Anschließend nahmen wir an der Demo der Flinte teil. Dort sprachen Vertreter*innen von Jugendorganisationen. Sie machten auf die fehlenden innerstädtischen Räume für Jugenliche ab 15 Jahre und LGBTQ aufmerksam.

Ab 18 Uhr trafen wir uns zum Netzwerktreffen im Kulturzentrum BüZ. Hier gab es Wortbeiträge, Tanzvorführungen und Häppchen. Nach dem offiziellen Teil ging der lockere Austausch in die von der Flilnte organisierte Party mit DJ-Frau über.

#niewieder

Frau Rodi Die Podiumsgäste zeigten sehr unterschiedliche Modelle und Philosophien auf. Das zeigt, wie viel Gestaltungsspielraum die Gesellschafter*innen haben. "Für unsere Gesellschafter*innen ist es vorrangig, etwas für die Energiewende beizutragen", erklärte Barbara Rodi von der Friedensfördernden Energiegenossenschaft Herford e.G., die einst klein gestartet waren und nun über 430 Mitgliederstark ist. Dem gegenüber ist das erste Ziel der Initiative in Hille, bestehende Windräder zu repowern und neue aufzustellen.

Auch die Höhe Anteile kann per Satzung frei gewählt werden. Für DIE LINKE ist entscheiden, dass sich möglichst viele Menschen beteiligen können. Deshalb wird sie sich für kleine Anteile stark machen, sollte es zu einer Gründung kommen.

Die Motovation, einer Energiegenossenschaft kann ebenfalls sehr unterchiedlich sein. Ob Hauseigentümer*in, Mieter*in oder Kleinstanleger*in - alle können von einer Genossenschaft profitieren, die gleichzeitig einen Beitrag zur Energiewende darstellt und damit der gesamten Gesellschaft nutzt.

Für alle Interessierten gibt es folgende Mailadresse zur Interessensgekundung:

sonnenstrom@mindenmix.de

Nächste Schritte

Das Orgateam wird nun die Interessierten aus den Listen digitalisieren und per E-Mail auffordern einer Mailingliste beizutreten. Parallel wird ein Fragenkatalog zusammengestellt, mit dem Beweggründe abgefragt werden und gefragt wird, wie stark das Interesse ist, sich aktiv einzubringen. Danach wird vermutlich zur nächsten Veranstaltung eingeladen.

Kolonialismus ist eine Frage der Perspektive. Der Blick in die Vergangenheit erfolgt immer aus Blickrichtung der Gegenwart und ist von der jeweiligen kulturellen Prägung gefärbt. Die koloniale Geschichte ist längst nicht abgeschlossen. Bis heute wirken koloniale Kontinuitäten, ungleiche Verteilung, Privilegien, Ausbeutung, Rassismen...

Die Fraktion DIE LINKE.Die PARTEI im LWL möchte mit ihrer Veranstaltung den Themenkomplex Kolonialismus in die Gegenwart holen. Auf der Suche nach (kultur-)politischen Antworten will sie im Format „Fraktion vor Ort“ einen Beitrag zur Dekolonialisierung leisten.

Am ersten Maiwochenende 2023 sind engagierte Personen aus der historisch-politischen Bildung und Dekolonialisierungsprojekten sowie Künst-ler*innen im Ständersaal des LWL Preußenmuseum Minden zu Gast. In partizipativen Angeboten wird nach dem kolonialen Erbe in uns und unserem sozialen Gefüge geforscht.

Download Programmheft

KoloNIEdagewesen?

Preußen dekolonialisieren

Eintritt frei

Veranstalterinnen
DIE LINKE.Die Partei Fraktion im LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe)

in Kooperation mit
DIE LINKE.Minden
Welthaus Minden
Eine Welt Netz NRW
isd (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.)

Programm

Samstag, 6. Mai 2023

Beginn 11 Uhr
Mittagspause 13-13:30
Ende 17 Uhr

Schwarz - Weiß. Preußen und Kolonialismus
Museumspädagogische Themenführung durch die Sonderausstellung „Schwarz – Weiß. Preußen und Kolonialismus“ des LWL-Preußenmuseum Minden. Die Ausstellung ist in Kooperation mit Studierenden der Universität Bielefeld entstanden.
Der Preis für die Führung ist im Programm enthalten. Es gibt zwei Themenführungen zur Auswahl.

Ein Platz an der Sonne?
Der lange Schatten der deutschen Kolonialzeit
Wanderausstellung des Eine Welt Netz NRW.

Die deutsche Kolonialzeit bis heute in mehrfacher Hinsicht relevant – so beispielsweise im Bereich globaler wirtschaftlicher Beziehungsgeflechte, beim Thema Flucht und Migration, oder wenn es um Rassismus und Identität in Deutschland geht. Die kleine Wanderausstellung blickt in die Vergangenheit, damit wir die Gegenwart besser verstehen können und für die Zukunft etwas lernen. Es geht hier also nicht so sehr um geschichtliche Details, sondern um den langen Schatten, den eine vermeintlich abgeschlossene Geschichte wirft.

