Die Linke lehnt die weitere Verzögerung der Schaffung einer barrierefreien Toilette an der Grundschule Nettelstedt ab!
In der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Lübbecke vom 06. Mai 2026 wurde der Beschluss zu den von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlägen zur Schaffung einer dringend benötigten barrierefreien Toilette an der Grundschule Nettelstedt auf Anstoß der CDU-Fraktion und einen Folgeantrag zur Vertagung der Entscheidung erneut hinausgezögert. Stattdessen soll die Verwaltung erneut aufwendig überprüfen, ob die Beschaffung von Toilettencontainern durch die Stadt keine kostengünstigere Alternative sei.
Die Fraktion Die Linke im Lübbecker Stadtrat kritisiert diese Verzögerungsstrategie ausdrücklich!
In der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Lübbecke vom 06. Mai 2026 wurde der Beschluss zu den von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlägen zur Schaffung einer dringend benötigten barrierefreien Toilette an der Grundschule Nettelstedt auf Anstoß der CDU-Fraktion und einen Folgeantrag zur Vertagung der Entscheidung erneut hinausgezögert. Stattdessen soll die Verwaltung erneut aufwendig überprüfen, ob die Beschaffung von Toilettencontainern durch die Stadt keine kostengünstigere Alternative sei.
Die Fraktion Die Linke im Lübbecker Stadtrat kritisiert diese Verzögerungsstrategie ausdrücklich!
Die Schaffung einer barrierefreien Toilette wird bereits seit 2021 im Bauausschuss diskutiert, wobei die Verwaltung vier belastbare und Vorschläge mit Kostenkalkulation für die Lösung der Toilettenfrage erarbeitet hat. Dass sich die Entscheidungsfindung unter dem ungeklärten Vorwand, durch die Beschaffung von Toilettencontainern möglicherweise Kosten einsparen zu können, findet Leo Priwitzer, stellvertretendes Mitglied des Bauausschusses, unsäglich. "Hier wird auf Kosten mobilitätseingeschränkter Kinder und Erwachsener die Entscheidungsfindung erneut verzögert, obwohl ein belastbarer Vorschlag für eine dauerhafte bauliche Lösung vorliegt. Ob ein Toilettencontainer im Langzeiteinsatz gegenüber einer baulichen Lösung auch vor dem Hintergrund von Wartungsbedarf, möglichem Austauschbedarf, baulichen Maßnahmen für den Anschluss ans Abwassernetz wirklich günstiger ist, kann zurecht in Frage gestellt werden" - so Priwitzer. Sebastian Jerry Neumann, Fraktionssprecher der Partei Die Linke im Lübbecker Stadtrat kritisiert die falsche Prioritätensetzung bei den Sparmaßnahmen: "Statt sinnvolle Investitionen zu verschleppen, sollte die Politik lieber bei sich selbst sparen und die dynamische Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und Mandatsträgereinnahmen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene aussetzen ."
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Würde der Toilettennutzer*innen sowie der bewussten Verzögerung einer Maßnahme zur Inklusion findet Vanessa Janzen, Mitglied des Beirates für Inklusion und Teilhabe sowie des Rates der Stadt Lübbecke, deutliche Worte: "Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist nicht verhandelbar, sie ist internationales Recht. Dazu zählt auch, dass Menschen mit Behinderung ohne zusätzliche Belastung ihre Notdurft in Würde verrichten können."
Als einzige Fraktion haben wir in der Sitzung des Bauausschusses deshalb mit "Nein" gestimmt. Für uns ist Inklusion nicht verhandelbar!