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Juli 2014 - Erste Kreistagssitzung nach der Wahl

Am 30.06.2014 fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistags Minden-Lübbecke statt.

Eindeutige Mehrheiten haben sich aufgrund der Wahlergebnisse nicht ergeben. So haben sich CDU und SPD zu einer Kooperation miteinander entschlossen. Dadurch sind sie nicht darauf angewiesen, andere Parteien mit Argumenten zu überzeugen.

In der Sitzung ging es unter anderem um die Besetzung der Ausschüsse. Allerdings haben die mit nur 2,61 gewählte FWG und ein Einzelmitglied der Piraten sowie AfD und ein Einzelmitglied der UB ihre Absicht erklärt, jeweils eine Fraktion zu bilden.

Für die Linke kommt eine Fraktionsbildung mit dem Ziel mehr Ausschüsse zu besetzen und mehr Gelder zu bekommen nicht in Frage. „Fraktionsbildung um jeden Preis“ sei nicht mit den Grundsätzen der Politik durch die Linke vereinbar, so dazu die Kreistagsgruppe.

So stand denn auch die Bildung der neuen Fraktionen auf dem Prüfstand, so dass die Ausschüsse nicht besetzt werden konnten.

Zwar ist es legitim, Fraktionen zu bilden, da die gewählten Politikerinnen und Politiker nur dem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sind. „Aber wir stellen fest, dass die Wählerinnen und Wähler anders entschieden haben und sehen unter Umständen die geforderte Spiegelbildlichkeit in der zukünftigen Ausschussbesetzung gefährdet“, sagte die Kreistagsgruppe.


Kontakt

Anschrift & Ansprechpartner

Kreissprecherin: Jule Kegel
Kreissprecher: Sebastian Neumann

Kreisbüro
Kampstraße 27
32423 Minden

Telefon (05 71) 829 743 51

kreisverband@dielinke-muehlenkreis.de

Termine


Juli 2014 - Erste Kreistagssitzung nach der Wahl

Am 30.06.2014 fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Kreistags Minden-Lübbecke statt.

Eindeutige Mehrheiten haben sich aufgrund der Wahlergebnisse nicht ergeben. So haben sich CDU und SPD zu einer Kooperation miteinander entschlossen. Dadurch sind sie nicht darauf angewiesen, andere Parteien mit Argumenten zu überzeugen.

In der Sitzung ging es unter anderem um die Besetzung der Ausschüsse. Allerdings haben die mit nur 2,61 gewählte FWG und ein Einzelmitglied der Piraten sowie AfD und ein Einzelmitglied der UB ihre Absicht erklärt, jeweils eine Fraktion zu bilden.

Für die Linke kommt eine Fraktionsbildung mit dem Ziel mehr Ausschüsse zu besetzen und mehr Gelder zu bekommen nicht in Frage. „Fraktionsbildung um jeden Preis“ sei nicht mit den Grundsätzen der Politik durch die Linke vereinbar, so dazu die Kreistagsgruppe.

So stand denn auch die Bildung der neuen Fraktionen auf dem Prüfstand, so dass die Ausschüsse nicht besetzt werden konnten.

Zwar ist es legitim, Fraktionen zu bilden, da die gewählten Politikerinnen und Politiker nur dem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet sind. „Aber wir stellen fest, dass die Wählerinnen und Wähler anders entschieden haben und sehen unter Umständen die geforderte Spiegelbildlichkeit in der zukünftigen Ausschussbesetzung gefährdet“, sagte die Kreistagsgruppe.

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