RESIST! Die Kunst des Widerstands
Carla de Andrade Hurst
Diversity Managerin, Rautenstrauch-Joest-Museum Köln

Aus der Perspektive einer Diversity Managerin an einem ethnologischen Museum sowie aus der Widerstandsperspektive stellt die Referentin Experimente und Umsetzungen einer dekolonialisierenden Praxis vor.
Das Beispiel der Ausstellung „RESIST! Die Kunst des Widerstands“ zeigt, wie die Partizipation derer, die bisher wenig bis gar keine Stimme im Museum hatten, umgesetzt werden kann. Die Überwindung der Grenzen und Herausforderungen einer solchen Praxis soll mit den Teilnehmenden in diesem Workshop erarbeitet werden.

Geschichte als Ressource begreifen
Tahir Della
Promotor für diasporische Perspektiven in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Berliner Promotorenprogramm, ISD Bund e.V., Mitglied von glokal e.V.

Unterschiedliche Sichtweisen auf die Geschichte werden mit Hilfe der Zeitstrahl-Methode untersucht. Zitate im Kontext von Klasse, Geschlecht, Sexualität und Rassifizierung stellen Ressourcen für die Workshopteilnehmenden dar. Die Zeitstrahlzitate überraschen, schaffen Irritationen, hinterfragen Denkmuster, empowern. Durch die Verbindung mit eigenen Erfahrungen, Gedanken und Ideen eröffnen sich neue Perspektiven.

Postkoloniale epistemische Gewalt
Dr. Burkhard Wiebel
Neuropsychologe Ruhr-Universität Bochum

In Forschung und Wissenschaft wird der Begriff „Gewalt“ in der Regel sehr eng gefasst. Dabei sind die Aspekte der Gewalt sehr vielfältig, Strukturelle, Kulturelle und Symbolische Gewalt gehören ebenso dazu wie postkoloniale Ungleichheitsverhältnisse. Der Begriff Epistemische Gewalt von Claudia Brunner bezeichnet jene Gewaltförmigkeit, die mit unserem Wissen zu tun
hat.
Wie diese verschiedenen Gewaltverhältnisse zusammenhängen und wie sie mit der Gewalt des Wissens, der epistemischen Gewalt, zusammenhängen, ist Gegenstand des Vortrags.

Teilnahme am Samstag

Um Anmeldung wird gebeten:
Telefon: 0251 591-5303
Email: dielinke@lwl.org

Sonntag, 7. Mai 2023

Beginn 12 Uhr
12:30 Uhr Tanzperformance in der Sonderausstellung, Dauer ca. 15 Minuten
14:30 - 16 Uhr Tanzworkshop im Ständersaal

Tanzperformance
Pascal Schmidt, Hamburg
Tänzerin (Sie/Ihnen/they/them)

Die Performance ist angelehnt an eine Arbeit zum Gemäldeklassiker „Der Wanderer“ von Caspar David Friedrich. In ihrer Transformation wird die Ambivalenz zwischen roman-tischer Natursehnsucht und dem über der Natur stehenden weißen Herrenmenschen deutlich. Pascal Schmidt ist in Nepal geboren und lebt in Hamburg. Sie hat u.a. beim Bundesjugendballett und beim Hamburg Ballett John Neumeier getanzt und ist Mitglied beim Künstler*innen-Kollektiv House of Brownies.

Die Tanzperformance findet in den Räumen der Sonderausstellung „Schwarz – Weiß. Preußen und Kolonialismus“ des Preußenmuseums statt. Für angemeldete Besucher*innen gibt es ein Gruppenticket.

Tanzworkshop
Pascal Schmidt, Hamburg
Tänzerin (Sie/Ihnen/they/them)

Pascal Schmidt begleitet Menschen dabei, ihren Körper als Ausdrucksmittel zu entdecken. Der Workshop richtet sich an alle, die Lust auf Bewegung haben.

Um Anmeldung zum Tanzworkshop wird gebeten.

Infoabend zum Auftakt 

Die Stadtverbände von Linkspartei und SPD laden für Mittwoch, 20. April, zu einer Informationsveranstaltung in das Kulturzentrum BÜZ, Johanniskirchhof 1, ein. Beginn ist um 19 Uhr. "Wir möchten eine atomkraftfreie, ökologische, unabhängige Energieerzeugung realisieren und regenerative Energie fördern", sagen die Organisatoren der Veranstaltung. Im Vordergrund stehe die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die mitbestimmen sollen, wie ihre Energie erzeugt und verbraucht wird. Zum Beispiel können Kontingente direkt an Mitglieder der Genossenschaft gegeben werden. In einer Genossenschaft werde basisdemokratisch entschieden. "Dadurch wird auch die Akzeptanz für alternative Energieerzeugung in der Bevölkerung gesteigert", sind die Organisatoren überzeugt. Bereits 2014 gab es knapp 1000 Energiegenossenschaften in Deutschland. Gute Beispiele gibt es auch in der Nachbarschaft: So wird Barbara Rodi von der Friedensfördernden Energiegenossenschaft Herford e.G. an diesem Abend berichten und für Fragen zur Verfügung stehen. Das Projekt In Herford wurde im Jahr 2011 realisiert. 

