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Oktober 2014 - TTIP – freier Kreis

Die Gruppe Die Linke hat sich an der Aktion mehrerer Gruppen und Bündnisse gegen TTIP am 11.10.2014 in der Mindener Innenstadt beteiligt.

Zu diesem Thema hatte Die Linke bereits im September einen Antrag im Kreistag eingebracht, der jedoch aus „formalen“ Gründen nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Der Kreistag sollte sich gegen die Freihandelsabkommen positionieren. Im Namen des Landrats befand die Kreisverwaltung, dass solche Anträge nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreistags fielen und man erkenne nicht, dass diese Abkommen einen kommunalen Bezug hätten.

„Man hätte meiner Ansicht nach auch anders entscheiden können, wenn die anderen Parteien es tatsächlich auch wollen und mittragen“, so Cathrin Marin.


Kontakt

Anschrift & Ansprechpartner

Kreissprecherin: Jule Kegel
Kreissprecher: Sebastian Neumann

Kreisbüro
Kampstraße 27
32423 Minden

Telefon (05 71) 829 743 51

kreisverband@dielinke-muehlenkreis.de

Termine


Oktober 2014 - TTIP – freier Kreis

Die Gruppe Die Linke hat sich an der Aktion mehrerer Gruppen und Bündnisse gegen TTIP am 11.10.2014 in der Mindener Innenstadt beteiligt.

Zu diesem Thema hatte Die Linke bereits im September einen Antrag im Kreistag eingebracht, der jedoch aus „formalen“ Gründen nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Der Kreistag sollte sich gegen die Freihandelsabkommen positionieren. Im Namen des Landrats befand die Kreisverwaltung, dass solche Anträge nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreistags fielen und man erkenne nicht, dass diese Abkommen einen kommunalen Bezug hätten.

„Man hätte meiner Ansicht nach auch anders entscheiden können, wenn die anderen Parteien es tatsächlich auch wollen und mittragen“, so Cathrin Marin.

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