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Kreisverband positioniert sich zu Corona-Maßnahmen und so genannten "Hygienedemos"

Der Kreisvorstand DIE-LINKE Minden-Lübbecke unterstützt die Positionen der VVN-BdA zu den verschwörungsideologischen Massenversammlungen sowie das Positionspapier „Demokratisch durch die Pandemie“ und schließt sich deren Forderungen an.

Die von Bund und Land NRW verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen in der Kritik. Es ist unsere Überzeugung, dass die Gesundheit der Menschen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Gleichwohl müssen Maßnahmen mit Augenmaß getroffen weden und ein Diskurs über deren Verhältnismäßigkeit und Anpassung möglich sein. Gleichwohl rufen wir alle Antifaschist*innen und Demokraten*innen dazu auf, sich von verschwörungsideologischen Massenversammlungen und so genannten "Hyginenedemos" fern zu halten.

Der Kreisverband DIE LINKE -Minden-Lübbecke schließtt sich den folgenden Forderungungen des Positionspapier „Demokratisch durch die Pandemie" der VVN-BdA an:

  • Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.
  • Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.
  • Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.
  • Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.
  • Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.
  • Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachten, müssen selbstverständlich möglich sein.
  • Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.
  • Die gefährlichen Lager an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.
  • Deutschland muss endlich die Kinder und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.
  • Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.
  • Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden.
  • Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.
  • Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?

Wichtiger Hinweis

Geänderter Veranstaltungsort für Kreisparteitag und Mitgliederversammlung! Wegen der vielen Anmeldungen treffen wir uns am 27.06.2020 in der Lübbecker Stadthalle, Bohlenstraße 29, 32312 Lübbecke.

Kontakt

Anschrift & Ansprechpartner

Kreissprecherin: Jule Kegel
Kreissprecher: Sebastian Neumann

Kreisbüro
Kampstraße 27
32423 Minden

kreisverband@dielinke-muehlenkreis.de

Termine


Kreisverband positioniert sich zu Corona-Maßnahmen und so genannten "Hygienedemos"

Der Kreisvorstand DIE-LINKE Minden-Lübbecke unterstützt die Positionen der VVN-BdA zu den verschwörungsideologischen Massenversammlungen sowie das Positionspapier „Demokratisch durch die Pandemie“ und schließt sich deren Forderungen an.

Die von Bund und Land NRW verhängten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen in der Kritik. Es ist unsere Überzeugung, dass die Gesundheit der Menschen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Gleichwohl müssen Maßnahmen mit Augenmaß getroffen weden und ein Diskurs über deren Verhältnismäßigkeit und Anpassung möglich sein. Gleichwohl rufen wir alle Antifaschist*innen und Demokraten*innen dazu auf, sich von verschwörungsideologischen Massenversammlungen und so genannten "Hyginenedemos" fern zu halten.

Der Kreisverband DIE LINKE -Minden-Lübbecke schließtt sich den folgenden Forderungungen des Positionspapier „Demokratisch durch die Pandemie" der VVN-BdA an:

  • Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.
  • Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.
  • Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.
  • Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.
  • Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.
  • Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachten, müssen selbstverständlich möglich sein.
  • Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.
  • Die gefährlichen Lager an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.
  • Deutschland muss endlich die Kinder und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.
  • Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.
  • Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden.
  • Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.
  • Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?

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