Die Linke Minden-Lübbecke ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf

Auch in diesem Jahr ruft der Kreisverband Die Linke Minden-Lübbecke zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Nachdem das Jahr 2026 mit dem völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf Venezuela und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro begann, folgten schnell weitere imperialistische Großmachtfantasien von Donald Trump, der sich auf die Monroe-Doktrin berufend, als hegemonialer Machthaber der westlichen Welt sieht.

Fast zeitgleich brechen Israel und die USA zum wiederholten Male das Völkerrecht mit ihrem Angriff auf den Iran, alles unter dem Vorwand eines “Regime Changes”. Wie wir sehen, ist das Volk im Iran noch immer nicht frei, sondern leidet weiter. Statt humanitärer Hilfe und Diplomatie werden Bombenteppiche geliefert. Auch in Gaza setzt die israelische Regierung den Genozid trotz Waffenruhe fort und führt sogar unmenschliche und rassistische Gesetze wie die Ausweitung der Todesstrafe für palästinensische Straftäter ein. Im vierten Kriegswinter setzt Russland seine völkerrechtswidrigen Bomben- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte fort und zerstört dort gezielt lebensnotwendige Infrastrukturen.  Dabei geht es sowohl Russland als auch dem Westen nicht um die Menschen in der Ukraine, sondern um die Kontrolle wichtiger Ressourcen und Märkte. 

Die Linke Minden-Lübbecke ruft deshalb zur Teilnahme an den Ostermärschen in OWL auf. Es ist wichtiger denn je, ein Zeichen für das Völkerrecht und die Menschlichkeit zu setzen, gegen Kriegslogik und Imperialismus. Wir stellen uns Kriegs- und Rüstungswahn entgegen! Die Linke setzt auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik. Für uns ist die internationale Solidarität wichtiger als Profite. Für ein Europa des Friedens, dass überall für Gerechtigkeit und Demokratie eintritt.

Die Bundesregierung reagiert auf diese globale Krise mit milliardenschwerer Aufrüstung. Sie will die Bundeswehr zur größten konventionellen Militärmacht in der EU machen und junge Menschen wieder zum Kriegsdienst mit der Waffe rekrutieren. Sogar über eigene Atomwaffen reden Politiker*innen der Regierungsparteien, als wäre dies nicht ein Bruch mit allen Erfahrungen aus der deutschen Geschichte.

Wir fordern:

• Abrüstung statt Aufrüstung
• Schluss mit Doppelstandards bei Völker- und Menschenrechten
• Völkerrecht einhalten
• Vereinte Nationen stärken
• Keine Atomwaffen für die Bundeswehr, Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau
• Keine Wehrpflicht und keine Zwangsdienste
• Statt Militarisierung der Gesellschaft: Ausbau ziviler Infrastruktur für Gesundheit, Bildung, Verkehr und Soziale Sicherheit