Der Planungsdialog startete am 14.01.2021. Schon zwei Wochen später stellte die Bahn detaillierte Entwürfe ins Internet, die bereits aus dem Jahr 2015 stammen, also noch vor der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans. Es macht den angekündigten "offenen Planungsdialog" zur Farce - dies sei keine echte Bürgbeteiligung, sondern eine skandalöse "Bürgertäuschung", meint Gesine Frank, Stadtverordnete für DIE LINKE in Minden, drastisch. "Die Empörung bei den Bürgerinitiativen ist unbeschreiblich groß" konstatiert sie. Beteurungen der DB AG, die Pläne seien nicht verbindlich und der Planungsraum weiter völlig offen, würden so absolut unglaubwürdig. Es sei ohnehin schon wenig Vertrauen in den Dialogprozess vorhanden gewesen, dies sei jetzt auf dem Nullpunkt, so die Aktivistin, die sich seit vielen Jahren in der Bürgerinitiative Bigtab engagiert.

Die Planungsentwürfe sind unter folgender Internetadresse zu finden:
https://www.hannover-bielefeld.de/info-brief

Im Ausschuss für Stadtentwicklung fügt Gesine Frank für die Fraktion DIE LINKE ein "Aber" an: "Ziel von öffentlich gefördertem Wohnraum muss aber aus unserer Sicht immer sein, Wohnungen für Geringverdienende, mittlere Einkommen sowie Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu schaffen." Das Handlungskonzept Wohnen für die Innenstadt offenbare hier einen gravierenden Geburtsfehler: "Will die Stadt nicht unter dem Bodenrichtpreis verkaufen, werden im Zentrum Mindens lediglich Wohnungen für Besserverdienende umsetzbar sein. Ein Mietpreis von 10 – 11 € pro m² sind für gewöhnliche Studierende, Verkäufer*innen im Einzelhandel oder einfache Angestellte nicht bezahlbar – geschweige denn für Menschen im Leistungsbezug", so Gesine Frank, sachkundige Bürgein und Ratsmitglied für DIE LINKE.

Im Entstehungsprozess des HKs-Wohnen wurde Transparenz großgeschrieben. Nunmehr bei der Umsetzung scheint sie keine Rolle mehr zu spielen. Die fehlende Offenlegung des Kaufpreises für das Areal Rampenloch trägt aus Sicht der Fraktion DIE LINKE zu Misstrauen und Irritationen bei. „Aufwertung des Wohnumfeldes“ und „soziale Durchmischung“ sind hier nicht länger als Attribute für mehr Lebensqualität für ALLE zu verstehen. Vielmehr wird Wohlhabenden der rote Teppich in bevorzugter Lage ausgerollt. Damit folgt Minden einem bundesweiten Trend, den es aus Sicht der gesamten Partei DIE LINKE zu verhindern gilt.

In Bezug auf den mit eingeplanten barrierefreien Wohnraum plädiert DIE LINKE für Zugänge von Hinten oder den seitlichen Gassen. Das denkmalgeschützte historische Kopfsteinpflaster, das in Minden einmalig ist, sollte erhalten werden. "Der Eingriff in die historische Altstadt ist ohnehin schon sehr groß" gibt Gesine Frank zu bedenken.

Beschlussvorlage
https://minden.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZROlG579oP1NsH4tRlfWeQtuVin2ct5mZezwMwul2cH1/Allgemeine_Vorlage_265-2020.pdf

"Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie", kommentiert Dietmar Bartsch den Haushaltsentwurf.

Über 20 Prozent mehr Geld für Panzer und Kampfschiffe seit 2018 ist die verheerende Aufrüstungsbilanz dieser Regierung.

Angesichts eines desolaten Gesundheitssystems, fehlender Mittel für Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft, für internationaler Hilfe zur Selbsthilfe fordern wir eindringlich und immer wieder: Abrüstung.

Die monströs wachsenden Ausgaben für Militär und Rüstung werden mit dem Narrativ begründet, Deutschland müsse mehr Verantwortung in seinen Verteidigungsbündnissen übernehmen. Dabei ist längst offenbar, es geht um die Vormacht der mächtigen Volkswirtschaften und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen. Weltweit haben weder Aufrüstung noch militärische Intervention jemals zu einer friedlichen Welt geführt. Auch ist die Welt ist durch die atomare Bedrohung nicht sicherer geworden.

