Nachlass Probst - Schluss mit dem Stopfen von Haushaltslöchern, Finanzierung von Kultur nachhaltig sicherstellen

Linksfraktion kritisert Umgang mit außerordentlichen Kulturmitteln und holt umfassend aus. Das sorgt für Aufregung im Kulturausschuss.

Der Kulturausschuss beschließt am 27. Januar 2025 die Verwendung von Mitteln aus einem Nachlass. Die Eheleute Probst hatten der Stadt ~190.000 € für kulturelle Zwecke vermacht. Der Kulturausschuss soll laut einem Beschluss aus 2022 über die Verwendung der Mittel entscheiden. Seit dem wurde immer wieder darüber diskutiert. 

Die Linke hat früh Gespräche mit der Verwaltung und Politik geführt und sich in diesem Zusammenhang für einen Ort für Kunst und Kultur stark gemacht.

Doch bereits im Vorjahr wurde klar: der Nachlass wird verheizt, die Verwaltung stopft damit Haushaltslöcher. Das kritisiert die Linksfraktion scharf.

Ausschuss- und Ratsmitglied Gesine Frank wurde deutlich: "Ich kannte die Familie und ihr Ansinnen nicht, aber ich habe große Zweifel, ob es in Ihrem Sinne war, Haushaltslöcher zu stopfen. Ein solcher Nachlass ist ja eine außerordentlich Zuwendung, mit der man eigentlich außergewöhnliches finanzieren sollte, etwas, das normalerweise nicht machbar wäre - Wünsche hierfür hätte ich in der Schublade. Das große Dilemma ist mal wieder, dass Kultur per Gesetz nicht pflichtig ist - wir können es uns also aussuchen, was wir als Aufgabe definieren, die Minden aus eigener Anstrengung finanzieren sollte und was nicht."

Die Kommunalen Haushalte stehen mit Rücken zur Wand und die Politik hier übt sich mehrheitlich in Fatalismus oder noch schlimmer, in vorauseilendem Gehorsam oder - am schlimmsten - in dem sie die unsägliche Falschmeldung verbreitet, wir hätten kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem und in der Folge wird bei den Schwächsten der Gesellschaft die Schuld gesucht.

Dabei ist die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft ist vielschichtig und zentral: Sie leistet einen immensen Beitrag bei Bildung, Integration und der Stärkung des Zusammenhalts. Deshalb ist es so wichtig, dass inklusive, niedrigschwellige  Teilhabe gewährleistet wird. Das ist keine Luxus - wir können uns einen Verzicht an dieser Stelle schlicht nicht leisten.

Immer mehr Miiliardär:innen - immer weniger Solidargemeinschaft

"Wir müssen den Zusammenhang deutich machen und den Finger in die Wunde legen" meint Gesine Frank. Während die Zahl der Superreichen wächst, fehlen überall die Mittel für das Gemeinwohl.  Museen, Theater und die Freie Szene sind zunehmend abhängig von Förderkulissen. Diese bieten keine nachhaltige Perspektive. Der Druck steigt, sich einer Marktlogik zu unterwerfen - das gefährdet die Freiheit der Kunst und die Teilhabe.

Es kann nicht sein, dass wir von Almosen der Privatwirtschaft oder einem Nachlass Wohlhabender anhängig sind, damit ein ausgeglichener Kulturhaushalt erzielt werden kann!

Anfang 2025 gab es wieder den jährlilchen Oxfam-Bericht - „Überraschung“: in 2024 wuchs die ungleiche Vermögensverteilung und die Zahl der Milliardär:innen ist erneut gestiegen. Die Zahlen sagen auch: über die Hälfte der neuen Milliardär:innen erbt diese exorbitanten Vermögen. Gleichzeitig steigt die Einflussnahme von Superreichen auf die Politik, z.B.durch Steuerpolitik zu ihren Gunsten.

Das gefährdet unsere Demokratie. Zitat der Oxfam-Analyse: „Eine Politik, die Reiche bevorzugt und wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit unternimmt, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“

Die Linke sagt ganz klar: Kein Mensch braucht hunderte Millionen oder gar Milliarden.

Aufreger im Kulturausschuss

Nach diesen Äußerungen schlug bei vielen Ausschussmitgliedern der Puls hoch. Die Vertreterin der Linksfraktion wurde von der Ausschussvorsiztenden ermahnt, man könne hier vor Ort nichts daran ändern, das Thema Vermögensbesteuerung gehöre nicht hier hin. "Ich lasse mir hier nicht das Wort verbieten" wurde Gesine Frank unbeiirbar und deutlich. "Ihre Politik in Bund und Land ist doch dafür verantwortlich!" sagte sie mit Blick auf die Mitglieder der entsprechenden Parteien.

Politik muss endlich dafür sorgen, dass kommunale Aufgaben bewältigt werden können, dass Gesundheit, Wohnen, Bildung, Mobilität und Kultur auf kommunaler Ebene ein Garant für gute Lebensbedingungen für alle Menschen sind und Superreiche ihren zum Einkommen  bzw. Vermögen angemessen Beitrag leisten müssen, anstatt sich von der Veratwortung freikaufen zu können oder Almosen nach Gutdünken zu verteilen.

Die Linke wird immer wieder und zu jeder Gelegenheit an die Missstände in diesem Land erinnern.

Verwendung des Nachlasses für die Demokratiebibliothek

Die Vorlage der Verwaltung sieht unter anderem in diesem Jahr die Finanzierung einer Bibliothek-Sparte zur Demokratiebildung in der Stadtbibliothek vor. "Selbstverständlich haben wir nichts gegen Demokratie-Bildung, das ist absolut zu befürworten. Mit etwas verbiegen kann man das meinetwegen auch unter Kultur verbuchen. " meint Gesine Frank und kritisiert weiter "Aber, das sollte doch in jedem Fall Pflichtaufgabe sein und kein Luxusleckerli, das man sich von der Zuwendung eines Nachlasses gönnt. Das ist doch beschämend! Hier läuft doch etwas total schief und das finde ich ehrlich gesagt schwer zu ertragen. Denken Sie daran, wenn Sie das nächste mal wegen #niewieder auf die Straße gehen."