Minden folgt Antrag der Linken und beschließt Resolution zur Insanbul-Konvention

Unser Antrag ist erst der Anfang. Er schafft die Grundlage für eine bessere Finanzierung von Gewaltschutz für Frauen und Mädchen!

Der 10. Juli 2025 ist ein guter Tag. Der Rat der Stadt Minden beschließt eine Resolution zur Istanbul-Konvention. Eingebracht hatte den Antrag unsere Linksfraktion.

Was ist die Istanbul-Konvention?

Die so genannte Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats "zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ aus dem Jahr 2017. Der Deutsche Bundestag hat es im die Umsetzung am 1. Februar 2019 beschlossen und sich damit verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten, zu bekämpfen und den Opfern häuslicher Gewalt und anderer Gewaltformen Schutz und Hilfe zu gewähren.

Was können wir in der Kommunalpolitik tun?

Artikel 9 der Istanbul-Konvention weist der Zivilgesellschaft eine starke Rolle im Überprüfungsprozess der Umsetzung der Konvention zu.

Damit sich die Situation für Betroffene verbessert, muss sich auch auf kommunaler Ebene einiges ändern. Eine entsprechende Resolution in den Kommunalparlamenten schafft die Grundlage dafür, dass Prävention und Akutbetreuung konsequent ausgebaut und finanziell unterfüttert werden.

Deshalb heißt es in unserem Antrag: "Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten dazu auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Mit der Zielsetzung Aktivitäten und Maßnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen umzusetzen, schaffen Politik und Verwaltung die Grundlage dafür, gemeinsam mit allen Akteur*innen der Stadtgesellschaft präventive Arbeit zu fördern und in einem stetigen Prozess zu verbessern."

Konsequent Handeln zum Gewaltschutz für Frauen und Mädchen

Unser Antrag im Rat der Stadt Minden dazu war erst der Anfang. Die Resolution zur Istanbul-Konvention wurde zwar beschlossen, aber die lange und zähe Debatte darum zeigt, dass Gewaltschutz für Fraun und Mädchen nicht den Stellenwert bekommt, den es braucht.

Für uns ist die Instanbul-Konvention ein verpflichtender Maßnahmenkatalog.

Wir wollen die Istanbul-Konvention in allen Städten sowie auf Kreisebene verankern. Wir fordern Handeln ein und setzen uns aktiv für den Schutz von Frauen und Mädchen ein, statt Maßnahmen auf den „Sankt Nimmerleinstag“ zu verschieben und sich in Ausschussdebatten im Kreis auf der Stelle zu treten.