Aktuelle Informationen unserer Kreistagsgruppe
Umsetzung der Impflicht im Kreis weiter unklar
Die Gruppe Die Linke im Kreistag hat zwei Anfragen an die Landrätin zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gestellt. Befriedigende Antworten gibt das Schreiben der Landrätin vom 14.02.2022 nicht. Weiterlesen
Zweite Anfrage zur einrichtungsbezogenen Impfplicht
Seit dem 9. Januar 2022 wartet DIE LINKE im Kreistag auf die Beantwortung der Frgen zur Umsetzung des Gesetztes zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Jetzt legt sie mit weiteren Fragen nach. Weiterlesen
Anfrage zur gesetzlich vorgesehenen Impfpflicht in Pflege- und Medizineinrichtungen
DIE LINKE. Kreisgruppe Minden-Lübbecke fragt nach der Umsetzung des Gesetzes "zur Stärkung der Impfprävention". Sie möchte unter anderem wissen, ob und wie die Kreisverwaltung die Aufgaben erfüllen will sowie welche Konsequenzen für derzeit ungeimpfte Personen zu erwarten sind. Weiterlesen
MKK unter Schwarz-Grün weiter unterfinanziert
Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE, dass der Kreis die Mühlenkreis-Kliniken (MKK) finanziell unterstützt. Der Antrag der SPD für den Nachhaltshaushalt, die MKK mit einem jährlichen Zuschuss von 3,5 Mio € zu unterstützen, wurde von unserer Kreisgruppe deshalb ausdrücklich begrüßt. Der Kreisausschuss, in dem DIE LINKE kein Stimmrecht hat, lehnte in… Weiterlesen
Einrichtung eines zentralen Pflegeheims durch den Kreis
aus der Presse hat die Gruppe Die Linke erfahren, dass der Kreis ein zentrales Pflegeheim in der Klinik Porta Westfalica in Bad Oeynhausen einrichten möchte. Dieses Vorgehen, ohne Einbeziehung der politischen Gremien, kritisiert unsere Kreisgruppe und stellte am 03. April 2020 eine Anfrage an den Landrat sowie den zuständigen Gesundheits- und… Weiterlesen
Anfrage „Elternbeiträgen zur Finanzierung der offenen Ganztagsbetreuung an Förderschulen“
Im Dezember 2017 hat Die Linke im Kreistag der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Eickhorst, einer kreiseigenen Förderschule, zugestimmt. Anfang 2018 hat die Kreisverwaltung für das kommende Schuljahr 2018/2019 eine neue Satzung erstellt, welche die Elternbeiträge für beide Schulen festlegen soll. Aus sicht der Partei DIE LINKE ist die… Weiterlesen
Anfrage der Linken bringt Neuberatung von Elternbeiträgen
Im Dezember 2017 hat Die Linke im Kreistag der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Eickhorst, einer kreiseigenen Förderschule, zugestimmt. In einer neuen Satzung sollte der Elternbeitrag für das Schuljahr 2018/2019 neu gestaffelt werden. Weiterlesen
Falsches Signal: Selbstbedienung der Kommunalpolitiker
Künftig können Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. So sieht es das „Gesetz zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vor, das der Landtag NRW im November 2016 verabschiedet hat. Vor der Verabschiedung im Kreistag Minden-Lübbecke hatte die Kreisgruppe der Partei DIE LINKE den Antrag zur Änderung dieses Passus… Weiterlesen
Falsches Signal: Selbstbedienung der Kommunalpolitiker
Künftig können Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommen. So sieht es das „Gesetz zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vor, das der Landtag NRW im November 2016 verabschiedet hat. Vor der Verabschiedung im Kreistag Minden-Lübbecke hatte die Kreisgruppe der Partei DIE LINKE den Antrag zur Änderung dieses Passus… Weiterlesen
Juni 2015: Kosten der Unterkunft – Never Ending Story?
Im Juni stand eigentlich erneut das Thema Kosten der Unterkunft auf der Tagesordnung im Ausschuss pro Arbeit. Für uns sehr überraschend wurde dieser Tagesordnungspunkt gecancelt und auf de nächste Sitzung verschoben. Begründung: „unbeantwortet gebliebene Fragen“! Weiterlesen
Der Mühlenkreis als Gesundheitsregion
08.07.2014
Der Gesundheitssektor wird zunehmend durch Wirtschaftsmacht bestimmt. Politik und Marktwirtschaft verstärken mit jeder gesetzgebenden Maßnahme ihren Angriff auf das Gesundheitswesen. Es geht nicht mehr um Menschenwürde, Bedürftigkeit, Solidarität und Kosteneffektivität, sondern um Wettbewerb, Kostendruck, Leistungskürzungen und Gewinne.
DIE LINKE setzt sich für eine Korrektur dieses Kurses ein.
DIE LINKE. Kreisverband Minden-Lübbecke
Kreistagswahl
Unsere Kandidaten für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
MEHR INFORMATIONEN
Unsere Arbeit im Kreistag seit 2009
ein Überblick von Cathrin Marin
Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.
Haushaltsrede DIE LINKE. Gruppe im Kreistag Minden-Lübbecke
Auszug der Rede Ende 2014
Kommunen in der Haushaltsfalle – notorische Unterfinanzierung
Im Kreis Minden-Lübbecke können nicht alle Städte und Gemeinden ihren Haushalt ausgleichen. Ursache dafür ist die Unterfinanzierung der Kommunen des Kreises.
Um die Städte und Gemeinden zu stärken, braucht es eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW mindestens auf 28%.