Komentar zur Gründung des Stadtverbandes
Andreas Korff, Fraktionssprecher im Stadtrat für DIE LINKE . Bad Oeynhausen

Die AFD betont bei ihrer Gründungsveranstaltung zum Stadtverband Bad Oeynhausen, dass ihr neuer Stadtverbandssprecher „jüdische Wurzeln hat“ Warum sie das so und in dieser Form betonen muss liegt wohl klar auf der Hand und ist klar durchschaubar! Andere Parteien würden dies nicht so explizit erwähnen, denn sie laufen im Gegensatz zur AFD nicht Gefahr, mit Antisemitismus in Verbindung gebracht zu werden. Anders die AFD, man erinnere sich nur an die Aussage der rechten Gallionsfigur Bernd Höcke: „Mahnmal der Schande!“

Der designierte Kreissprecher Herr Landwehr hat für die in der Vorwoche durch den Gastwirt abgesagte Gründungsveranstaltung der AFD für einen Stadtverband in Bad Oeynhausen eine abstruse These aufgestellt. „Die Linksextremistische Antifa verhinderte unsere Gründung“. Diese Aussage ist nachweislich eine Lüge! Die AFD selbst hat sich durch Täuschen und Verschleiern aus der Gastwirtschaft gekickt, in dem sie sich als private Gruppe dort angemeldet hat und sich nicht als AFD zu erkennen gegeben hat! Davon abgesehen, gibt es in Bad Oeynhausen keine linksextremistische Antifa. DIE LINKE. Bad Oeynhausen hat keinerlei Kenntnis von Aktionen oder Ähnlichem einer solchen Organisation. Es waren  ein SPD-Ortsvereinsvorsitzender und der UW-Fraktionsvorsitzende, die den entscheidenden Hinweis an den Gastwirt gegeben haben und der sich daraufhin zu Recht hintergangen gefühlt und die entsprechenden Konsequenzen gezogen hat. Wenn nun jede und jeder, die und der nicht rassistisch und faschistisch unterwegs ist, automatisch ein linksextremer Antifa ist, wie man es nun von der AFD darzustellen versucht, spricht dies Bände über die Ausrichtung dieser Partei, auch hier vor Ort. Man versucht, sich in eine Opferrolle zu bringen, die AFD ist aber Täter!

In Erinnerung sind einem auch noch die Worte des großen FDP-Zampanos Lindner nach der gescheiterten Jamaica-Regierung: “Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren“. Und Kubicki feierte seinen Parteichef dafür! Heute sieht die Sache ganz anders aus. Heute heißt es: „Besser schlechter Posten, auch mit Hilfe der Rechtspopulisten, als gar kein Posten!“ Und das wenige Tage nach dem 75. Befreiungstag von Auschwitz! Herr Kemmerich hätte die Wahl ja nicht annehmen müssen, aber er tat es doch. Die Machtbesessenheit ist hier doch stärker gewesen. Und unser heimischer FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler gratuliert noch dazu! Mindestens Herr Kemmerich sollte nun zurücktreten. Besser noch jede und jeder in der FDP, der oder die meint, dass man mit  5 % Wahlsieger sein kann und sich von den Faschisten wählen lässt  und sich dann immer noch als „Freier Demokrat“ bezeichnet.

Schämt Euch, Ihr Machtbesessenen und Möchtegerndemokraten! Währet den Anfängen!

Der Bedarf für den öffentlichen Personannahverkehr (ÖPNV) in Bad Oeynhausen orientiert sich bislang am Schulverkehr. Für Berufstätige und Kurgäste ist der Busverkehr wegen schlechter Taktung und hohen Ticketpreisen unattraktiv. Ein neuer Betreiber startet 3. Dezember 2018 in Bad Oeynhasen, er wirbt mit höherem Komfort und WLAN. Fahrplan und Ticketpreise bleiben jedoch unverändert. DIE LINKE fordert auch auf Landes- und Bundesebene seit langem das Fernziel kostenlosen und brauchbaren ÖPNV.

Dabei geht es auch anders, wie ein Modellversuch in Templin zeigt. In dem kleinen Städtchen in der Uckermark konnten Einwohner zwischen 1998 und 2002 den ÖPNV ganz kostenfrei nutzen. Das war die Wende im Verkehrsbetrieb, bis heute können sie für 3,67€ im Monat oder 44 € im Jahr im gesamten Stadtgebiet Busfahren. Das Angebot ist ein Erfolg: Seit 1997 fahren 15 mal mehr Menschen in Templin Bus.

Gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland und Bündnis 90/Die Grünen laden wir zu einem Expertengespräch ein und wollen über die Templiner Erfolgsgeschichte informieren.

Fachgespräch und Experten-Talk im Saal

3. Dezember, Begengnungszentrum alte Druckerei
18 Uhr
Eintriff frei

Zu Gast:

Detlef Tabbert, Bürgermeister der Stadt Templin
Volker Beinke, Amtsleiter Stadt Bünde
Achim Wilmsmeier, Bürgermeister der Stadt Bad Oeynhausen
Thomas Lüer, Technischer Beigeordneter
Andreas Schwarze, Geschäftsführer Stadtwerke
Achim Overath, Geschäftsführer mhv

Chance nutzen für besserer Busverkehr

DIE LINKE wirbt im Fünferbündnis für einen ÖPNV nach Templiner Vorbild. Dafür muss der ÖPNV in Bad Oeynhausen mit deutlich mehr Subventionen ausgestattet werden. Mit den bisher 210.000 € ist dieser völlig unterfinanziert, wir fordern mindesten 1,3 Millionen. Das ist eine gute Investition in die Zukunft unserer Stadt. Fachliche Unterstützung bekommen sie von vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Wie Thomas Dippert vorrechnet, können mit einem Fahrplan, der den Namen auch verdient, die Fahrgastzahlen von derzeit 493.000 auf realistische 842.000 steigen. So könnte ein Angbot von sechs Linien im Halbstundentakt eine wirkliche Alternative zum Auto sein.

"Vor allem ältere Menschen sind in ihren Stadtteilen gefangen. Das müssen wir ändern" sagt Andreas Korff, Fraktionssprecher für DIE LINKE im Stadtrat.

Man kann es auch so miteinander vergleichen:

Ein neues Auto muss her, da das alte abgängig ist und nicht mehr durch den TüV kommt (Hallenbad Rehme). Man möchte gern im Sommer luftig unterwegs sein. Im Winter warm und trocken. Nun kann man natürlich hergehen und sich einen SUV zulegen und den dann im Winter fahren (Hallenbad). Für den Sommer kauft man sich zusätzlich ein Spaßauto á la Audi TT Roadster (Freibad). Man hat als Ergebnis dann 2 Autos auf dem Hof stehen und braucht da auch den Platz für. Auch braucht man dann zwei Garagen oder Carports und baut diese dann (weniger Platz im Sportpark!) Man kann aber auch einen VW Eos oder einen BMW 4er Cabrio kaufen, dass sind beides Cabrios mit festem Stahldach statt Stoffhaube, und fährt dieses Auto dann das ganze Jahr über, bei Sonne und Hitze macht man das Dach auf und bei Regen, Schnee und Kälte macht man es zu und schaltet die Heizung an (Kombibad). Man braucht nur eine Garage oder einen Carport und hat mehr Gartenfläche für andere Dinge (Sportparkfläche für Anderes bleibt großflächig!).

Und genau Letzteres wollen wir!!!

….ich erinnere nur an folgende Fakten:
 

1. Im Bürgermeisterwahlkampf 2009 (Müller-Zahlmann vs Dieckmann) haben alle Parteien vom Kombibad gesprochen, nicht von Hallenbad neben Freibad. Diese „Lösung“ kam erst nach dem Besuch einer Delegation in Gütersloh auf den Tisch! Neben den Grünen, die auch ein Naturbad vorschlugen, haben alle nur bis zum Gütersloher Besuch das Kombibad gewollt!
    
2. Am Anfang der jetzt warum auch immer favorisierten Lösung standen Kosten von 6,5 Mio. Euro auf der Tagesordnung. Nun sind wir bei 10 Mio. Euro netto. Es wurde aber noch kein Stein auf den anderen gesetzt. Bei den Entwicklungen im Baugewerbe würde die Endabrechnung in 2021 bei schätzungsweise 15 Mio. Euro liegen und damit 2,5 mal so hoch wie zu Diskussionsbeginn. Und das dafür, dass man neben ein Freibad ein Hallenbad baut!
    