Tödlich auch für Umwelt und Klima

Beim Klimawandel spielt die Militarisierung ebenfalls eine große Rolle. Die konventionelle Güterproduktion für einen globalisierten Markt auf Basis fossiler Brennstoffe führt zu mehr CO₂ Ausstoß, mehr Verkehre durch Logistik und schließlich zur Gier nach noch mehr Rohstoffen.

Die Folge: Globalisierte Absatzmärkte führen kurz- und langfristig zu Flucht und Migration, was wiederum zu Spannungen führt.

Fünf Varianten

Der aktuelle Konzeptentwurf des Planungsbüros weist als erste Variante die Planung von 2016 aus, verwirft sie jedoch sofort, da mit ihr nicht die Zielvorgabe des BMVI im Rahmen des Deutschlandtakts eingehalten werden könne.

Die zweite Variante verlässt in Fahrtrichtung Hannover bei Brake die Bestandsstrecke und folgt dann der A2. Die geschätzten Investitionen von knapp 5,9 Mrd. € sowie die relativen Kosten pro Fahrminute von 345 Mio. € sind bei diesem Vorschlag mit jedoch sehr hoch.

Um weniger Tunnel und Brücken bauen zu müssen, hat man deshalb dritten Beispiel eine Variante ausprobiert, bei der die Bestandsstrecke erst ab Bad Oeynhausen verlassen wird und dann der A2 folgt. Die Ersparnis ist jedoch gering, da viele Bahnhöfe ertüchtigt werden müssten.

Bei Variante vier wird auf den Ausbau vor Bad Oeynhausen völlig verzichtet. Hier sind zwar die kalkulierten Gesamtkosten von ca. 4,5 Mrd. € günstiger als bei Variante drei, die Kosten pro Fahrminute sind mit 413 Mio. € aber vergleichsweise hoch. Der Grund: Die Streckenführung entlang der A2 erfordert besonders viele Tunnel und Brückenbauwerke.

Die letzte, fünfte Variante scheint aus Sicht der Planer die attraktivste zu sein, weil sie kostengünstig ist und die gewünschten 31 Minuten erreicht. Sie ist annähernd so, wie es die Bürgerinitiativen in Porta Westfalica, Bückeburg, dem Auetal und Vlotho befürchtet hatten. Richtung Hannover verlässt sie wie Variante zwei bei Brake die Bestandsstrecke, um der Autobahn zu folgen, quert dann das Wesergebirge und den Bückeberg und trifft schließlich, wie im Plan von 2016, bei Echtdorf auf die Bestandsstrecke.

Im weiteren Verlauf in für die Umfahrung von Wunstorf bis Seelze ebenfalls ein Neubau geplant, auch hier wehren sich Bürgerinitiativen seit vielen Jahren.

Rechtliche Grundlage umstritten

Zwar ist das Verkehrsprojekt mit dem Bundesverkehrswegeplan per Gesetz verabschiedet worden, aber die Rahmenbedingungen sind nicht mehr dieselben. „Das BMVI legt sich mit 31 Minuten Fahrzeit zwischen Hannover und Bielefeld auf eine Schnellbahntrasse inkl. Neubau fest. „Aus meiner Sicht gibt es keine Gesetzesgrundlage für diese Bedingung“ so Gesine Frank, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Minden. „Wir verhandeln nicht über 31 Minuten/300 km/h – ein wirklich offenes Verfahren muss den Ausbau als Möglichkeit einschließen.

In der Region ist man sich einig, nicht nur die kommunalen Gremien lehnen den Neubau ab, auch der Entwurf des Regionalplans 2020 fordert den Ausbau und wendet sich mit klaren Worten gegen die Schnellbahntrasse.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat zum Thema „Anpassungen des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bundesschienenwegausbaugesetzes an die aktuellen Gegebenheiten“ eine Kleine Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) gestellt (19/23290). Darin wird unter Punkt 13 explizit nach dem Sachstand zum Projekt ABS-NBS Hannover – Bielefeld gefragt. Die Antwort des BMVI findet sich hier. DIE LINKE Minden und Porta Westfalica nimmt dazu wie folgt Stellung.

In der Antwort des BMVI wird der dritte Gutachterentwurf für den Zielfahrplan Deutschlandtakt zitiert, in dem eine Kantenfahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld vorgesehen ist. So könne „…auf dem Korridor Hamm – Hannover ein konsequenter Halbstundentakt […] ermöglicht werden.“

Aus unserer Sicht ist die Kopplung der Fahrzeitverkürzung an den Deutschlandtakt grundsätzlich der falsche Ansatz. Eine Taktung – egal ob stündlich, halbstündlich oder anders – ist rein rechnerisch völlig unabhängig von der Geschwindigkeit. Zudem ist im Zielfahrplan Deutschlandtakt nur die Umsteigezeit und keine Zeitersparnis auf der Strecke festgeschrieben.

