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DIE LINKE . Minden


Planungsbeschleunigungsgesetz stoppen!

Die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Minden "Bigtab e.V." schlägt Alarm. In einer Online-Petition wenden sie sich jetzt an die politisch Verantwortlichen.

Verkehrsministerium gibt Vollgas - Mitbestimmung bleibt auf der Strecke

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) plant ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Minister Scheuers Motto „Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren!“ bedeutet bei genauer Betrachtung: Bürgerrechte massiv abbauen, Mitwirkung und -gestaltung von Kommunen und Ländern umgehen und jahrzehntelang erkämpfte Umweltschutzstandards aushebeln!

Das so genannte Planungsbeschleunigungsgesetz wurde in einem intransparenten und nicht demokratischen „Innovationsforum“ erarbeitet. Wenn dieses Gesetz kommt, werden Bürgerbegehren künftig kaum mehr Gehör finden, aber auch Einwände und Klagen von Umweltverbänden können durch ausgefuchste Gesetzesauslegung verhindert werden.

Was bisher nur in Ausnahmefällen möglich war, soll nach diesem Gesetzentwurf zur Regel gemacht werden.

Für das Recht auf Mitwirkung und Mitgestaltung
- zum Schutz des Lebensraums von Mensch und Umwelt.

Jetzt Mitmachen und unterzeichnen!
Hier geht's zur Petition...

mehr Infos zur Petition und dem Gesetz:
http://pbg.mindenmix.de

mehr Infos zur Bigtab e.V.
http://bigtab.info/

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Gesine Frank
gesine.frank@dielinke-muehlenkreis.de