein Gewinn auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht werden. Aus Sicht der Linken geht es bei den Klinikneubauten um eine qualitative Aufwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Mühlenkreis. Dass durch die Neubaupläne der Kreißsaal in Bad Oeynhausen geschlossen wird, kritisiert die Partei scharf und verweist auf die Forderung der Kreistagsfraktion nach einer qualitativen Aufwertung, hin zu einem hebammengeführten Kreißsaal, und quantitativen Anpassung der Geburtshilfe im Johannes-Wesling-Klinikum.

Außerdem lehnt der Kreisverband die KiBiz-Reformen der Landesregierung ab und kündigt an, keine Kita-Schließungen mitzutragen. Frühkindliche Bildung darf nicht durch eine unzureichende Finanzierung durch das Land NRW leiden. Wieder einmal wird eine öffentliche Leistung bestellt, aber nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet. Ein weiterer Beschluss befasst sich mit aktuellen Plänen und Debatten um den öffentlichen Personennahverkehr, wobei sich der Kreisverband ausdrücklich für den Ausbau der Angebote im Bus- und Schienenverkehr- auch durch die Einführung von Schnellbussen und die Reaktivierung von verschiedenen Strecken auf der Schiene ausspricht. Darüber hinaus erteilte der Kreisparteitag einen konkreten Arbeitsauftrag, sich kreisweit für die Umsetzung der Istanbul-Konvention einzusetzen. Die Linke fordert eine Politik, die Gewalt verhindert, Betroffene schützt und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

„Wir stellen uns gegen den zunehmenden Druck auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Gesundheit, Bildung, Betreuung, Mobilität und der Schutz vor Gewalt dürfen nicht zum Opfer fallen. Wir wollen einen Kreis, in dem Menschen unabhängig von ihrem Einkommen gut und sicher leben können“, so Marie-Sophie Kasten, Kreissprecherin der Partei Die Linke.

Alle teilnehmenden Genoss*innen bitten wir um vorherige Anmeldung über Zetkin:

https://app.zetkin.die-linke.de/o/277/events/25182 

Die Landtagswahlen in NRW sind in vielerlei Hinsicht richtungsweisend, deswegen wollen wir unsere beiden Wahlkreise an diesem Tag mit starken Kandidat*innen besetzen, die uns im Wahlkampf vertreten und mit uns für eine bessere Welt streiten. Die uns bereits vorliegenden Kandidaturen wurden allen Genoss*innen vorab per Mail kommuniziert und finden sich auch im Mitgliederbereich. Weitere Kandidaturen sind jederzeit (auch vor Ort) möglich.

Außerdem wählen wir die Delegierten unseres Kreisverbands für die Landesvertreter*innenversammlung Die Linke NRW, auf welcher die Liste mit den Kandidat*innen für die Landtagswahl gewählt wird. Der genaue Delegiertenschlüssel für unseren Kreisverband wird auf dem Kreisparteitag kommuniziert. Auch hier gilt, dass Kandidaturen allen Genoss*innen offenstehen und jederzeit (auch vor Ort) möglich sind.

Nach dem Kreisparteitag möchten wir den Tag gemütlich ausklingen lassen und haben neben Verpflegung auch für musikalische Begleitung durch die Clitschkos aus Minden gesorgt. Außerdem wird uns Alexandra Mehdi, die vom Landesvorstand als Spitzenkandidatin nominiert wurde, beim Sommerfest besuchen und freut sich euch kennenzulernen!

Alle am Sommerfest teilnehmenden Genoss*innen bitten wir auch um vorherige Anmeldung über Zetkin: https://app.zetkin.die-linke.de/o/277/events/25516 

Der am Donnerstag vorgelegte Antrag ist das Ergebnis zahlreicher konstruktiver Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen. Wie bei jedem Kompromiss bildet er nicht die Vorstellungen einer einzelnen politischen Kraft vollständig ab. Unterschiedliche Ideen und Perspektiven wurden zu einem Konzept zusammengeführt, es hätte dafür im Hauptausschuss eine sehr breite Mehrheit geben können, um ein starkes Zeichen an die Lübbecker Stadtgesellschaft zu senden. Trotz zahlreicher Bemühungen hat die CDU von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht abgelassen und an ihrer Vorstellung festgehalten.

Einigkeit bestand insbesondere bei der Problembeschreibung: Unsere Innenstadt und der örtliche Handel stehen zunehmend unter Druck, der Leerstand schreitet fort und es muss gehandelt werden. Über die Ursachen gibt es sicherlich unterschiedliche politische Bewertungen. Aus Sicht der Linken tragen insbesondere der zunehmende internationale Wettbewerb sowie die Konzentration des Online-Handels auf wenige globale Plattformunternehmen wie Amazon, Shein oder Temu zu dieser Entwicklung bei. Während diese Unternehmen erhebliche Umsätze erzielen, gehen unsere Innenstädte leer aus.

Lokale Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, zahlen vor Ort Steuern und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Lübbecke. Um die Innenstadt langfristig zu stärken und zukunftsfähig aufzustellen, braucht es deshalb gemeinsames politisches Handeln sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort.

Positiv bewerten wir insbesondere den vorgesehenen zweistufigen Aufbau der Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Die Interimslösung ermöglicht einen schnellen Einstieg in die praktische Arbeit, ohne zunächst ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren durchführen zu müssen. Gleichzeitig bietet der Analyse/- Konzeptionsprozess die Möglichkeit, langfristig tragfähige Strukturen aufzubauen. Das war das Zugeständnis, welches die Fürsprecherinnen und Fürsprecher einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Lübbecker CDU-Fraktion gemacht haben. Auf diese Weise können drängendste erste Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, während parallel ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Innenstadt entwickelt wird. 

Ebenso wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Innenstadtentwicklung nicht ausschließlich konsumorientiert gedacht wird. Der Beschluss greift moderne Ansätze einer integrierten und transformativen Stadtentwicklung auf. Neben der Stärkung des Handels sollen auch kulturelle, gemeinnützige und freizeitorientierte Angebote ihren Platz finden. Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht allein durch Geschäfte, sondern auch durch Orte der Begegnung, Kultur und des gesellschaftlichen Miteinanders.

Der Beschluss des Hauptausschusses am Donnerstag zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft verbindet unterschiedliche Perspektiven zu einem tragfähigen Gesamtkonzept und schafft eine gute Grundlage, um die Lübbecker Innenstadt nachhaltig, lebendig und attraktiv weiterzuentwickeln. Die im Beschluss angelegten transformativen Ansätze eröffnen die Chance, den aktuellen Herausforderungen mit zukunftsorientierten Lösungen zu begegnen. Das primär die CDU bei einem solchen Beschluss ausschert, ist parteipolitisch vielleicht nachvollziehbar, inhaltlich für uns aber nicht überzeugend.