Im Jahr 2023 sollen laut DB-Fernverkehr die neuen ECx-Züge auf der Strecke Berlin – Köln via Wuppertal den ICE-Verkehr erweitern. Dadurch werden ca. 50% mehr ICE-Halte in Bielefeld generiert und in den Kernzeiten die Bahnhöfe Bielefeld und Hannover im Halbstundentakt bedient. Darüber hinaus können die neuen ICE4- und ECx-Züge mehr Personen befördern und verkürzen zudem die Fahrzeit nach Berlin. Damit stellt sich die DB-Fernverkehr laut eigener Aussage auf den Deutschlandtakt ein, weil der Infrastrukturausbau nur langfristig realisierbar ist.

Zu Erinnerung: Der vom Bundestag 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan sah 17 Minuten Zeitersparnis zwischen Hannover und Bielefeld, bei einer maximalen Geschwindigkeit von 230 km/h vor. Der Hinweis, dass die neue Zielvorgabe von 31 Minuten nur mit dem Neubau einer Schnellbahntrasse für Geschwindigkeiten bis zu 300 km/h realisiert werden könnte, verschweigt das BMVI. Mit der Festlegung auf die Zeitersparnis hat das Ministerium die Frage nach den Umsetzungsvarianten stark eingegrenzt und gleichzeitig dem Dialogverfahren mit den Bedenkenträgern vor Ort vorgegriffen.

Das BMVI nimmt in seiner Antwort vage zum möglichen Start des gesetzlich verbindlichen Dialogverfahrens Stellung. Demnach wurde „die Erstellung eines Grobkonzeptes für den Planungsdialog […] durch die DB Netz AG bereits eingeleitet“. Ziel sei es noch im Herbst dieses Jahres einen ersten Entwurf vorliegen zu haben. Das wäre aus unserer Sicht tatsächlich der allerspäteste Zeitpunkt, zu dem Kommunale Gremien, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände mit ins Boot geholt werden müssen, um Bedenken geltend machen zu können.

„Die Fragen, in wieweit ein Bürgerdialogverfahren unter diesen Voraussetzungen überhaupt Einfluss nehmen kann sowie ob der vom Bundestag 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan überhaupt noch relevant ist, wenn sich die Vorgaben derart geändert haben, sind aus unserer Sicht mehr als berechtigt“, meint Gesine Frank, Sprecherin der Ortsgruppen und Mitglied im Rat der Stadt Minden. Die Ratsfraktion sowie die Ortsgruppen Minden und Porta Westfalica der Partei DIE LINKE stellen sich hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen und verlangen ein zieloffenes Verfahren. „Viele überzeugende Argumente sprechen für den Ausbau der Bestandsstrecke, dieser muss aber politisch gewollt sein“, so Gesine Frank. „Um den Neubau und die damit verbundenen mit Folgen für Mensch, Umwelt und Natur zu verhindern sind wir ständig mit unserer Bundestagsfraktion in Kontakt und arbeiten auf OWL-Ebene zusammen.“

Gesine Frank

Sprecherin DIE LINKE. Basisgruppe Minden – Porta Westfalica
Mitglied im Rat der Stadt Minden

Kandidatin Angela Gradler-Gebecke will sich unter anderem für den Verbleib städtischer Einrichtungen in kommunaler Hand stark machen. „Aufgrund der angespannten finanziellen Situation in Minden hat sich die Stadt in den vergangenen 20 Jahren aus den öffentlichen Einrichtungen zurückgezogen,“ kritisiert die Kommunalpolitikerin, die seit 2009 im Rat der Stadt sitzt. In der Folge sind die Beschäftigten auch aus der Sicherung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes herausgefallen. Es sei nicht akzeptabel, dass Beschäftigte die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik zahlen, so Angela Gradler-Gebecke. Auch zum Thema Wohnen ist ein deutliches Engagement der Stadt Minden wieder gefragt. Die Rekommunalisierung des Wasser - und Gasnetzes zeigt, dass dies auch unter den jetzigen Rahmenbedingungen möglich ist.

Zum Auftakt der Wahlversammlung im Ständersaal des Preußenmuseums rief die Sprecherin der Basisgruppe, Gesine Frank, dazu auf, diesen historischen Ort mit linken Ideen zu erobern und forderte einen kritischen Umgang mit der preußischen Geschichte, die Wegbereiter für viele grausamen Kriege, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war. Kritik gab es auch am Corona-Nachtragshaushalt der Bundesregierung, in dem 70 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt sind. Von diesem Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie fehle jeder Cent schmerzlich in Kommunen und Gesundheitswesen.

