Seit 2009 ist die Partei DIE LINKE im Kreistag Minden-Lübbecke mit einem Sitz vertreten. Kontinuierlich wurde in verschiedenen Ausschüssen gearbeitet. Dies zeigt dieser Bericht von Cathrin Marin, die seit 2011 die Vertretung übernommen hat.

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Kreistagsarbeit in Zahlen

• Arbeit in 12 Gremien
• Ab 2014 sind es 14 Gremien
  

2010: ca. 27 Sitzungstermine
2011: ca. 36 Sitzungstermine
2012: ca. 48 Sitzungstermine
2013: ca. 65 Sitzungstermine

2009

Kommunalwahl am 30.08.2009 (2 Sitze)

Einzug als Gruppe in den Kreistag

• Kreistagssitzung am 02.11.2009
  -> Die Linke hat einen Sitz in Ausschüssen mit 13 Sitzen. Es gilt Losverfahren (mit FWG) in Ausschüssen mit 11 Sitzen. In Ausschüssen mit 9 Sitzen: keinen Sitz.
• Gremien: Kreistag, Kreisausschuss, Ausschuss Pro Arbeit, Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband

Ende 2009 / 2010

• Beantragung geheime Abstimmung für die Besetzung des SGA, des BEUV und VR MKK
• Beginn der Arbeit Ende 2009
• Bildung der Fraktion FWG/UB für 3 Monate, danach Auflösung dieser Fraktion
• FWG/UB behielten trotz Auflösung ihre Sitze
• Protest durch Die Linke
• Anpassung der Ausschüsse bis auf VR im Juni 2010
• Haushaltsdebatte für Hh2010 -> Ablehnung

2010

Anfragen und Anträge zu den Themen:

• Neubesetzung Ausschüsse
• Neubesetzung Verwaltungsrat MKK
• Antrag Verfassungsklage Konnexitätsprinzip
• Erhalt der Küche im Krankenhaus Bad Oeynhausen
• Sanierung in den MKK
• Betriebskonzept MKK in Rahden
• Früherkennungszentrum MKK
• Service GmbH MKK
• Teilprivatisierung des Reinigungsdienstes
• Ablehnung Erhöhung Elternbeiträge Kitas
• Umgang mit Schülern SGB II-Bereich
• Mietspiegel
• Bürgerarbeit
• Betrauungsakt
• ÖPNV –VMR

2011

Themen

• Haushaltskonsolidierung
• Erhalt der Frauenhäuser / Sicherstellung der Finanzierung
• Erhalt der Youth Work
• Veränderte Geschäftsordnung des Kreistags
• Erweiterung des Gleichstellungsausschusses auf 13 Sitze
• Einrichtung der Palliativbetten im JWK
• Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
• Ablehnung Haushalt 2012
• Rückzug Dirk Buddenbrock Anfang 2011
  -> Vertretung im Kreisausschuss
  -> Ende 2011 Vertretung im Ausschuss Pro Arbeit
  -> Ende 2011 Vertretung in der AG Pro Arbeit
• Mitglied im neugegründeten Personalausschuss (13 Sitze) seit 1.4.2011

2012

• Haushaltsrede für Hhjahr2012 zum ersten Mal
• Firma Bruns Druck als Auftragnehmer für die MKK (Ausgliederung der Beschäftigten bei Bruns Druck)
• Neuberechnung der Kosten der Unterkunft aufgrund des Urteils durch das BSG
• Satzungsänderung der MKK
• Beirat zur Begleitung der neuen Pflegeberatung

2013

• Haushaltsverabschiedung im März für 2013
• Ablehnung Stellenplan aufgrund Kürzungen
• Erneut Thema ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
• Privatisierung Telefonzentrale Krankenhaus Bad Oeynhausen
• Für 2014 AK zur Implementierung Wohnberatung und AK Gleichgeschlechtliche Gesundheit geplant
• Haushaltsverabschiedung im Dezember für 2014
• Erneut Ablehnung Stellenplan

Fazit von Cathrin Marin

• Position erstritten
• Akzeptanz hergestellt
• Kritik an Privatisierung eingebracht
• Anträge und Anfragen gestellt und dadurch Diskussionsprozesse angeregt
• Kritisches Hinterfragen brachte Denkanstöße bei den anderen, sie stellten ähnliche Anträge
• Engagement gezeigt insbesondere als einzelne Frau

Was ich gerne ausbauen möchte:

• Kontakt aufbauen zu Organisationen und Initiativen außerhalb des „Parlaments“
  
• Kontakt zu Gewerkschaften und Sozialverbänden
  
• Mehr Öffentlichkeitsarbeit über die Arbeit im Kreistag