3. Mit einem ganzjährig nutzbaren Kombibad am Siel im Zusammenhang mit einem Sportpark haben wir dann eine ganz andere Ausgangslage: ein reines  Freibad auf der Lohe;  ein Hallen- und Wellnessbad am Westkorso (Balitherme), ein ganzjährig zu nutzendes Sport- Familien- und Vereinsbad als Aushängeschild eines Sportparks am Siel. Drei vollkommen unterschiedliche Konzepte, die sich nicht gegenseitig in die Quere kommen dürften!
    
4. Mit dem Umbau und der Sanierung des Freibades am Siel in ein Kombibad „verbaue“ ich nicht die Flächen und habe mehr Flächen für den Sportpark zur Verfügung!!!

Meinungen, Gefühle und Emotionen kann dazu jeder haben wie er will. Mag auch sein, dass wir mit dem Festhalten an den 2009 von uns allen überparteilich gewollten Lösungen heute  falsch liegen. Bei einem 10 Mio. Euro teuren reinen Hallenbad, wo man höchstens dann von Synergien sprechen kann, dass man im gemeinsamen Eingangsbereich nur eine Kassenkraft braucht………..Bei einem Kombibad benötige ich logischerweise auch nur einen Eingangsbereich mit einer Kassenkraft!!!!

Mit freundlichem Gruß

AndreasKorff
Fraktionsvorsitzender Die Linke.

Gemeinsam wollen wir von zwei unterschiedlichen Punkten aus nach Barkhausen radeln. An der Freiherr-vom-Stein-Straße treffen sich dann gegen 18 Uhr beide Fahrradgruppen. Dort wird es an der Eisdiele für alle Interessierten die Möglichkeit geben, sich über den aktuellen Stand beider Planungen zu Informieren. Zu Gast wird auch unsere Bundestagsabgeordnete Inge Höger sein. Die Initiativen hoffen auf ihre Unterstützung, wenn der BVWP im August ins Kabinett kommt.

Diese gemeinsame und solidarische Aktion zeigt wieder einmal: DIE LINKE. in OWL zieht an einem Strang und kämpft solidarisch für einen lebens- und liebenswerten Mühlenkreis!

Fraktionvorsitzender Andreas Korff
 

Andreas Korff: 
Kurzfristig mit der Neuanschaffung eines zusätzlichen Wohncontainers und die Belegung aller Gebäude der sog. ehem. Britensiedlung. Darüber hinaus ist die Politik im engen und transparenten Austausch mit Verwaltung und Bürgermeister. Auch privater Wohnraum soll angemietet werden, die Stadt kann als Vermieter auftreten. Eine Belegung von Turnhallen und/oder einer Schulaula oder –mensa  wollen wir möglichst für beide Seiten verhindern. Über die SGH soll neuer sozialer Wohnraum in unserer Stadt geschaffen werden, der dann auch langfristig für andere Mitmenschen zur Verfügung gestellt werden kann.

Malte Samtenschnieder (WB): 
Welche (zusätzlichen) Maßnahmen sind erforderlich, damit die Integration von Flüchtlingen in Bad Oeynhausen gelingt?

Andreas Korff:
Durch Unterrichtung der deutschen Sprache und unserer Rechts- und Gesetzgebung, vor allem in Hinblick auf Gleichberechtigung und Diskriminierungsfreiheit Anderslebender und –denkender. Hier haben aber auch durchaus einige unserer eigenen Landsleute Nachholbedarf! Die Integration von Menschen, die vor Krieg, Hass und Gewalt geflohen sind, ist für uns ein selbstverständlicher Akt der Mitmenschlichkeit. Sie kann im Hinblick auf die Demographie auch eine große Chance sein, die wir auf dem Arbeitsmarkt gegen den Fachkräftemangel nutzen sollten. Beide Seiten können davon profitieren.

der erste Schritt in die richtige Richtung ist am 13.09.2015 durch die Wählerinnen und Wähler gegangen worden. Sie haben unseren gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten im ersten Wahlgang mit rund 29% klar zum Sieger der ersten Runde ernannt.

Damit dieser Wechsel auch wirklich im politischen Handeln umgesetzt werden kann, muss Achim Wilmsmeier unbedingt die Stichwahl gewinnen.
 

Am 27.09.2015 Achim Wilmsmeier wählen!!!

Wahlaufruf in voller Länge im PDF-Dokument

<xml> </xml>Gleichzeitig sollen Unterschriften gesammelt werden, die zusammen mit allen weiteren Unterschriften der „Bürgerinitiative Transit Weserbergland“ in Berlin überreicht werden sollen (Listen werden vor Ort ausgeteilt).