Grundsteuer: Haupt- und Finanzausschuss beschließt differenzierten Hebesatz

Die Linke begrüßt die Entscheidung, übt aber grundsätzlich Kritik an der Bundesgesetzgebung

Vorgeschichte: das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neubewertung von Grundeigentum gefordert, da die alte Verordnung aus den 60er Jahren nicht mehr den Wert abbildet und damit häufig ungerecht ist. So konnte es passieren, dass auf eine zum Luxusobjekt sanierte Altbauwohnung weniger Grundsteuer erhoben wurde, als auf einen Sozialbau aus den 70ern.

Deshalb hatten wir alle gehofft, die Reform würde die Grundsteuerberechnung gerechter machen, tatsächlich macht sie das Verfahren aber leider nicht gerechter sondern intransparenter und ist unterm Strich eine Umverteilung, Gewerbe wird entlastet und Wohneigentum stärker belastet. Da die Grundsteuer in der Regel auf die Miete umgelegt wird, sind somit auch alle Mieter*innen betroffen.

"In Zeiten wo Wohnen immer teurer + Wohnraum knapper ist es schlicht und einfach nicht zu vermitteln, wenn Grundsteuer für Gewerbe günstiger und Wohngebäude teurer wird." meint Gesine Frank, die für Die Linke im Haupt und Finanzausschuss deshalb für den etwas milderen, differenzierten Hebesatz gestimmt hat. Das Land hatte den Kommunen diese Möglichkeit  eingeräumt, nachdem heftige Kritik am priorisierten einheitlichen Regelsatz aufgekommen war.

Die Linke Fraktion kritisiert, dass dringend notwendige Anreize für Investitionen zur Schaffung v. Wohnraummit dieser Verordnung leider nicht gegeben sind. Nebenbei wird diese  Erhöhung Niederschlag beim Wohngeld finden, denn die Zahl der Berechtigten wir zwangsläufig steigen.

"Wir beschließen derzeit Gebührenerhöhungen auf allen Verwaltungsebenen, für Abwasser, Müllentsorgung, Personalsausweis Beantragung und vieles mehr," so Gesine Frank weiter, "Zum Wohle der Stadt zu entscheiden heißt aber und vor allem zum Wohle aller hier lebenden Menschen. Für die kommunalpolitschen Vertreterr*innen stellt eine Steigerung der Grundsteuer bzw. Erhöhung der Betriebskosten vermutlich kein großes Problem dar. Das gilt aber nicht für alle Menschen. Die Zahl derer, für die dies ein existienzielles Problem darstellt steigt, ebenso die Zahl der Wohnungslosen."

Es ist das politische Selbtverständnis unserer Linksfraktion, dass wir - egal ob in Minden oder im ganzen Land - als Anwältin der Menschen entscheiden, die von Armut bedroht sind, die niedrige Einkommen, kleine Renten haben.