Mit großer Mehrheit verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar 2021 eine Resolution für den Ausbau der Bahnstrecke Hannover - Bielefeld und damit gegen die Schnellbahntrassenpläne des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). Damit setzt die Region ein Zeichen der Geschlosshenheit: Von Herford bis Bad Nenndorf haben Kommunen und Kreise… Weiterlesen

Die Maßnahmen gegen die pandemische Lage haben große Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens. Das Öffnungsverbot vieler Geschäfte sowie das Veranstaltungsverbot lösen existenzielle Krisen von Unternehmen, Soloselbstständigen und ihren Mitarbeitern aus. Die Linksfraktion im Rat fordert differenzierte und nachhaltige Unterstützung Mindener… Weiterlesen

Im Interessenbekundungsverfahren zum "Rampenloch" im Rahmen der Quartiersentwicklung der Mindener Innenstadt kann die Fraktion DIE LINKE keinen der beiden Entwürfe befürworten. "Hätten wir Stimmrecht, würden dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen" meint Gesine Frank und erklärt das im Folgenden. Weiterlesen

Mit zwei Ratsmitgliedern und fünf Sachkundigen Bürger*innen nimmt DIE LINKE ihre Arbeit im Rat der Stadt Minden auf. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt, im Stadtgebiet der Stadt Bad Oeynhausen die Abschaffung der Hundesteuer und der Hundesteuersatzung vom 30.11.2010 mit Wirkung ab dem 01.01.2020. Weiterlesen