Zum bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Abrüsten jetzt!“ beteiligte sich die Basisgruppe Minden * Porta Westfalica an einer Mahnwache in Minden. In Kooperation mit dem DGB und attac hatte man zu einer bewusst klein gehaltenen Aktion aufgerufen.

Anlass ist die Verabschiedung des Bundeshaushalts in der zweiten Dezemberwoche. Die Regierungsparteien planen einen „Verteidigungsetat“ von mehr als 46 Milliarden Euro. Nach den NATO-Kriterien, die auch Rüstungsausgaben in anderen Etatposten berücksichtigen, belaufen sich die tatsächlichen Aufwände fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro.

"Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie", kommentiert Dietmar Bartsch den Haushaltsentwurf.

Über 20 Prozent mehr Geld für Panzer und Kampfschiffe seit 2018 ist die verheerende Aufrüstungsbilanz dieser Regierung.

Angesichts eines desolaten Gesundheitssystems, fehlender Mittel für Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft, für internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fordern wir eindringlich und immer wieder: Abrüstung.

Die monströs wachsenden Ausgaben für Militär und Rüstung werden mit dem Narrativ begründet, Deutschland müsse mehr Verantwortung in seinen Verteidigungsbündnissen übernehmen. Dabei ist längst offenbar, es geht um die Vormacht der mächtigen Volkswirtschaften und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen. Weltweit haben weder Aufrüstung noch militärische Intervention jemals zu einer friedlichen Welt geführt. Auch ist die Welt ist durch die atomare Bedrohung nicht sicherer geworden.

Tödlich auch für Umwelt und Klima

Beim Klimawandel spielt die Militarisierung ebenfalls eine große Rolle. Die konventionelle Güterproduktion für einen globalisierten Markt auf Basis fossiler Brennstoffe führt zu mehr CO₂ Ausstoß, mehr Verkehre durch Logistik und schließlich zur Gier nach noch mehr Rohstoffen.

Die Folge: Globalisierte Absatzmärkte führen kurz- und langfristig zu Flucht und Migration, was wiederum zu Spannungen führt.