Die Folgen der Corona-Pandemie treffen die Menschen ungleich und machen deutlich sichtbar, wo Missstände sind, so DIE LINKE. Der temporäre Shutdown im Bildungswesen sowie Kündigungen und Kurzarbeit von rund 7,3 Mio. Menschen, trifft besonders diejenigen hart, die ohnehin schon am so genannten „unteren“ Rand der Gesellschaft kämpfen. Alleinerziehende, Niedriglohngruppen und Geflüchtete mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus sind mit ungleich größerer Härte betroffen. DIE LINKE sieht sich seit jeher als Lobby für diese Bevölkerungsgruppe. „Wir haben viele gute Ideen“ meint Janine Rutkowski, die auf Platz drei der Liste kandidiert. „Wir freuen uns auf den Wahlkampf und die Gelegenheit, mit vielen Mindener*innen ins Gespräch zu kommen.“

Für Minden tritt DIE LINKE mit einem auf die Stadt zugeschnittenen Wahlprogramm an. Mit acht Kandidat*innen auf der Reserveliste und 24 Wahlkreiskandidat*innen will die LINKE im Herbst wieder in Fraktionsstärke in den Rat einziehen.

Pressemitteilung DIE LINKE . Basisgruppe Minden/Porta Westfalica

Bezahlbare Mieten, sanktionsfreie SGB II Bezüge, brauchbarer und bezahlbarer ÖPNV - diese und viele andere soziale Themen will die Gruppe diskutieren und sich auch im Hinblick auf die Kommunalwahl klar positionieren.

"Wir laden alle Menschen in Minden und Porta Westfalica ein, mit uns für eine solidarische und friedliche Gesellschaft zu arbeiten" meint die beim Treffen gewählte Sprecherin der Basisgruppe DIE LINKE . Porta Westfalica Gesine Frank, die frisch aus Porta Westfalica zugezogen ist. Dort engagierte sie sich unter anderem bei der Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Minden, zu deren Vorstand sie gehört. Um die Kräfte zu bündeln sollen die beiden Ortsgruppen künftig zusammen agieren.

Ziel des Verkehrsministerium ist es, Großprojekte für die Infrastruktur schneller durchführen zu können. Neidisch blick man auf andere Länder, die in Sachen Mitbestimmung nicht so zimperlich sind. Dabei wurden in Deutschland mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2019 die Bürgerbeteiligung bereit erheblich eingeschränkt und Planungsverfahren verkürzt. Die neue Qualität des MgVg  ist, dass es für ausgewählte Projekte dem Verkehrsministerium de fakto ein Baurecht per Gesetz verschafft. Die betroffene Öffentlichkeit muss von der konkreten Planung dieser Projekte lediglich unterrichtet werden, weder Bürgern noch Institutionen wie z.B. Nabu haben dann noch ein Klagerecht.

Auch gegen das Gesetz selbst kann nicht geklagt werden, da es lediglich den Rahmen für konkrete Projekte darstellt und davon ist niemand direkt betroffen. Erst wenn die Planung einer Baumaßnahme startet sind Einzelnbersonen betroffen, verfügen dann aber über keine Rechtsmittel mehr. Das bestätigt der Deutsche Anwaltverein und lehnt in einer Stellungnahme aus November 2019 das Gesetzesvorhaben ab.

Deutschlandtakt unrealistisch geplant

Die vom BMVI angestrebte Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Bielfeld ist Teil des geplanten Deutschland-Takts. Befürworter betonen, die Geschwindigkeit von 300 km/h sei dafür zwingend erforderlich. Dem widerspricht Dr. Bernhard Knierim, der als Verkehrsexperte für die Bundestagsabgeodnete Sabine Leidig, DIE LINKE, tätig ist. Er ist sich sicher, eine vernünftige Taktung ist auch mit 240 km/h möglich. Bernhard Knierim kritisiert die Planung des BMVI, denn bei einem Takt von 30 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover sei „alles auf Kante geplant“ und kleinste Verzögerung sind in der Folge für die Einhaltung des Fahrplans fatal. Mit kleinen Veränderungen an den Parametern, ließe sich ein realistischer deutschlandweiter Takt problemlos umsetzen - ohne den Neubau von Hochgeschwindigkeitstrassen, die Natur zerstören und Lebensräume zerschneiden.

Verkehrspolitische Alternativen

Um die Bahn attraktiver zu machen und Fahrgäste vom Flugzeug auf die Schiene zu bringen - so das ausgelobt Ziel des BMVI - gibt es viele Möglichkeiten, die einfach umzusetzen wären. Bernhard Knierim stellt die Position der Fraktion DIE LINKE vor:

• mehr Geld für Ausbau und Instandhaltung des Schienennetzes für kurzfristige Verbesserungen (bereitgestellte Gelder sind für einen Zeitraum von 10 Jahren)
• Kerosinsteuer auf den Flugverkehr
• Wiedereinführung der 2016 abgeschafften Nachtzüge
• übersichltiche, transparente Tarife, auch in Verbindung mit dem Nahverkehr

Die größte Baustelle der Bahn bleibt aber, so der Experte, die Struktur des Deutsche-Bahn-Konzerns, die seit 1994 gewinnorientiert ausgerichtet ist. DIE LINKE fordert seit Jahren einen Kurswechsel hin zu einer bedarfsorientierten, Bürgerbahn, die allen Menschen bezahlbare Mobilität in möglichst guter Qualität ermöglicht.

