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Entlastungspäckchen bleibt Tropfen auf den heißen Stein

Heizkosten und Lebensmittelpreise explodieren, die Inflation galoppiert. Währenddessen verdienen die Verantwortlichen bei Uniper zehnmal mehr als selbst der Bundeskanzler und Gaskund:innen müssen diese Selbstbedienung mitfinanzieren. Von Armut betroffene Mitmenschen werden mit Waschlappen-Spartipps belehrt, mit einer echten Umfairteilung ist weiterhin nicht zu rechnen.

Die jetzt vorgelegten halbweichen Beschlüsse zum „Entlastungspaket“ der Regierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein und völlig unzureichend.

Der Kreisverband DIE LINKE Minden kritisert:

  • Die Einmalzahlungen i.H.v. 300€ für Renter:innen und 200€ für Studierende sind gemessen an den gestiegen Lebenshaltungs- und Energiekosten lächerlich und weltfremd.
  • Das Bürgergeld hilft nicht gegen Armut. Eine Erhöhung des Regelsatzes um 51€ zum 01.01.2023 bleibt weit hinter der Forderung der Sozialverbände nach einem Regelsatz von mindestens 678€ im Monat.
  • Ein Monatsticket für 49€-69€ ist für Menschen, die von Armut betroffen sind, nicht bezahlbar.
  • Die Erhöhung des Kindergelds um 18€ zementiert die Kinderarmut, statt sie abzuschaffen. Sie widerspricht der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung.
  • Es wurde keine konkrete Übergewinnsteuer beschlossen.

Während für die Aufrüstung über Nacht 100 Milliarden lockergemacht wurden, wird zu Lasten der Ärmsten in unsrer Gesellschaft gespart. Diese Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar und feuert zudem sozialen Sprengstoff.

Heißer Herbst gegen soziale Kälte

Der Kreisverband DIE LINKE Minden-Lübbecke unterstützt die Bundeskampagne seiner Partei aktiv. Das Kampagnenmaterial soll zur Aufklärung der Menschen vor Ort genutzt werden.

Zu Entlastung der Menschen fordert die Partei DIE LINKE:

  • Gaspreise deckeln, Abschaltungen verhindern
  • Gezielte Entlastung von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen, durch einen sozialen Klimabonus zusätzlich zur Energiekostenpauschale sowie die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200€ im Monat
  • Gasversorger unterstützen, Übergewinne besteuern, statt Gewinnern der Krise nach dem Prinzip "Verluste sozialisieren, Profite privatisieren" die Taschen voll zu stopfen
  • Investitionen für erneuerbare Energien intensivieren, statt Debatten über Laufzeitverlängerungen von Kraftwerken mit fossiler Energie und Kernkraft führen oder Geld in Fracking-Gas und –Öl zu binden

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