Guter Ganztag darf keine Glückssache sein: Wir forden Ausführungsgesetz für NRW
Seit dem 1. August 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, doch die Finanzierung hinkt hinterher: Laut Freier Wohlfahrtspflege fehlen in NRW über 3.300 Euro pro Kind und Jahr. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden fordern wir ein verbindliches Ausführungsgesetz mit landesweiten Mindeststandards, eine auskömmliche Finanzierung und gebührenfreie Angebote. Guter Ganztag darf keine Glückssache sein.
Nach einem intensiven Austausch mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege NRW schlägt Die Linke Alarm: Die Umsetzung des seit dem 1. August 2026 geltenden bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich steuert in NRW auf eine strukturelle Krise zu. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, die rund 80 Prozent der Offenen Ganztagsschulen (OGS) im Land tragen, fordert Die Linke endlich ein verbindliches Ausführungsgesetz mit landesweiten Mindeststandards sowie eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung durch das Land.
„Die schwarz-grüne Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Beschäftigte und Kommunen beim Ganztag im Regen stehen. Obwohl der Rechtsanspruch seit August 2026 schrittweise greift, wird die Ganztagsgarantie für die 2.800 Grundschulen in NRW von der Landesregierung weder seriös geplant noch auskömmlich finanziert. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Schwarz-Grün das eigene Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen hat und den Ganztag weiterhin nur per Erlass statt über ein echtes Gesetz regelt“, erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher im Landesvorstand von Die Linke Nordrhein-Westfalen.
Eklatante Finanzierungslücke von über 3.300 Euro pro Kind
Wie dramatisch die Unterfinanzierung ist, belegen die aktuellen Berechnungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW: Um ein pädagogisch angemessenes Kernangebot nach Tarifvertrag (TVöD) für eine Gruppe von 25 Kindern zu gewährleisten, sind jährlich 135.654,44 Euro pro Gruppe beziehungsweise 5.426,18 Euro pro Kind notwendig. Tatsächlich liegt die aktuelle Pauschale seit dem 1. August 2026 jedoch bei lediglich 2.124,00 Euro pro Kind und Schuljahr- was einer Unterdeckung von 3.302,18 Euro pro Kind oder 82.554,44 Euro pro Gruppe entspricht.
„Diese riesige Finanzierungslücke zwingt die Kommunen zu hohen Zusatzleistungen, die sich finanzschwache Städte und Gemeinden schlicht nicht leisten können. Die Folge ist ein sozial ungerechter Flickenteppich, bei dem die Qualität des Ganztags vom Wohnort abhängt. Wenn Träger bereits davor warnen müssen, ihre Trägerschaft aufzukündigen, weil Tarifsteigerungen und Personalmangel nicht aufgefangen werden, steht die gesamte soziale Infrastruktur auf dem Spiel“, so Leon Rohlfing, selbst Erzieher im offenen Ganztag und Kreissprecher für Die Linke Minden Lübbecke.
Unsere Vision: Gebührenfrei, inklusiv und schrittweise zum gebundenen Ganztag
Für uns ist klar: Ein gelingender Ganztag braucht mehr als Notverwaltung- er braucht eine bildungspolitische Kehrtwende im Schulgesetz. Während NRW bei den Bildungsausgaben im Ländervergleich das Schlusslicht bildet und der Bildungsanteil am Gesamthaushalt zwischen 2018 und 2026 von 59 auf 41 Prozent gesunken ist, verfallen vielerorts die Schulgebäude.
Für einen gelingenden Ganztag in NRW fordert Die Linke daher konkret:
- Gesetz für guten Ganztag statt Erlass-Chaos: NRW braucht sofort ein Ausführungsgesetz und eine Verankerung im Schulgesetz mit landesweit einheitlichen, verbindlichen Mindeststandards für Gruppengrößen, Fachkraft-Kind Schlüssel, Kinderschutz und barrierefreie Räume.
- Auskömmliche Finanzierung und Gute Arbeit: Die Pauschalen müssen die realen Kosten inklusive Tarifsteigerungen vollständig decken. Unsichere, schlecht bezahlte Teilzeitjobs mit niedriger Stundenzahl müssen durch tarifgebundene Stellen, feste Vor- und Nachbereitungszeiten, Leitungsfreistellung sowie unterstützendes Küchenpersonal ersetzt werden.

