Schöne Worte reichen nicht - stoppt endlich Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Linke Minden fordert Maßnahmen zur Umsetzung der Istambul-Konvention

Deutschland hat das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ im Jahr 2017 ratifiziert und die Umsetzung der so genannten Istanbul-Konvention am 1. Februar 2019 im Bundestag beschlossen. Das war vor fünf Jahren.

Obwohl die Bundesregierung sich damit verpflichtet hat, auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten, zu bekämpfen und den Opfern häuslicher Gewalt und anderer Gewaltformen Schutz und Hilfe zu gewähren, passiert nur wenig.

Wie immmer scheitert es am Geld. Denn wirklich effektive Maßnahmen kosten etwas. Besondern in den Kommunen fehlt es für das Nötigste. Angefangen mit einer personell unterbesetzen Gleichstellungsstelle, bis hin zu fehlenden Frauenhauskapazitäten kreisweit. Artikel 9 der Istanbul-Konvention weist der Zivilgesellschaft eine starke Rolle im Überprüfungsprozess der Umsetzung der Konvention zu.

Dabei heißt es In der Handreichung des deutschen Städtetags:

„Durch ein transparentes, partizipatives und verbindliches Vorgehen mit allen Beteiligten aus Beratungs- und Hilfeeinrichtungen, Verwaltung, Justiz, Gesundheitswesen, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können so Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse gebündelt und Prozesse vor Ort optimiert werden. Auf diese Weise kann es gelingen, Interventionsketten wirksamer und effektiver zu gestalten.“

Deshalb hat die Linke Fraktion in Minden nun einen Antrag formuliert, in dem sie die Verwaltung und die anderen Fraktionen zum Handeln auffordert. Leider waren gab es kaum Unterstützung. "Lediglich BBM und SPD haben auf unser Schreiben an die Fraktionen reagiert, das ist enttäuschend" berichtet Ratsfrau Gesine Frank, die den Antrag der Linken auf den Weg gebracht hat. "Aber wir bleiben dran, im nächsten Jahr intensivieren wir den Versuch."