Über Kreis- und Landesgrenzen hinaus vernetzen

„Während die Menschen im ländlichen Raum mit teurem und schlecht getaktetem Öffentlichen Nahverkehr leben müssen werden in Berlin Milliarden an Steuergeld dafür verplant, die Metropolen schneller zu verbinden. Warum sollen wir unsere wertvollen Lebensräume für den Größenwahn des Verkehrsministeriums opfern, wenn der Ausbau der Bestandsstrecke eine echte, kostengünstige Alternative ist?“ fragt sich Gesine Frank aus Porta Westfalica. Sie war für DIE LINKE der Einladung gefolgt und ist auch im Vorstand der BIGTAB.

Metin Duygu und Felix Mönkemeyer von den Kreisverbänden Schaumburg und Hameln-Pyrmont, die den Abend organisiert hatten, freuten sich über die Unterstützung aus NRW. Die Genossen vereinbarten, weiter in Kontakt zu beiben. Die Ziele der Partei sind schließlich nicht an Landesgrenzen gebunden und Zusammenarbeitet bietet insbesondere für die Flächenkreise eine gute Chance .

Das neu sanierte und erweitere Denkmalsareal mit dem LWL-Besucherzentrum ist wieder zum attraktiven Ausflugsziel für Besucher aus der ganzen Welt geworden. Das ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dennoch - da ist sich die Gruppe einig - kann es bei diesem Einstiegsangebot nicht bleiben.

Die LWL-Deligierten haben für DIE LINKE versucht, den Entstehungsprozess begleitet und stets eine historischen Aufarbeitung gefordert. Das Ergebnis ist aus ihrer Sicht unzureichend: Die Darstellung sowohl der Wilhelminischen Zeit, als auch der folgenden Nazidiktatur ist völlig unzulänglich und verharmlosend.

Anschließend stellte Dr. Sylvia Necker sich selbst und ihr neues Museumskonzept vor. Die Kritik am Besucherzentrum teilte sie zu 100 Prozent und verriet, eine neue Konzeption sei bereits angedacht. Im Fokus steht jedoch zunächst die Wiedererföffnung des Preußenmuseums.

Die Gruppe DIE LINKE im LWL und Porta Westfalica sprachen sich dafür aus, für Schulklassen und andere Gruppen Räume zur Auseinandersetzung zu schaffen, damit die Geschichte angemessen aufgearbeitet werden kann. Diesen Vorschlag unterstützte die Museumleitung.

Erst war es der Tunnel durch den Jakobsberg, dann im Frühjahr 2019 der Trassenneubau entlang der A2 und schließlich spricht der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Enak Ferlemann, von eine "sehr großzügige Tunnellösung" unter der A2 sei geplant. Letzteres nahmen der Schaumburger Landrat Jörg Farr sowie mehrere Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete bei ihrem Besuch in Berlin erstaun und ungläubig zur Kenntnis.

Die Bürgerinitiative gegen den Trassenfernen Ausbau der Bahn (BIGTAB), die von Beginn an den Ausbau der Bestandsstrecke durch Zubau von zwei Gleisen fordert, sieht in diesem Zick-Zack-Kurs nur Nebelkerzen, um den Widerstand zu brechen.  Die Einwohner der Region möchte man glauben machen, "die Katastrophe eines ICE-Trassenneubaus würde an ihnen vorübergehen. Oder genauer: Unter ihnen hindurch" so Thomas Rippke, 1. Vorsitzender der BIGTAB in seiner Presseerklärung vom 17.10.2019. In Porta Westfalica, Bückeburg und dem Auetal unterliegt kaum jemand dem Irrglauben, eine Tunnellösung würde keine Naturräume zerstören. Während der langen Bauphase zerschneidet ein Korridor von mindestens 60 Meter die Landschaft, hinzu kommt die Infrastruktur für die Baufahrzeuge sowie die Lärmbelästigung durch die Bauaktivität.

Die Erfahrung mit abitionierten Großprojekten wie Stuttgart 21 oder beim Rastatt zeigen, wie aufwändig und heikel solche unterirdischen Lösungen sind. Eine solcher "Super-Tunnel" würde die Kosten für den ohnehin teuren Neubau exorbitant in die Höhe treiben. Aktuell fehlen der Bahn allein 49 Milliarden Euro für die dringend notwendige Sanierung der vorhandenen Infrastruktur fehlen.

