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Mensch und Umwelt vor Profit!

Kommunalpolitische Leitlinien 2014

DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke

Kommunalpolistische Leitilinen des Kreisverbands Minden-Lübbecke

PDF-Version unseres Programms für die kommende Amtsperiode.


Kurzfassung unserer Leitlininen für die Kommunalpolitik


Städte und Gemeinden gehören uns allen!

  • Wir stehen für ein möglichst breites und qualitativ gutes Angebot an Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Gesundheit ist ein Menschenrecht!

  • Kommunale Krankenhäuser sind für uns notwendiger Bestandteil öffentlicher Gesundheitsversorgung.
  • Wir treten ein für die Erhöhung des Personalschlüssels in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
  • Wir fordern die Sicherstellung des Versorgungsauftrags: Gespräche mit der Landesregierung, um finanzielle Anreize zur Niederlassung neuer Hausärztinnen und Hausärzte in den unterversorgten Regionen des Kreises schaffen zu können.

Für eine fortschrittliche kommunale Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik!

  • Wir kämpfen für sozialversicherungspflichtige Tariflöhne statt Ein-Euro-Jobs.

Grundrecht auf Mobilität, soziale Gerechtigkeit schaffen!

  • Unser Ziel ist ein Sozialticket für Bürgerinnen und Bürger die Leistungen nach SGB II beziehen und alle Arbeitsuchenden.
  • Unser Ziel ist auch ein Sozialpass für den kostenlosen Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theater etc. für diese Personengruppe.

Altern in Würde und sozialer Sicherheit!

  • Wir unterstützen nachbarschaftliches Ehrenamt, Selbsthilfeprojekte und Mitarbeit in der Politik.
  • Wir wollen eine Förderung von Wohnprojekten für Senioren-Wohngemeinschaften und Förderung von Wohnprojekten, in denen Alt und Jung zusammenwohnen können (Mehrgenerationenhäuser).
  • Die Förderung der Mobilität der Seniorinnen und Senioren durch den ÖPNV ist für uns zukunftsweisend.
  • Wir setzen uns ein für die Förderung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Global denken – lokal handeln: Energiewende jetzt!

  • Wir stehen für erneuerbare Energien in kommunaler Energieversorgung und die Umsetzung eines Kreisklimaschutz-Konzeptes.
  • Wir sind gegen das sogenannte „Fracking“ zur Gasgewinnung.

Kunst ist kein Luxus!

  • Wir fordern freien Eintritt für Bürgerinnen und Bürger die Leistungen nach Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) beziehen für alle kulturellen Institutionen und kulturellen Angebote des Kreises.
  • Wir sind für die Förderung integrativer Kulturprojekte.
  • Unser Ziel ist eine nachhaltige Förderung der Bildenden Kunst, Räume für Bildende Kunst.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

  • Wir fordern die Nutzung aller rechtlichen Mittel, um faschistische und rechtspopulistische Aktivitäten durch Gerichte, Polizei und Verwaltung zu verhindern; das Land muss endlich die Strafverfolgung der Nutzung von Nazi-Symbolen erleichtern.
  • Wir unterstützen die Erarbeitung kommunaler Aktionspläne gegen Rechts und ihre rasche Umsetzung.




Unsere Positionen

Haushaltskonsolidierung ja, Gewerbe abwürgen nein!

Nach Auffassung der Linkspartei muß die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehre, indem die öffentlichen Kassen immer mehr beschnitten werden.

Weg mit Hartz IV!

Für den Kreis-Minden-Lübbecke, wo insgesamt 9.138 Menschen arbeitslos sind und insgesamt 10.331 in Bedarfsgemeinschaftn Leben und 21.087 Menschen von Hartz IV leben müssen und als arm gelten, ändert auch die vielen Refomierungsversuche am Hartz-System nichts, dass Hartz IV ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz bleibt. Dessen Ablehnung bleibt daher Interessenpolitik für eine der größten Bevölkerungsgruppen im Kreis-Minden-Lübbecke.

DIE LINKE fordert "Weg mit Hartz IV" und setzt sich für eine menschenwürdige Mindestsicherung und Mindestlöhne ein. CDU, SPD, FDP und Grüne stehen auf der anderen Seite und möchten am Hartz IV System festhalten und lediglich ein wenig daran reformieren.

Gleichwohl werden sie nicht müde, Krokodilstränen über die soziale Lage des Kreis Minden-Lübbecke und ihrer Städte und Gemeinden zu vergießen, die SPD, CDU, FDP und Grüne von Bundesebene aus ganz kooperativ verschlechtern.

Für ein weltoffenen Kreis-Minden-Lübbecke

Wir wollen ein weltoffenen und liberalen Kreis Minden Lübbecke. Einen Kreis Minden-Lübbecke als Landkreis des Wissens, das Zuwanderer nicht abschreckt, sondern begrüßt, das Menschen anderer Kulturen und Religionen aufnimmt und nicht stigmatisiert. Und deshalb tun wir uns auch so schwer mit Verboten und freuen uns um so mehr wenn es gelingt Erleichterungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erreichen. Zur Liberalität gehört, dass man auch in schwierigen Zeiten die Bürgerrechte ernst nimmt und daher auch bereit ist sich von unsinnigen Regelungen, wie der Schleierfahndung zu verabschieden.

Weitere Positionen der LINKEN

... finden Sie auf der Website unseres Landesverbandes und unter die-linke.de.