Wirtschaftsförderung auf links in Lübbecke
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Lübbecke begrüßt den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Lübbecker Innenstadt. In Zeiten zunehmender Leerstände besteht unserer Auffassung nach dringender Handlungsbedarf, um die Innenstadt weiterzuentwickeln.
Die Fraktion Die Linke begrüßt den Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Lübbecker Innenstadt. Aus unserer Sicht setzt der Beschluss ein wichtiges Signal für die Zukunft unserer Innenstadt.
Der am Donnerstag vorgelegte Antrag ist das Ergebnis zahlreicher konstruktiver Gespräche zwischen den beteiligten Fraktionen. Wie bei jedem Kompromiss bildet er nicht die Vorstellungen einer einzelnen politischen Kraft vollständig ab. Unterschiedliche Ideen und Perspektiven wurden zu einem Konzept zusammengeführt, es hätte dafür im Hauptausschuss eine sehr breite Mehrheit geben können, um ein starkes Zeichen an die Lübbecker Stadtgesellschaft zu senden. Trotz zahlreicher Bemühungen hat die CDU von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht abgelassen und an ihrer Vorstellung festgehalten.
Einigkeit bestand insbesondere bei der Problembeschreibung: Unsere Innenstadt und der örtliche Handel stehen zunehmend unter Druck, der Leerstand schreitet fort und es muss gehandelt werden. Über die Ursachen gibt es sicherlich unterschiedliche politische Bewertungen. Aus Sicht der Linken tragen insbesondere der zunehmende internationale Wettbewerb sowie die Konzentration des Online-Handels auf wenige globale Plattformunternehmen wie Amazon, Shein oder Temu zu dieser Entwicklung bei. Während diese Unternehmen erhebliche Umsätze erzielen, gehen unsere Innenstädte leer aus.
Lokale Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, zahlen vor Ort Steuern und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in Lübbecke. Um die Innenstadt langfristig zu stärken und zukunftsfähig aufzustellen, braucht es deshalb gemeinsames politisches Handeln sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort.
Positiv bewerten wir insbesondere den vorgesehenen zweistufigen Aufbau der Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Die Interimslösung ermöglicht einen schnellen Einstieg in die praktische Arbeit, ohne zunächst ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren durchführen zu müssen. Gleichzeitig bietet der Analyse/- Konzeptionsprozess die Möglichkeit, langfristig tragfähige Strukturen aufzubauen. Das war das Zugeständnis, welches die Fürsprecherinnen und Fürsprecher einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Lübbecker CDU-Fraktion gemacht haben. Auf diese Weise können drängendste erste Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, während parallel ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Innenstadt entwickelt wird.
Ebenso wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Innenstadtentwicklung nicht ausschließlich konsumorientiert gedacht wird. Der Beschluss greift moderne Ansätze einer integrierten und transformativen Stadtentwicklung auf. Neben der Stärkung des Handels sollen auch kulturelle, gemeinnützige und freizeitorientierte Angebote ihren Platz finden. Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht allein durch Geschäfte, sondern auch durch Orte der Begegnung, Kultur und des gesellschaftlichen Miteinanders.
Der Beschluss des Hauptausschusses am Donnerstag zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft verbindet unterschiedliche Perspektiven zu einem tragfähigen Gesamtkonzept und schafft eine gute Grundlage, um die Lübbecker Innenstadt nachhaltig, lebendig und attraktiv weiterzuentwickeln. Die im Beschluss angelegten transformativen Ansätze eröffnen die Chance, den aktuellen Herausforderungen mit zukunftsorientierten Lösungen zu begegnen. Das primär die CDU bei einem solchen Beschluss ausschert, ist parteipolitisch vielleicht nachvollziehbar, inhaltlich für uns aber nicht überzeugend.