Offener Brief an die Gefis und den Bürgermeister der Stadt Minden Herrn Jäcke

Die Fraktion DIE LINKE nimmt Stellung zur Initiative "Friedensuhr" und kritisiert die Einladung von Herrn McAllister als Ehrengast in einem offenen Brief an Bürgermeister Jäcke und die GEFIS.

Sehr geehrte Damen und Herren der GEFIS,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Jäcke,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre Einladung zur Einweihung der sogenannten Friedensuhr.

Das Projekt, mit einer "Friedensuhr" an Europa als Friedensprojekt zu erinnern, begrüßt DIE LINKE Minden ausdrücklich.

Kritisch sehen wir hier allerdings, dass ganz offenbar die sogenannten Jugoslawienkriege, von 1991 bis 2001, bei der Zeitzählung vollkommen vergessen wurden, um nicht zu sagen: verdrängt. Bei diesen völkerrechtswidrigen – weil in innerstaatliche Konflikte ohne UN-Mandat eingreifenden - Angriffskriegen des Westens war die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitbeteiligt - als treibende und ausführende Kraft.

Auch Herrn McAllister als Ehrengast sehen wir hier als Vertreter des europäischen Parlaments kritisch, da dieser sich ausdrücklich in seinen Zielen für die EU zum Schutz der Außengrenzen Europas bekennt Zitat: - "die europäischen Außengrenzen mit einem stärkeren Grenzschutz und einer stärkeren Küstenwache schützen" (Webseite von Herrn McAllister ). Damit nimmt er in Kauf, dass Menschen zu hunderten im Mittelmeer ertrinken oder wieder nach Libyen zurückverbracht werden, wo sie unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern dahinvegetieren, ohne irgendeine Perspektive auf ein besseres Leben. Gerade eine Stadt wie Minden, die sich für die Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten einsetzt, sollte sich mit anderen Unterstützern dieser Idee der "Seebrücke" gemein machen, und nicht mit deren Kritikern und Verhinderern. Deshalb lehnen wir auch den Eintrag von Herrn McAllister ins Goldene Buch der Stadt entschieden ab.

Die Linke Fraktion im Mindener Stadtrat fordert:
Minden muss eine wirkliche Friedensstadt werden!

Mit freundlichen Grüßen

Angela Gradler-Gebecke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE. Minden