Dies alles nur für ein Ziel: Mit 300 Stundenkilometer fahren zu können um das Planziel "Deutschland-Takt" einhalten zu können und mit Schnellbahntrassen zwischen den Metropolen flitzen zu können. Der Nahverkehr wird dabei untergeordnet und bleibt auf der Strecke. Dabei sind es gerade die Pendler in unserer Region, die mit einem attraktiven Angebot von der überlasteten A2 auf die Schiene gebracht werden müssten. "Man kann eine gute Taktung auch mit weniger ambitionierten Zielvorgaben hinbekommen" meint Gesine Frank, ebenfalls im BIGTAB-Vorstand und für DIE LINKE Porta Westfalica aktiv. "Der Grundsatz muss lauten: bessere Schienenangebote für Alle - und zwar vom Pendler bis zum Güterverkehr". Im ursprünglichen Bundesverkehrswegeplan waren tatsächlich 280km/h beschlossen worden. Mit anderen Parametern in der Taktung könnten trotzdem gute Ergebnisse für schnelle und verlässliche Fernverbindungen erzielt werden.

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) plant ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Minister Scheuers Motto „Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren!“ bedeutet bei genauer Betrachtung: Bürgerrechte massiv abbauen, Mitwirkung und -gestaltung von Kommunen und Ländern umgehen und jahrzehntelang erkämpfte Umweltschutzstandards aushebeln!

Das so genannte Planungsbeschleunigungsgesetz wurde in einem intransparenten und nicht demokratischen „Innovationsforum“ erarbeitet. Wenn dieses Gesetz kommt, werden Bürgerbegehren künftig kaum mehr Gehör finden, aber auch Einwände und Klagen von Umweltverbänden können durch ausgefuchste Gesetzesauslegung verhindert werden.

Was bisher nur in Ausnahmefällen möglich war, soll nach diesem Gesetzentwurf zur Regel gemacht werden.

Für das Recht auf Mitwirkung und Mitgestaltung
- zum Schutz des Lebensraums von Mensch und Umwelt.

Jetzt Mitmachen und unterzeichnen!
Hier geht's zur Petition...

mehr Infos zur Petition und dem Gesetz:
http://pbg.mindenmix.de

mehr Infos zur Bigtab e.V.
http://bigtab.info/

Beschluss des Entwurfs für ein Planungsbeschleunigungsgesetz

Kurz vor der Sommerpause, am 18.07.18 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Das Gesetz sieht insbesondere vor, Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, indem Verfahren verkürzt und Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. In seiner Pressemeldung vom 18.07.2018 verkündet Bundesumweltminister Scheuer sein Ziel: "Engpässe beseitigen und dabei keine Zeit verlieren!". 

Grundlagen des Gesetzes sind ein bereits im Mai 2017 veröffentlichter Abschlussbericht des "Innovationsforums Planungsbeschleunigung" sowie ein daraus entstandenes Strategiepapier vom 24.05.2017. Die darin empfohlenen Strategien weisen den Weg wie Bürgerbegehren, aber auch Einwände und Klagen von Umweltverbänden durch ausgefuchste Gesetzesauslegung reduziert werden sollen. Ebenso werden im Strategiepapier Maßnahmen zur Umgehung und Untergrabung von Entscheidungen des EuGH offenbar.

Dies steht im krassen Gegensatz zum postulierten Vorgehen des BMVI, das noch im letzten Jahr beschwor, man werde bei den Projekten des Bundesverkehrswegeplans alle Betroffenen einbeziehen und BIs an den runden Tisch holen.

Besorgniserregende Fakten des Planungsbeschleunigungsgesetzes:

• das Raumordnungsverfahren soll künftig in das Planfeststellungsverfahren integriert werden,
• bei Umweltverträglichkeitsprüfungen soll auf eine Erörterung verzichtet werden
• die Bundeskompensationsverordnung soll vereinfacht werden, Anforderungen für Ausgleichsflächen sollen stark gelockert werden,
• die Aushebelung der FFH Richtlinie: Eine Änderung der Fachplanungsgesetze soll angestrebt und auf eine Änderung der FFH-, UVP- und Wasserrahmenrichtlinie hingewirkt werden,
• die Übernahme von Kompetenzen des Umweltministeriums, bzw. Vereinnahmung des BMU
• die Zuständigkeit für Anhörungsverfahren im Bereich der Bundesschienenwege soll von den Ländern auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen werden – damit gehen Rechtswege verloren und eine Einflussnahme der Länder ist nicht mehr möglich.

Die sind nur wenige Stichpunkte, die das Planungsbeschleunigungsgesetz des BMVI skizzieren.

Die Bürgerinitiative gegen den trassenfernen Ausbau der Bahn BIGTAB sieht dringenden Handlungsbedarf. Denn diese Maßnahmen haben nicht nur Auswirkungen auf das uns betreffende Projekt „ABS/NBS Hannover-Bielefeld“. Für Umweltschutzverbände, BIs und betroffene Regionen aller künftigen Verkehrsprojekte ist diese Marschroute skandalös und katastrophal.

Wir fordern eine klare Ablehnung dieses Gesetzes!

Gesine Frank
DIE LINKE . Porta Westfalica sowie BIGTAB (Vorstandsmitglied)

08. September 2018