Die Linke im Kreistag Minden-Lübbecke
Aktuelles aus der Kreistagsfraktion
Auch in Zeiten vermeintlich knapper Kassen dürfen grundlegende Leistungen wie der Schutz gefährdeter Frauen und Tariftreue gegenüber den Angestellten für den Öffentlichen Dienst nicht hintenangestellt werden, merkt Sebastian Jerry Neumann, Sprecher der Fraktion Die Linke im Kreistag Minden-Lübbecke in seiner Rede zum Haushaltsentwurf des Kreises… Weiterlesen
In der letzten Sitzung des Kreistags am 23.03. hat die Fraktion Die Linke eine Reduzierung der Fraktionsgelder um 10% beantragt, da wir finden: Glaubwürdigkeit der Politik hängt auch davon ab, wie sie sich verhält, wenn der Haushalt knapp ist. Statt sich selbst die Fraktionszuwendungen zu erhöhen, während man anderen sozialen Projekten die Gelder… Weiterlesen
In der letzten Sitzung des Gleichstellungsausschusses des Kreistags Minden-Lübbecke am 10.03.2026 wurde mit Stimmen der SPD, CDU und AfD entschieden, den gestellten Antrag von Wildwasser e.V. über eine zusätzliche Finanzierung von 9.000€ pro Jahr abzulehnen. „Die Ablehnung selbst ist nicht nur ein Skandal für uns als Fraktion, sondern vor allem für… Weiterlesen
Am 15.12.2025 hat die Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag zur neuen Vergabesatzung für öffentliche Aufträge gestellt: Die Linke fordert, dass die neue Satzung konkrete Regelungen zur Kontrolle der Tariftreue bei den Vertragspartnern und Maßnahmen der Sanktion bis hin zum Ausschluss vom Vergabeverfahren beinhaltet. Weiterlesen